Rhein-Neckar-Zeitung 19.04.2021:
Nach Bürgerentscheid
Bündnis will weiter aktiv bleiben
„Klares Bekenntnis zu PHV“
Heidelberg. (dns) Auch nach dem Erfolg beim Bürgerentscheid will das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) aktiv bleiben: „Das großartige Ergebnis im Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ermutigt uns, als Bündnis zusammenzubleiben“, schreibt Sprecherin Dorothee Hildebrandt in einer Pressemitteilung. „Unsere Argumentation auf der Basis von Wissen und Fakten hat Menschen überzeugt, hat uns Respekt und Sympathie eingebracht. Unsere Expertise und unsere Erfahrungen werden wir in die gesellschaftliche Diskussion um ein gutes Ankunftszentrum in Heidelberg, um Flächenerhalt und um preisgünstigen Wohnraum einbringen.“
Das Bündnis begrüße, dass alle Beteiligten sich dafür aussprechen, dass das Ankunftszentrum in Heidelberg bleibt. Aus rechtlichen Gründen habe man beim Bürgerentscheid nur fragen können, ob die Bevölkerung gegen die Verlagerung in die Wolfsgärten sei – man habe jedoch bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass man das Ankunftszentrum in Patrick-Henry-Village baulich und sozial integrieren möchte. Das Bündnis ist deshalb überzeugt: „Der Bürgerentscheid ist ein Votum für ein Ankunftszentrum in PHV, für den Erhalt der Ackerflächen und für die Errichtung von günstigem Wohnraum.“
Dorothee Hildebrandt, Sprecherin des BAFF, schreibt per E-Mail (12.04.2021): „Die politische Kraft des bürgerschaftlichen Engagements, das in dem Ergebnis zum Ausdruck kommt, ist großartig und ermutigend. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle für Gemeinsamkeiten, Auseinandersetzungen und Vorschläge, für Euren Einsatz und für Eure Unterstützung. Der Erfolg des Bürgerentscheids liegt in unserem breiten Bündnis. Vielen Dank auch für die Glückwunsche, die uns erreicht haben. Wir können sie nur zurückgeben.“
Rhein-Neckar-Zeitung 12.04.2021:
Bitte nehmen Sie an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teil und stimmen Sie mit JA!
Bitte gehen Sie am 11. April zur Wahl oder wählen Sie per Briefwahl.
Bis zum 21.03. werden an alle Bürger:innen die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid verschickt. Sie können per Post kostenfrei an die Stadt zurück geschickt werden. Sie müssen drei Tage vor der Wahl abgeschickt sein!
Hier geht es zum Flyer
Link zu einem RNF-Bericht vom 25. März
Rhein-Neckar-Zeitung 09.04.2021:
Beim Streitgespräch zwischen BI-Vertreterin und Bürgermeister wurde es hitzig
Ist ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten alternativlos? Ein Streitgespräch zwischen Jürgen Odszuck und Dorothee Hildebrandt über Integration, Stadtplanung und heiße Luft.
„Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrum für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ Diese Frage sollen die Heidelbergerinnen und Heidelberger beim Bürgerentscheid am 11. April beantworten. Foto: Rothe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Schon bei der städtischen Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid über das Ankunftszentrum waren sie heftig aneinandergeraten. Wenige Tage vor dem Showdown am Sonntag trafen Dorothee Hildebrandt, Vertrauensperson des Bündnisses gegen die Verlagerung auf die Wolfsgärten, und Jürgen Odszuck, Erster Bürgermeister der Stadt, wieder aufeinander. Im digitalen RNZ-Streitgespräch wurde es ebenfalls schnell hitzig. Zwischen Spitzen und Vorwürfen wurden jedoch auch Argumente ausgetauscht. Einig waren sich die beiden Protagonisten dabei so gut wie nie.
> Dorothee Hildebrandt (62) ist eine der drei Vertrauenspersonen beim Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten. Die Geographin, Geologin und Software-Trainerin hatte 2019 für die Grün-Alternative Liste bei der Gemeinderatswahl kandidiert. Ihr 2015 verstorbener Ehemann Dietrich Hildebrandt saß von 1996 bis 2001 für die Heidelberger Grünen im Landtag. Foto: privat
> Jürgen Odszuck (50) ist seit 2016 Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg und als Dezernent für die Bereiche Stadtentwicklung und Bauen zuständig. Der studierte Diplom-Ingenieur wurde damals auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt. Vor seinem Amtsantritt war er sechs Jahre lang Erster Stadtrat der Stadt Kronberg im Taunus und auch dort für Stadtplanung und Bau zuständig. Foto: Rothe
Angenommen, die Mehrheit der Heidelberger stimmt am Sonntag mit „Nein“, also für die Verlagerung des Ankunftszentrums. Wie sähen die Wolfsgärten in zehn Jahren aus, Herr Odszuck?
Odszuck: Es wäre ein Areal, das klar abgegrenzt ist und keine großen Zäune braucht. Es wäre stark nach innen orientiert und grün mit Wohn- oder Aufenthaltsgebäuden, die sich um kleine Innenhöfe gruppieren. Dort können sich kleine Gemeinschaften bilden – wenn auch nur für kurze Zeit. Man hat die Chance, seine „Nachbarn“ kennenzulernen. Man kann dort eine überschaubare Community schaffen, die ein gutes erstes Erlebnis in unserem Land ermöglicht.
