Aktuelles – Seite 27 – GAL Heidelberg

Fauler Pelz: Stadtspitze und Gemeinderat lehnen Pläne für einen Maßregelvollzug ab

In Heidelberg sprechen sich Stadtspitze und Gemeinderat klar gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im ehemaligen Gefängnis „Fauler Pelz“ aus. Das baden-württembergische Sozialministerium hatte mit Datum vom 11. November 2021 eine offizielle Bauvoranfrage an die Stadt gestellt, ob die Einrichtung eines Maßregelvollzugs dort für zulässig erachtet wird. Die Bauvoranfrage wird nun geprüft – über die Dauer der Prüfung und ein voraussichtliches Ergebnis kann die Stadt keine Aussage treffen. Die Stadt hatte in ihrer Zuständigkeit als untere Baurechtsbehörde dem Ministerium aber bereits Anfang November mitgeteilt, dass für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs ihrer Ansicht nach ein neuer Antrag nach der Landesbauordnung gestellt werden müsse.

Unabhängig von der baurechtlichen Prüfung ist die Stadt Heidelberg grundsätzlich der Ansicht, dass das Areal städtebaulich geöffnet und für urbane Nutzungen zur Verfügung stehen soll. Eine Nutzung durch die Universität Heidelberg ist bereits in Planung, einen entsprechenden Bauvorbescheid hat die Stadt bereits 2017 erteilt und Anfang 2021 aktualisiert.

Universität hat dringenden Bedarf

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärt dazu: „Die Universität benötigt den Faulen Pelz dringend für ihre Bedarfe. Das ist eine Nutzung, die sich optimal in unsere Altstadt fügt. Damit wird das Areal für alle Bürgerinnen und Bürger zugängig. Eine Reaktivierung als Gefängnis für psychisch kranke und suchtkranke Verurteilte passt dagegen überhaupt nicht zur Entwicklung unserer Altstadt. Ich habe meine kritische Haltung gegenüber dem zuständigen Ministerium bereits deutlich gemacht. Ich freue mich sehr über das klare Signal der Heidelberger Gemeinderats-Fraktionen, die das Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme ablehnen. Ich werde dies nochmals gegenüber dem Land verdeutlichen.“

Nahezu alle Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat haben am 12. November in einer gemeinsamen Erklärung zur möglichen Einrichtung eines Maßregelvollzugs im „Faulen Pelz“ festgehalten: „Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen. Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll.“

Pressemitteilugn 16.11.2021

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat am Freitag. 12.11., über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des “Faulen Pelz” als “Anlage für den Maßregelvollzug” informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll. Es existieren erste Überlegungen für die Nachnutzung durch die Universität, die vielversprechend sind. Diese sollten mit der gebotenen Sorgfalt im Sinne des Wesens der Altstadt als offenen Ort der Begegnung und des Austausches weiterentwickelt werden.

Die Planungshoheit für das Gelände liegt letztendlich bei der Stadt und damit auch beim Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium. Wir als die Akteure und Akteurinnen der Heidelberger Kommunalpolitik werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Anlage “Fauler Pelz” in jedem Fall eine für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger zugängliche Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität neben einer universitären Nachnutzung des Gebäudes beinhalten wird.

Im Heidelberger Gemeinderat:

Bündnis 90/Die Grünen
CDU
SPD
Die Heidelberger
GAL/FW
Die Linke
FDP
Bunte Linke
Stadtrat Waseem Butt

Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ vertagt

Bereits vor der Gemeinderatssitzung letzte Woche haben einige Fraktionen und Stadträt*innen über die Vorlage zu den Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ diskutiert, die erst am Montag – also nur zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung – veröffentlicht wurde und ohne Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen (JHA, HAFA) direkt im Gemeinderat beschlossen werden sollte.

Da außerdem die Vorlage keine konkreten Aussagen zur Finanzierung enthält und keine Jugendvertreter bisher mit einbezogen worden sind, wurde ein gemeinsamer Sachantrag gestellt:

Gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen SPD, B’90 / Die Grünen, DIE LINKE sowie der Einzelstadträt*innen von GAL und HiB
Sachantrag GR TOP 20 | Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates beantragen die oben benannten Fraktionen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

• Der Tagesordnungspunkt wird in die kommende Sitzung des JGR sowie in die nächste Sitzung des HAFA verwiesen
• Für die Beratung des Tagesordnungspunktes im kommenden HAFA sind die Vertreter*innen des JHA sowie des AKB einzuladen
• Bei der weiteren Beratung sind die Nachtbürgermeister sowie die Jugendvertreter*innen in der Sitzung des HAFA hinzuzuziehen und der Fragenkatalog der Jugendvertreter*innen (siehe Anlage) zu berücksichtigen
• Für die Zukunft wird eine kontinuierliche Beteiligung Jugendlicher bei der Entwicklung von Konzepten und Angeboten erfolgen.
• Es soll zudem eine politische Diskussion bzw. des Youth Think Tank-Konzepts noch in diesem Jahr erfolgen
• Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum nächsten HAFA ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Evaluation des Projektes „Feierbad21“ durchzuführen und im kommenden HAFA vorzustellen

Begründung:
Einen Beschluss dieser Vorlage im diesem Gemeinderat ohne entsprechende Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erachten wir auch vor dem Hintergrund des Fehlens eines konkreten Finanzierungskonzeptes und der bisher fehlenden Einbindung der Jugendvertreter*innen als nicht zielführend. Daher fordern wir die Verweisung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des HAFAs sowie des JGRs bei gleichzeitiger Einladung der Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Hinzuziehung der Jugendvertreter*innen und der Nachtbürgermeister. Um die finanziellen Folgen gerade in der durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage adäquat einordnen zu können, fordern wir für die Beratung im kommenden HAFA die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Mit dem Beschluss in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates können bereits im Januar wieder Angebote für junge Menschen in Heidelberg aktiv angegangen werden. Um bedarfsgerechte Konzepte & Angebote auf Basis einer validen Grundlage zu schaffen, fordern wir zum einen, Jugendliche künftig immer bei der Entwicklung aktiv zu beteiligen und zu anderen, bereits erstellte Konzepte wie das „Feierbad21“ zu evaluieren.

ANLAGE: Fragekatalog der Jugendvertreter*innen hier lesen

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2021: