RWE will den einzigartigen Hambacher Wald weiter abholzen – für mehr Braunkohle. Schon in den nächsten Wochen will der Energieriese die Kettensägen anschmeißen. Dabei verhandelt gerade in Berlin die Kohlekommission – sie legt den Fahrplan für den Kohleausstieg fest.
Wir wollen verhindern, dass RWE jetzt dazwischen keilt und schnell noch das Herzstück des Hambacher Waldes zerstört – bevor der Kohleausstieg beschlossen ist.
Bitte unterstütze den Campact-Appell. Hier kannst Du unterzeichnen:
Der Sportausschuss wird in dieser Woche über unseren Antrag, die Hallenbelegungspläne öffentlich im Internet sichtbar zu machen, beraten. Bisher waren die Pläne lediglich in der jeweiligen Halle ausgelegt, was unserer Meinung nach nicht sehr effizient war. Man musste zu den Öffnungszeiten der Halle dort hinfahren und sich informieren, welches Angebot von welchem Verein zu welcher Uhrzeit angeboten wurde. Das ist sehr umständlich. Daher möchten wir die Stadtverwaltung bitten, über die Seite der Stadt Heidelberg einen Link zu schalten, über den man mit Interesse für eine bestimmte Sportart leicht herausfindet, in welchen Hallen diese von welchem Sportverein angeboten wird und für welche Altersgruppe. In vielen anderen Städten wie z. Bsp. Tübingen und Freiburg ist dies schon möglich. Eine Stadt wie Heidelberg mit vielen Neubürgern, Studierenden und jungen Familien, die sich im Bereich der Digitalisierung stark engagiert, sollte hier nicht zurückstehen.
Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,
zunächst einmal möchten wir uns völlig unpolitisch zu der nun im September vom Stadtteilverein Kirchheim organisierten neuen Form unserer Kerwe äußern. Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung mutig und richtig war. Ein großer Dank daher an den Stadtteilverein und allen Ehrenamtlichen und Schaustellern, die mit viel Engagement zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen. Nachdem der Wunsch, die Hegenichstraße bis zum Rathaus auch noch in das Kerwetreiben miteinzubeziehen, bei der Stadtverwaltung ungehört blieb, hatte der Stadtteilverein große Probleme, alle Stände auf dem Kerweplatz unterzubringen. Lehrer Lämpel (Werner Mechler) kündigte in seiner, wie immer, unterhaltsamen aber auch kritischen Kerweredd unserem Oberbürgermeister an, dass der Stadtteilverein im nächsten Jahr seine Forderung wiederholen wird.
Der Stadtrat der AFD hat in seinem Stadtblattartikel gefordert: „Der Shuttle-Service der irregulären Migranten aus dem PHV zum Bauhaus gehört sofort eingestellt, um sie nicht noch zu ihren Taten zu chauffieren.“
Der Shuttle-Bus, der nun dafür sorgt, dass die Flüchtlinge sich in der gesamten Stadt aufhalten können und nicht nur in Kirchheim, war und ist ein großer Erfolg. Vielleicht hat die AFD schon vergessen, welche Zustände in Kirchheim geherrscht haben, als alle Flüchtlinge sich nur in unserem Stadtteil aufgehalten haben. Und genau diese Zustände möchte die AFD für Kirchheim jetzt wieder einführen. Eine seltsame Logik und unserer Meinung nach sehr bedenklich.
Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. In unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.
Es grüßen Sie freundlich
Ihre Kirchheimer
Judith Marggraf, Stadträtin und Michael Pfeiffer, Stadtrat
… mit seinem politischen Eigensinn, seiner Fähigkeit zuzuhören und seiner leisen Stimme wird uns fehlen. Wenn es darauf ankam, konnte er seine Stimme aber auch sehr wirksam erheben. Sein Konzept war nicht, alles zu lassen, wie es ist. Ihm kam es darauf an, Heidelberg „als einen Ort des Widerstands zu zeigen, als den einzigen Ort, in dem die Natur der Urzeiten noch waltet, in dem die Natur so stark ist, daß sie den Versuchen der Menschen, sie zu verderben, widerstand.“ So steht es in seinem Tagebuch „Vorfrühling“ (1993, S. 12).
Er kam 1968 in bewusster Entscheidung aus Griechenland nach Deutschland, um zu studieren und seinen Weg als Künstler zu gehen. Seine Landschaften hängen in vielen Heidelberger Häusern; 2006 widmete ihm das Kulturamt eine Retrospektive: „Ökologische Kunst“. Seine Malerei lässt die Stadt nicht so, wie sie ist, sondern taucht Heidelberg in ein griechisches, mediterranes Licht. Ein stärkerer Wille zur idealisierenden Veränderung ist kaum vorstellbar.
Da hat die RNZ das Sommerloch ja interessant gefüllt: Was die ‚großen‘ Parteien im Wahlkampf 2019 wollen: Da sind die, die mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts (wir bauen einfach mehr Straßen und Brücken) die Pendlerströme in den Griff kriegen wollen, die, die das Thema Wohnen unter das Primat der ökologischen Nützlichkeit stellen (egal was, Hauptsache Niedrigenergie) und die, die sich leider immer nicht entscheiden können, was ihnen eigentlich wichtig ist.
Wir gut, dass es uns kleinere Gruppierungen gibt! Nicht Partei- und Parteiprogramm gebunden, ausschließlich und unmittelbar der Situation und den Notwendigkeiten der Stadt verpflichtet. Wir schauen auf die Realitäten, wir haben Ohr und Herz an der Stadtbasis, ohne uns gibt es keine Mehrheiten und keinen Fortschritt! Natürlich unterscheiden wir uns deutlich voneinander, aber gemeinsam ist uns die Freiheit, mit wechselnden Koalitionen für kommunale Entscheidungen zu sorgen. Schauen Sie also im kommenden Jahr genau hin – die mit dem großen A am Anfang können Sie dabei getrost übergehen.