Hildebrandt: Das Wesentliche, das da für mich rauskommt, ist: Die geflüchteten Menschen bleiben dort unter sich. Die Stadtverwaltung wird nicht müde zu betonen, dass es nicht um Integration gehe. Wir können uns über Böden, Holzbau oder „Autobahnzubringer“ unterhalten, aber der Knackpunkt bleibt: Geht es um Integration? Wenn man die Frage wissenschaftlich betrachtet oder sich mit Mitarbeitenden, Engagierten und Geflüchteten im Ankunftszentrum unterhält, wird klar: Integration ist nicht aufschiebbar, sie ist vom ersten Tag an sinnvoll.
Odszuck: Und schon nach der ersten Frage kritisieren Sie Prozesse, die die Stadt gar nicht verantwortet. Den Betrieb des Zentrums organisiert das Land. Aber ja, die Integration in eine Gesellschaft ist in wenigen Wochen schwer vorstellbar. Nehmen wir an, man würde das auf PHV versuchen und es wäre voll aufgesiedelt – dann wohl nur mit 7500 Menschen. Die sollen dann die Integrationsleistung von etwa 35.000 Flüchtlingen pro Jahr erbringen. Kann das echte Integration sein?
Hildebrandt: Sie werfen mit Zahlen um sich, die man nicht nachvollziehen kann. Erstens sind Geflüchtete auch Bewohner von PHV. Zweitens gibt es bisher kein Wohnraumkonzept für PHV. Da wären viel mehr Einwohner möglich. Viel wichtiger ist aber, was im Ankunftszentrum passiert. Es wird eingeteilt: Wer wahrscheinlich bleiben darf, kommt schnell in die Anschlussunterbringung; wer vermutlich abgeschoben wird, in eine andere Landeserstaufnahme. Das dauert Wochen. Und dafür baut man jetzt Gebäude auf die grüne Wiese vor der Stadt!
Odszuck: Die Zahlen sind korrekt, ich weiß nicht, was Sie da anzweifeln. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wie das Land seine Erstaufnahme konzipiert. Ich kann nur Einfluss darauf nehmen, eine gute Qualität zu gewährleisten, wenn hier eine Einrichtung gebaut wird. Das mache ich gerne.
Frau Hildebrandt, wäre nicht jeder Neubau eine Verbesserung? Und die Wolfsgärten dann die schnellste Lösung?
Hildebrandt: Der Neubau auf den Wolfsgärten würde mindestens sieben Jahre dauern. Die Einrichtung auf PHV zu verbessern, kann viel schneller gehen. Das Land hat signalisiert, dass es sich nach den Vorgaben aus Heidelberg richtet, und wir wollen als Stadtgesellschaft Geflüchtete in ein städtisches Umfeld aufnehmen – in ein Ankunftszentrum, das dieser Bezeichnung gerecht wird. Mehr als 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren haben das deutlich gemacht. Aber die Stadtverwaltung legt einer Integration nicht nur Steine in Weg, sie macht sie so unmöglich.
Odszuck: Sie erheben hier den Anspruch, den gesellschaftlichen Willen der Stadt zu vertreten. Aber Sie können nur Ihren eigenen Willen vertreten, während mein Auftrag ist, den gemeinderätlichen Willen zu vollziehen. Der ist das Abbild der Stadtgesellschaft. Und da gab es eine klare Mehrheit für die Wolfsgärten. Auch Ihre Behauptung, das Land möchte eine integrationsfeindliche Einrichtung machen, ist einfach falsch. Es möchte eine günstig liegende, Schutz bietende, auf realistischen Einschätzungen basierende Erstaufnahme verwirklichen. Das ist doch nicht integrationsfeindlich.
Herr Odszuck, fänden Sie es nicht auch reizvoll, wenn in PHV in einigen Jahren ein integrativer Stadtteil entstünde und das Ankunftszentrum wäre Teil davon?
Odszuck: Auf den ersten Blick vielleicht. Schaut man aber genau hin, wird es schwierig. Das ist auch die Lernkurve, die wir durchlaufen mussten. Natürlich haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt. Wenn wir aber die Konzeption des Landes, die ja ein abgeschlossenes Areal vorsieht, ernst nehmen, kann man versuchen, das auf acht Hektar unterzukriegen – wie wir es auf den Wolfsgärten machen. Auf PHV ist das sehr schwierig. Man müsste, wenn es nicht größer werden soll, ein Areal komplett frei räumen. Man sieht das gut an dem, was die SPD vorgelegt hat. Nach der Landeskonzeption reicht das vielleicht für 700 Plätze, aber auf keinen Fall für 2000.
Frau Hildebrandt, wie könnte man das Zentrum in PHV umsetzen?
Hildebrandt: Mit der Klärung dieser Frage hätte man die IBA beauftragen können. Dies hat die Stadt unterlassen, obwohl es bis Anfang 2020 im Gemeinderat eine große Mehrheit gegen die Wolfsgärten gab. Auch im Umfeld der IBA wurde die Integration des Ankunftszentrums in PHV diskutiert. So hat auch der IBA-Chef Prof. Braum im Juni letzten Jahres in der RNZ gesagt, städtebaulich sei das kein Problem. Wir haben schon früh gefragt, wie eine Verlagerung innerhalb von PHV möglich wäre. Aber die Stadtspitze sagt nur „Nein, nein, nein! Es gibt einen Beschluss. Es gibt keine Alternative.“ Sie verzögert damit die Entwicklung von PHV. Nichts ist alternativlos.
Herr Odszuck, warum hat man nicht mal die IBA beauftragt, zu schauen, wo man das Zentrum auf PHV unterbringen könnte – und was die Folgen wären?
Odszuck: Wir haben für PHV ein bundesweit beachtetes Konzept hervorgebracht in Zusammenarbeit mit der IBA und vielen Experten. Eine zentrale Aussage ist, dass man einen solchen Stadtteil nur gut entwickeln kann, wenn man in all seinen Gliedern ein gutes Miteinander findet. Ich könnte mir sofort vorstellen, dass man eine Landeserstaufnahme als wirklich auf Integration ausgerichtetes Konzept macht, indem man in jedes Baufeld Gebäude einstreut. Das Problem ist: Das ist nicht das Konzept des Landes. Wenn ich mich danach richte, kann ich das Zentrum nur als Satellit irgendwohin setzen. Es würde auf PHV immer wie ein gelandetes Ufo wirken.
Hildebrandt: Wieder nur „Nein, nein, nein!“. Markus Rothfuß, der Leiter des Ankunftszentrums, sagte, dass Kontakte zur ansässigen Bevölkerung wichtig sind. Aber es sei nun mal in dieser Konstellation nicht möglich – und diese Konstellation hat die Stadtspitze vorgegeben. Das Land hat bis vor einem Jahr sehr wohl die Möglichkeit gesehen, dass das Zentrum in PHV bleibt, und dies auch öffentlich geäußert.
Odszuck: Herr Rothfuß hat vor allem gesagt, dass er am Standort Wolfsgärten nur Vorteile sieht. Und wer soll eigentlich diese Stadtspitze sein? Ist es nicht viel mehr der Gemeinderat? Er hat diese Entscheidung getroffen – und zwar nach sorgfältiger Abwägung.
Herr Odszuck, Ihnen wird vorgeworfen, es gehe eher darum, dass das Ankunftszentrum Investoren abschrecken könnte. Könnten Sie es sich im Stadtteil PHV vorstellen, wenn dieser größer wäre?
Odszuck: Wenn PHV entsprechend erweitert werden könnte, wäre es denkbar, das Zentrum so zu setzen, dass der Masterplan umsetzbar wäre. Aber fänden Sie es gut, wenn wir diesen tollen Plan umsetzen – und dahinten ist dann ein Zaun und dahinter die Landeserstaufnahmeeinrichtung? Ich weiß nicht, ob das eine gute Lösung wäre. Uns geht es um gesellschaftliches Miteinander – das ist darauf angewiesen, dass man seine Nachbarn kennt. Wenn das 35.000 neue Gesichter pro Jahr sind, tue ich mich schwer.
Frau Hildebrandt, 35.000 verschiedene Nachbarn im Jahr. Kann so Integration funktionieren?
Hildebrandt: Natürlich sind auch kürzere Bekanntschaften in unserem Leben wichtig. Es geht um die Frage, wie wir die Geflüchteten aufnehmen wollen oder ob sie unsichtbar sind. Das ist die Trennung, die die Stadt vorantreibt, um in PHV einen angeblich homogenen Stadtteil zu entwickeln. Aber der Masterplan kann auch das Gegenteil. Das „dynamisch“ wird ja gern unterschlagen. Den Plan kann man anpassen.
Sie werfen der Stadt vor, sie wolle Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft drängen. Gleichzeitig hält der OB den Wieblingern vor, nur gegen die Wolfsgärten zu sein, weil sie das Ankunftszentrum nicht in ihrer Nähe wollten.
Hildebrandt: Dieser Vorwurf hat manche Wieblinger sehr getroffen. Bei der Unterschriftensammlung sagte eine Frau zu mir: Ich würde gerne unterschreiben, aber dann kommt Würzner und erhebt den Vorwurf: Not in my Backyard – nicht in meinem Hinterhof. Das macht er auch schon für die zukünftigen Bewohner des PHV, weil sie das angeblich auch nicht wollen. Ich glaube, dass die Stadtgesellschaft viel weiter ist. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass auch in kurzer Zeit ein gutes Miteinander möglich ist, dass beiderseits Vorbehalte abgebaut werden. Ich habe die Wieblinger nicht als ablehnend erfahren. Zudem gehören die Wolfsgärten gar nicht zu Wieblingen. Das ist ein Acker am Autobahnkreuz. Schon deshalb ist der Vorwurf unsinnig.