Wir freuen uns, dass unser Antrag, den neuen Bahnhofvorplatz-Süd “ Europaplatz “ zu nennen, im Gemeinderat so große Zustimmung gefunden hat. Umso mehr haben wir uns darüber geärgert, dass es 22 Stadträt*innen gab, die schon wieder die Interessen der durch akuten Lärm und Verunreinigungen geplagten Anwohner*innen in der Altstadt mit Füßen getreten haben. Statt der Verwaltungsvorlage(1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende) zuzustimmen, provozieren sie weiterhin die Menschen, die dort leben. Die flankierenden Maßnahmen (Lärmkümmerer, Monitore in Gaststätten mit Busabfahrtszeiten-da schau ich aufs Handy-, 3 KOD-Stellen usw.) sind Alibimaßnahmen, die viel Geld kosten und lediglich dazu dienen, das eigene Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Wenn ich höre, dass die Altstadt lebendig bleiben soll, dann dreht sich mir der Magen. Die Altstadt ist lebendig. Tagsüber durch Touristen und Heidelberger, die dort einkaufen, Kinder auf Spielplätzen und abends die tollen Lokale und Kneipen. Als Gast in diesem Stadtteil muss man aber auch das Recht auf Ruhe und Gesundheit der Anwohner respektieren.
Pressemitteilung der Grün Alternativen Liste (GAL) vom 26.07.2018.
Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende Mehrheit hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. „Es macht uns fassungslos, wie man eine so ignorante und dumme Entscheidung treffen konnte“ empört sich Judith Marggraf.
Die GAL hat sich von Anbeginn für restriktive, längere Sperrzeiten ausgesprochen: Die Berichte der Polizei und der städtischen Mitarbeiter hatten bezeugt, dass mit steigendem Alkoholpegel die Ansprechbarkeit der Gäste sinkt: je später, desto weniger. Neben den Lärmgutachten waren es diese Erfahrungen, die das Verwaltungsgericht bewogen hatten, die verkürzten Sperrzeiten aufzuheben.
„Die im CDU-Antrag avisierten Begleitmaßnahmen sind für die Katz.“ ist sich Hans-Martin Mumm sicher „Die drei Vollzugsdienststellen sind vielleicht ohnehin erforderlich, der Lärmbeauftragte darf abends durch die Untere Straße laufen und „Pssst“ rufen. Eine Befreiung der Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt von den gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen ist davon nicht zu erwarten.“
„Wir setzen jetzt auf die Klage auf Normenfeststellung und rechnen damit, dass per Gerichtsurteil Sperrzeiten festgelegt werden, die dem gesetzlich verbrieften Recht auf Nachtruhe entsprechen.“ blickt Michael Pfeiffer nach vorne. „Das werden nicht die Sperrzeiten der Altstadtwirte und ihrer Lobby sein. Hier hat man sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen“ sind sich die drei GALier einig.
Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende, Mehrheit (22 Stimmen) hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. Die neue Sperrzeitregelung sieht nun vor, dass die Gaststätten in den Nächten von Montag – Donnerstag um 01:00 Uhr, von Donnerstag auf Freitag bis 03:00 Uhr und von Freitag – Sonntag bis 04:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Grün Alternative Liste war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen diese Regelung stimmte. Der Antrag der CDU, der auch geschlossen von der FDP und „die Linke“ unterstützt wurde, sieht außer der Sperrzeitregelung noch weitere Maßnahmen vor, die unseren Haushalt teuer zu stehen kommen:
a.) Aufstockung des KOD um weitere 3 Stellen, b.) Permanenter Einsatz des KOD in Problembereichen, c.) Bereitstellung von Bildschirmen zur Moonlinerabfahrt, d.) Zentralisierung der Moonlinerabfahrt am Universitätsplatz, e.) Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Moonlinerabfahrt, f.) Einrichtung von Verantwortungszonen vor Kneipen/Bars, g.) Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten.
Wir wissen noch nicht, wie teuer all diese Maßnahmen werden, doch steht für uns schon jetzt fest, dass hierdurch Geld fehlen wird, das die Stadt an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht hätte.
Die Befürworter dieses unserer Meinung nach rechtswidrigen Antrages haben unverantwortlich gehandelt und werden nun auch für die daraus folgenden Konsequenzen einzustehen haben.
Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag, dem Bahnhofsvorplatz Süd den Namen Europaplatz zu geben, in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2018 angenommen. Vor der Wahl wurde eine Prioritätenabfrage durchgeführt, um über die Reihenfolge der vorgeschlagenen Namen letztendlich abzustimmen. Nachdem sowohl der Roman-Herzog-Platz als auch der Margot-Becke-Platz keine Mehrheit fanden (diese Namen waren zunächst mit 21 bzw. 15 Stimmen favorisiert worden), kam der Europaplatz, der mit 3 Nennungen im Vorfeld ins Rennen ging, zum Aufruf. Wir hatten uns gegen eine von der CDU oder Bündnis90/die Grünen vorgeschlagene Persönlichkeit gewehrt und immer darauf hingewiesen, dass der Platz einen pragmatischen Namen erhalten soll. Nun freuen wir uns, dass die Grün Alternative Liste der Namensgeber dieses hoffentlich lebendigen und von Internationalität geprägten Ortes sein wird.