Odszuck: Es wird immer gesagt, die Wolfsgärten seien abgelegen. Aber zum nächsten Siedlungsbereich ist es viel näher als von PHV. Und ich glaube nicht, dass die Heidelberger ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten aus den Augen verlieren würden. Da unterschätzen Sie die Bürgerschaft. Die Ehrenamtlichen und natürlich auch die Verwaltung würden sich weiter genauso um die Geflüchteten kümmern.
Hildebrandt: Im PHV entsteht eine neue eigenständige Siedlung. Wo bitte könnte man ein Ankunftszentrum besser integrieren? Gleichzeitig sagen Sie Dinge wie: Die Leute können mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren. Das ist so weit weg von der Wirklichkeit der Geflüchteten. Um Leihräder zu nutzen, braucht man ein Bankkonto, das haben die Geflüchteten nicht. Wenn das Ankunftszentrum zu weit außerhalb ist, sollen die Geflüchteten Fahrrad fahren. Mir sagte jemand, das sei wie das Argument von Marie Antoinette: Das Volk hat kein Brot? Dann soll es Kuchen essen.
Herr Odszuck, wie soll das klappen mit den Fahrrädern?
Odszuck: Indem sie einfach ein Fahrrad vor die Tür gestellt bekommen. Wie viele Heidelberger haben bereits ihre alten, aber gut nutzbaren Fahrräder gespendet?
Kürzlich wurde das Airfield als Alternative ins Gespräch gebracht. Das Areal ist versiegelt und liegt nicht so weit weg vom Pfaffengrund. Warum bauen wir es denn nicht dorthin, Herr Odszuck?
Odszuck: Der Vorschlag begründet sich genauso auf dem Prinzip Hoffnung wie PHV. Es ist der verzweifelte Versuch, Alternativen auf den Tisch zu bringen. Ich sag’ Ihnen, was passieren würde, wenn die Wolfsgärten nicht kämen: Wir würden die nächsten 15 Jahre diskutieren – wie beim Betriebshof. Ist ein Standort nicht konsensfähig, wird der nächste vorgeschlagen. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren – oder wieder über den Gäulschlag oder den Recyclinghof. Aber das bringt uns nicht weiter. Weiter brächte uns, wenn wir die gute Lösung, die wir vor der Nase haben, nutzen würden. Das Land hat gezeigt, es geht. Und die Stadt hat gezeigt, es geht in guter Qualität. Jeder andere Vorschlag wird die gleichen Widerstände erzeugen.
Hildebrandt: Der Vorschlag zeigt – wie der der SPD –, dass es Bemühungen in der Zivilgesellschaft gibt, es anders zu machen, Geflüchtete nicht an den Stadtrand zu drängen. Ob das Airfield die Lösung ist, weiß ich nicht. Im letzten Sommer war dort eine Stimmung wie auf dem Tempelhofer Feld. Da haben Leute gepicknickt, sind Inliner gefahren, haben sich getroffen. Man kann auch Dinge einfach mal lassen, wie sie sind. Aber diese Offenheit – und nicht nur „Nein, nein, nein“ – die weiß ich sehr zu schätzen.
Sie kritisieren ja nicht nur, dass der Standort Wolfsgärten Geflüchtete ausgrenze, sondern auch, dass er aus geoökologischen Gründen schlecht sei.
Hildebrandt: Genau, deshalb ist er auch alles andere als eine gute Lösung. Der Ackerboden dort ist sehr gut und die Fläche wichtig, damit an heißen Tagen kalte Luft entsteht.
Odszuck: Sie tragen das immer so als Glaubensbekenntnis vor sich her. Beleuchtet man diese Punkte aber, zeigt sich, dass sie nicht greifen. Etwa die Kaltluft: Der Wind kommt aus dem Neckartal und fließt nach Westen. Westlich der Wolfsgärten ist aber nichts, was er kühlen müsste. Außerdem: Glauben Sie wirklich, dass Gebäude mit vier Geschossen eine größere Barriere darstellen als der Grenzhöfer Weg mit seinem Damm?
Hildebrandt: Der Neckartalabwind trägt die wärme- und teilweise schadstoffbelastete Luft aus der Kernaltstadt. Wir wissen, dass schon eine zwei- bis vierstöckige Bebauung eine Rauigkeit auslöst, die den Wind aufhält. Das passiert bereits in Bergheim und der Weststadt. Der Luftstrom fließt dann über den Neckar und über das Autobahnkreuz hinweg. Im Klimagutachten der Stadt heißt es: „Deswegen sollte das Umfeld des Autobahnkreuzes“, das selbst schon eine Hitzeinsel darstellt, „nicht bebaut werden.“
Odszuck: Das steht da nicht drin.
Hildebrandt: Doch, schauen Sie nach. Wir haben Ihnen das alles zukommen lassen. Aber Sie recherchieren ja nicht.
Odszuck: Das stimmt nicht. Die Karte in Ihrem Vortrag widerspricht Ihrer Argumentation. Ist Ihnen das gar nicht aufgefallen?
HINTERGRUND: Das steht im Klimagutachten: Im Anhang B zum städtischen Klimagutachten von 2015 heißt es über den Bereich westlich der A5 und südlich der A656, der sich bis Mannheim zieht und zu dem die Wolfsgärten gehören: „Die Flächen haben eine vorwiegend geringe bioklimatische Bedeutung, da sie lediglich im Osten einen direkten räumlichen Bezug zu den bioklimatisch belasteten Siedlungsflächen von Wieblingen, Pfaffengrund und Eppelheim aufweisen.“ Das Gutachten bezeichnet aber gleichzeitig die Verlängerung des Neckars von Wieblingen über das Autobahnkreuz und die Wolfsgärten bis Mannheim als „klimaökologisch bedeutsame Landschaftsachse“, deren Vernetzung gewährleistet bleiben sollte. Da das Umfeld des Autobahnkreuzes eine „Engstelle“ darstelle, empfehlen die Autoren: „Auf eine Bebauung in diesem Bereich sollte daher verzichtet werden.“ Eine Aussage dazu, ob Gebäude erst ab einer bestimmten Höhe relevant sind, trifft das Gutachten nicht. (dns)
Wollen Sie das einfach kurz erläutern?
Odszuck: Die klimaökologische Karte im Vortrag von Frau Hildebrandt berücksichtigt das Grundstück so überhaupt nicht. Wenn Sie zudem schauen, wie hoch die Autobahn und der Grenzhöfer Weg liegen, merken Sie, dass die höchsten Gebäude, die dort geplant sind, nicht drüber ragen. Die Wolfsgärten liegen in einer Senke, über die die kalte Luft einfach drüber streicht.
Hildebrandt: Im Anhang B des Klimagutachtens steht als Empfehlung genau diese Feststellung. Bei Wieblingen macht der Neckar einen Schwenk nach Norden, aber Wind weht nicht um die Kurve. Deswegen bläst dieser relativ kräftige Wind durch die Kaltluftschneise über das Autobahnkreuz hinweg. Wenn wir in den Wolfsgärten dicht machen, staut sich die Luft und das hat Auswirkungen auf Wieblingen, Eppelheim, den Pfaffengrund und – wie im Klimagutachten steht – in extremen Wetterlagen auch auf die Kernstadt.
Odszuck: Wie Sie sagen, liegen die Wolfsgärten in einer Senke und sind ein gutes Stück vom Neckarknick entfernt, dazwischen ist etwa das SRH-Gelände. Das sind ganz andere Strömungshindernisse. Das führt dazu, dass die Luft in andere Höhenschichten eintritt. Schon ein Blick auf den Stadtplan zeigt, wie merkwürdig die Diskussion ist.
Hildebrandt: Kühle Luft ist dichter, daher sinkt sie in die Mulde der Wolfsgärten ab. Sie tritt nicht in irgendwelche Höhenschichten ein.
Zum Abschluss hätte ich gerne von Ihnen beiden eine Prognose, wie der Entscheid ausgeht.
Odszuck: Ich traue unserer Bürgerschaft durchaus zu, sich ein differenziertes Bild zu illusorischen Integrationsvorstellungen zu machen. Und dann denke ich, bestehen gute Chancen, dass der Bürgerentscheid ein „Nein“ zum Ergebnis haben wird.
Hildebrandt: Die Stadtverwaltung setzt enorme Mittel ein, um uns zu bekämpfen. Wir haben nur unser eigenes Geld und unsere Freizeit. Von daher könnte die Kampagne der Stadt Wirkung entfalten. Aber ich setze auf die Klugheit, das Engagement und die Empathie der Bevölkerung und halte deshalb eine Mehrheit für möglich, die gegen die Bebauung der Wolfsgärten mit „Ja“ abstimmt.
Info: Die wichtigsten Fakten zum Bürgerentscheid lesen Sie hier.
Rhein-Neckar-Zeitung 08.04.2021:
Leserbrief an die RNZ am 07.04.2021 von GAL Bezirksbeirätin Regine Buyer:
Klimaziele: Anspruch und Wirklichkeit
mit Interesse las ich die IBA-Nr.4 -Beilage in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Osterwochenende. Da ist viel von moderner, zukunftsorientierter Architektur die Rede. Besonders gefallen hat mir dabei der Artikel von Prof. Rettich „Auf sicherem Boden?“, in dem er einen nachhaltigeren Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden fordert und eine geringere Bodenversiegelung in der Klimakrise anmahnt. Leider kann ich dies in Heidelberg – speziell auch bei den Plänen der Stadtverwaltung für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete – nicht erkennen. Dabei soll einmal mehr fruchtbares Land, die sog. Wolfsgärten versiegelt werden.
Liest man den IBA-Prospekt, wird genau davon abgeraten. Auch den Anforderung des lautstark verkündeten Klimanotstandes und den Heidelberger Nachhaltigkeitszielen werden diese Planungen in keiner Weise gerecht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Auch das Ziel Heidelbergs, bis 2030 klimaneutral zu werden, wird so nicht erreicht.
Rhein-Neckar-Zeitung 07.04.2021:
Von Dorothee Hildebrandt 05.04.2021 via E-Mail:
In der Woche vor Ostern wurde mit allen Mitteln gegen uns ausgeholt, auch mit falschen Behauptungen. Wir hätten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, als gebe es keine Alternativen. Es gibt immer Alternativen.
JA im Bürgerentscheid bedeute, das Ankunftszentrum habe keinen Platz in Heidelberg.
Von verschiedenen Aktiven wurde Ideen und Vorschläge vorgestellt, dass das Ankunftszentrum in Heidelberg bleiben kann, ohne an den Stadtrand abgedrängt zu werden. Es kann auch im Patrick-Henry-Village errichtet werden. Darüber muss der Gemeinderat nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid neu entscheiden.
JA im Bürgerentscheid bedeute, dass nachher Wohnraum im PHV fehle.
Wir haben nachgewiesen, dass mit einem sparsamen Umgang mit Wohn- und Gewerbefläche und mit einem Schwerpunkt auf preisgünstigen Wohnungen mehr als 10.000 Einwohner:innen auf PHV leben können und das Ankunftszentrum dort stehen kann.
JA im Bürgerentscheid bedeute, dass Ackerflächen am westlichen Rand von Patrick-Henry-Village bebaut werden.
Fruchtbare Böden in den Wolfsgärten, im Gäulschlag und westlich des PHV werden abwechselnd zur Bebauung angeboten. Wenn wir uns konsequent für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen einsetzen, verhindern wir die Vernichtung von Ackerboden. Wer hindert die Planer daran, immer mehr Flächen zu verbrauchen, wenn wir jetzt fruchtbaren Acker preisgeben?
Faktencheck
• Die Stadt wird keine andere Fläche anbieten. Wenn die Wolfsgärten abgelehnt werden, wird es kein Ankunftszentrum in Heidelberg geben. (OB Würzner)
Fakt: Die Stadt ist nicht Herr Würzner. Die Stadt, das sind wir alle. Über den Standort Wolfsgärten und einen möglichen Verbleib im PHV wird in einem demokratischen Prozess entschieden, dazu gehört der Bürger:innenentscheid und alles, was danach stattfindet. Es obliegt nicht dem Oberbürgermeister, sondern der Stadtgesellschaft, dem Land eine Fläche für einen Standort des Ankunftszentrums anzubieten. Konkret: das Thema landet nach dem Bürgerentscheid auf jeden Fall wieder im Gemeinderat, und der hat alle Möglichkeiten, mit dem Thema neu umzugehen.
• Ein Ankunftszentrum in PHV beansprucht fast 30 ha, eine gute städtebauliche Entwicklung wird verhindert. (Veröffentlichungen der Stadt)
Fakt: Auf Patrick-Henry-Village wurde gar nicht nach einem geeigneten Standort für ein neues Ankunftszentrum gesucht: „Es gab dazu noch keinen Prüfauftrag.“ (Herr Müller vom Amt für Vermögen und Bau) Warum werden für ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten 1,4 ha versiegelt, im PHV sollen 30 ha notwendig sein?
• Es gibt eine Machbarkeitsstudie (Odszuck).
Fakt: Es gibt keine. Diese wird vom Finanzministerium erst nach der Entscheidung über den Standort aufgrund des Bürgerentscheids bzw. eines Gemeinderatsbeschlusses erstellt (Rothfuss in den Digitalen Gesprächen der Stadt). Es gibt eine Baumassenstudie und einen Testentwurf eines Ankunftszentrum von Vermögen und Bau, unter dem steht: „… so wird es nicht aussehen.“ (RNZ 31.03.2021)
• Die Gebäude im Testentwurf für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten sind Ost-West ausgerichtet, so dass die Durchlüftung nicht behindert wird (Heidelberger in Stadtredaktion, 3.4.2021).
Fakt: Die Gebäude sind Nord-Süd ausgerichtet und blockieren die Kaltluftschneise. Zudem sieht der Testentwurf keine Lärmschutzwand vor, die ebenfalls eine Belüftung behindert. Ein Blick auf die Karte genügt.
• Die Wolfsgärten sind Siedlungsgebiet (Baubürgermeister Odszuck).
Fakt: Die Wolfsgärten sind Acker. Vor rund zwanzig Jahren wurde die Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Inzwischen ist die Sensibilität für die Klimakrise gewachsen. Das Klimagutachten Heidelberg von 2015 lehnt die Bebauung innerhalb des Autobahnkreuzes ab.
• Mit dem Bau von Holzmodulen wird der Boden nicht verdichtet (Odszuck).
Fakt: Die Bauten benötigen ein vom Statiker berechnetes Fundament, der Boden wird versiegelt (Auskunft des Herstellers Kaufmann Zimmerei).
• Heidelberg hat über Jahre nur 5-7 ha/Jahr Fläche im Durchschnitt versiegelt, daher darf es jetzt mehr Fläche beanspruchen (Klimabürgermeister Schmidt-Lamontain).
Fakt: Heidelberg hat von 1981 bis 2019 387 ha landwirtschaftlich Fläche zerstört, das sind über 10 ha/Jahr. 2019 sollen es 41 ha gewesen sein (Stat. Jahrbuch Heidelberg 2018/2019).
• Die Wolfsgärten liegen an einem Autobahnzubringer (Odszuck).
Fakt: Sie liegen am Autobahnkreuz Heidelberg (ein Blick auf die Karte genügt: Stadtplan Heidelberg) und an der viel befahrenen Bahnstrecke Mannheim/Heidelberg sowie am vielbefahrenen Grenzhöfer Weg.
• Nur bei extremen Wetterlagen macht sich der Westwind negativ in Wieblingen bemerkbar (Schmidt-Lamontain).
Fakt: Für die Durchlüftung der Stadt ist der Neckartalabwind, ein Ostwind, von Bedeutung. Das Abfließen des Ostwinds wird durch die Bebauung der Wolfsgärten behindert (Klimagutachten Heidelberg 2015).
• Ein hoher, blickdichter Zaun ist notwendig (Odszuck).
Fakt: Es gibt Landeserstaufnahmen in Nordbaden, die ohne oder mit einem niedrigen, durchlässigen Zaun auskommen. (Eggenstein-Leopoldshafen bzw. Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe)
• Die Aufenthaltsdauer der Bewohner/innen im Ankunftszentrum beträgt 6-8 Wochen (Verlautbarungen der Stadt, zuletzt Schmidt-Lamontain)
Fakt: Im Durchschnitt heißt, manche bleiben kürzer dort, andere länger, bis zu einem Jahr oder auch länger. Meistens sind in solchen Fällen medizinische Behandlungen notwendig, z.B. von Tuberkulose oder Traumata.
• Die Wolfsgärten sind gut an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Der S-Bahnhof Wieblingen ist nur 1000 Meter entfernt.
Fakt: Stimmt. Im Durchschnitt befindet sich in Heidelberg alle 300 bis 400 Meter eine Haltestelle. Die Wolfsgärten sind also keineswegs gut angeschlossen.
• Rund 500 Mitarbeiter:innen fahren derzeit vor allem mit dem Auto zur Arbeit ins PHV. Steigen Sie auf die S-Bahn um?
Fakt: Für diejenigen, die mit dem Auto kommen, werden Parkplätze angeboten, für die Fahrradfahrer:innen Stellplätze, das engt den freien Platz in den Wolfsgärten weiter ein.
• Die Geflüchteten können mit dem Fahrrad fahren. ( Odszuck)
Fakt: Geflüchtete können sich weder ein Fahrrad kaufen noch im vrn-System ausleihen, denn sie haben weder einen Ausweis noch ein Bankkonto. Für von Stadt oder Land zur Verfügung gestellte Fahrräder müssten Geflüchtete eine Garantie gegen Schäden übernehmen, was die Finanzen der Geflüchteten übersteigt.
• Die Unterführung unter der Autobahn hindurch ist breit genug für zwei Fahrzeuge. Der Autobahnpfeiler soll verrückt, die Autobahnbrücke verlängert werden. (Odzuck in der Infoveranstaltung)
Fakt: Entgegenkommende Fahrzeuge müssen sich ausweichen, es gibt weder einen Gehweg noch einen Fahrradweg. Für eine Erweiterung der Straße müsste der Bund die Brücke verändern. Der Brandschutz erfordert zwei sichere Zufahrten zum Gelände. Fahrradfahrer oder Fußgängerinnen dürfen hier nicht im Weg sein.
• Wenn das Ankunftszentrum nicht auf die Wolfsgärten verlagert wird, wird der Wohnungsbau gestoppt (Plakat der Stadt).
Fakt: Auf PHV wird immer noch nicht gebaut. Seit 7 Jahren stehen bezugsfertige Wohnungen leer. Jetzt beginnt die BImA, die ersten Wohnungen zu planen und bereitzustellen. Eine Verlagerung des ‚Ankunftszentrums in die Wolfsgärten dauert 7 Jahre (Innenministerium des Landes). Ein Umzug innerhalb des PHVs ist in kürzerer Zeit machbar. Wenn die Fläche des Ankunftszentrums zügig verringert werden soll, muss es im PHV umziehen. (Siehe auch Müller von Vermögen und Bau in der RNZ vom 1./2. April)
5. April 2021 www.die-stadtredaktion.de
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OB Würzner und Erster Bürgermeister Odszuck behaupten, das neue Ankunftszentrum könne nicht im neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village (PHV) errichtet werden. Der Oberbürgermeister kündigt sogar an, solle der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung in die Wolfsgärten erfolgreich sein, werde er dem Land mitteilen, in Heidelberg stehe keine Fläche für ein Ankunftszentrum zur Verfügung. Ein absichtliches Verwirrspiel. Über eine solche Frage entscheidet selbstverständlich der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister, auch nicht der Baubürgermeister. Nur der Gemeinderat kann eine solche Entscheidung fällen. Nur er kann auf diesem Gebiet neues Baurecht schaffen. Und er kann selbstverständlich dort auch Gelände für ein neues Ankunftszentrum vorsehen.
Und Markus Rothfuß wird als Kronzeuge für die Wolfsgärten bemüht. Dabei hatte sich der Leiter des Landesankunftszentrums noch Anfang letzten Jahres in einem Interview mit der RNZ für PHV ausgesprochen. Eine Lösung hier sei möglich, so Rothfuß: „… würden wir eine Verlegung an einen Randbereich von PHV als mögliche Variante erachten“. Er sprach hierbei von 8 ha, die Fläche, die auf den Wolfsgärten vorgesehen ist. Mit geringfügig mehr Fläche sei dies sogar die Ideallösung.
Rhein-Neckar-Zeitung 05. April 2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 01. April 2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 27.03.2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 22.03.2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 18.03.2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 16.03.2021:
15.03.2021:
Eine sehr wichtige Woche steht an: die Wahlunterlagen werden verschickt, die Sonderseiten zum Bürgerentscheid erscheinen am Mittwoch im Stadtblatt, die Briefkastenflyer in allen Stadtteilen werden verteilt und am Freitag gibt es eine offizielle online-Info-Veranstaltung der Stadt zum Bürgerentscheid.
Bitte machen Sie von der Briefwahl Gebrauch, damit das vorgegebenen Quorum erreicht wird!
Termine:
Dienstag 16.03., 19 Uhr: Urban Innovation: Ankunftszentrum.
Zugang zum Zoom-Meeting; Meeting-ID: 836 0968 4058, Kenncode: 034044
Donnerstag 18.03., 16 Uhr: Kundgebung auf dem Universitätsplatz
Donnerstag 18.03., 19 Uhr: „Nächste Ausfahrt Flüchtlingslager“ Nächste Ausfahrt Flüchtlingslager—Heidelbergs geplantes Ankunftszentrum und die Folgen für Geflüchtete und Stadtgesellschaft, mit Dr. René Kreichauf, FU Berlin und Vrije Universiteit Brussel.
Zugang zum Zoom-Meeting; Meeting-ID: 988 7143 9955, Kenncode: baff21
YouTube Link für den Livestream
Freitag 19.03., 18 Uhr: städtische Infoveranstaltung. Interessierte können sich über den Link auf www.heidelberg.de einwählen.
Als Standort für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete sind die Wolfsgärten vollkommen ungeeignet. Sie sind kein Wohngebiet, sie sind als Gewerbegebiet ausgewiesen. Und nicht einmal dafür taugt die Fläche wegen ihrer Randlage und der Unzugänglichkeit. Zwischen Autobahnen, Bahntrasse und Kreisstraße, zwischen hohen Lärmschutzwänden und zusätzlichen Zäunen werden die Ankommenden aus der Stadt ausgelagert und isoliert.
Wir haben Platz in Heidelberg. 2015 hat Heidelberg das Ankunftszentrum sehr schnell aufgenommen, und das war gut so. Mittlerweile wohnen die Mitarbeiter in der Umgebung, es gibt Kooperationen und Initiativen, die die Geflüchteten unterstützen. Nach dieser Entwicklung müssen und wollen wir uns auf die neue Situation einstellen. Planungen, die das nicht berücksichtigen, müssen angepasst und aktualisiert werden.
In Heidelberg sind 180 ha Konversionsflächen durch den Abzug der US-Amerikaner frei geworden. Nur ein Teil davon wurde bisher umgewidmet. Die größte Fläche, das Patrick-Henry-Village wurde bisher gar nicht entwickelt, obwohl viele Gebäude ohne großen Aufwand bezogen werden könnten. In PHV wohnten die Angehörigen der US Army mit ihren Familien, es war kein militärisch genutztes Gebiet. Wenn sich in PHV endlich ein Stadtquartier entwickelt, gehört das Ankunftszentrum und die Geflüchteten als Bewohner genauso dazu wie Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, Spiel- und Sportplätze, Parks und Begegnungsräume, die von allen genutzt werden.
Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass wir Ackerboden und Grünflächen erhalten müssen, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Den einen Acker gegen die andere Fläche auszuspielen, bringt uns keinen Deut weiter. Auch eine Ausgleichsfläche ist nur ein Hilfswerkzeug, sie ist aber noch gar nicht gefunden.
Am 04.03. diskutierten Dr. Peta Becker von Rose, Ärztin im PHV, Jochen Winter, katholischer Flüchtlingsseelsorger, und Markus Rothfuß, Reg.präs. Karlsruhe, Leiter des Ankunftszentrums. Die Moderation hatte: Sigrid Zweygart-Pérez, ev. Flüchtlingsseelsorgerin.
Rhein-Neckar-Zeitung 08.03.2021:
01.03.2021:
Das „Bündnis für Ankunftszentrum , Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF)“ hat die Landtagskandidaten zum anstehenden Bürgerentscheid befragt. Die Antworten sind per Viedeomitschnitt festgehalten.
Über diesen Link kommen Sie zu dem BAFF YouTube Kanal bzw. der Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=mTYZC9m7ijg&list=PLl11pkQnMx44iy7qUJJF9oEChFIWRHliT
Das heißt alle 5 Videos zu den 5 Fragen sind nach einander zu sehen.
Alternativ können Sie hier die einzelnen Videos anschauen:
Video Frage 1:
https://youtu.be/mTYZC9m7ijg
Video Frage 2:
https://youtu.be/xAukNYCSqR8
Video Frage 3:
https://youtu.be/jGWLjz3NZeU
Video Frage 4:
https://youtu.be/aUhIG-_HhXU
Video Frage 5:
https://youtu.be/S4bkHb791u8
BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg
Kontakt info@baff-phv-hd.de
