Aktuelles – Seite 35 – GAL Heidelberg

„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

Presseinformation der Stadt Heidelberg:

Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

„One Billion Rising“ (OBR) ist eine weltweite Veranstaltung, die jedes Jahr am 14. Februar mit einer Tanz-Demonstration daran erinnert, dass rund eine Milliarde Frauen von Gewalt betroffen sind. Konkret bedeutet das: Jede dritte Frau auf dieser Welt war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Pandemiebedingt werden dieses Jahr am 14. Februar keine tanzenden Frauen in den Straßen Heidelbergs zu sehen sein. Das „Aktionsbündnis One Billion Rising“ hat sich angesichts des Infektionsgeschehens entschieden, die Veranstaltung dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. Im Aktionsbündnis vertreten sind die Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Frauenverbände und -gruppen, das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Frauen Union der CDU und Grün-Alternativer Liste.

„Auch wenn wir in diesem Jahr nicht gemeinsam auf der Straße gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstrieren, wollen wir Betroffenen gerade jetzt Mut zusprechen. Heidelberg hat sehr gut ausgebaute Strukturen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen. Die wichtigen Beratungsstellen waren und sind weiterhin erreichbar“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

Und die Vorsitzende der Heidelberger Frauenverbände Martina Weihrauch-Löffler erklärt: „Sie sehen uns dieses Jahr nicht auf der Straße, aber wir sind immer noch da.“

Die Erfahrungen der Beratungsstellen zeigen schon jetzt, dass die Zahl der Beratungsanfragen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt auch in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zugenommen hat. Die Pandemie hat auf ohnehin benachteiligte und unterstützungsbedürftige Frauen zusätzlichen Druck ausgeübt. Durch die Kontaktbeschränkungen waren viele von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen oft mit ihren Peinigern zu Hause eingesperrt.

Hilfe bei Gewalt

Wer von Gewalt betroffen ist, findet in Heidelberg als örtliche Anlaufstellen besonders die Interventionsstelle für Frauen und Kinder, die Frauenberatungsstelle Courage, das Autonome Frauenhaus, den Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. und die Gewaltambulanz, aber auch die Interventionsstelle für Männer im Bereich Täterarbeit. Auch das BiBeZ (Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen e.V), das Frauengesundheitszentrum und das Internationale Frauen- und Familienzentrum unterstützen hier. Seit November 2019 wird ebenfalls das EU-Projekt GUIDE4You unter der Leitung des Amtes für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg umgesetzt. Es ermöglicht durch ein Lotsensystem einen einfacheren Zugang zu den Unterstützungsstellen.

Eine Übersicht mit Kontaktdaten der Anlaufstellen bei Gewalterfahrungen findet sich unter www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Hilfe+bei+Gewalt.html

GAL freut sich mit der Siedlungsgemeinschaft Ochsenkopf – Poller wird montiert

Die GAL freut sich mit der Siedlungsgemeinschaft Ochsenkopf, dass der versenkbare Poller im Wieblinger Weg nun endlich angebracht wird, um den Schleichverkehr im Ochsenkopf zu unterbinden. Schon immer hat die GAL dieses Vorhaben zur Verkehrsberuhigung befürwortet und unterstützt.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 28.01.2021:

Verkehrsberuhigung am Ochsenkopf: Poller im Wieblinger Weg wird montiert
Aktivierung voraussichtlich im März 2021

Zur Verkehrsberuhigung am Ochsenkopf montiert die Stadt Heidelberg im Wieblinger Weg auf Höhe der Hausnummer 88 wieder einen versenkbaren Poller. Die Arbeiten haben am Dienstag, 26. Januar 2021, begonnen. Der Poller soll den Schleichverkehr im Ochsenkopf unterbinden. Dabei geht es insbesondere um den Durchgangs- und Querverkehr zur SRH, zu den Gewerbeschulen und in Richtung Zentrum.

Der Poller wird ab Mitte März 2021 vorerst montags bis freitags von 7.30 bis 9 Uhr und von 13 bis 14.30 Uhr ausgefahren. Die Zeiten können aber nachträglich an die tatsächliche Bedarfslage angepasst werden. Alle Berechtigten des Gebiets Ochsenkopf (Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz und Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer – Nachweis erforderlich) erhalten eine kostenfreie Ausnahmegenehmigung in Form eines Magnetchips zur individuellen Bedienung des Pollers. Die Magnetchips müssen von den Berechtigten beantragt werden – eine entsprechende Information wird aktuell an den Nutzerkreis verschickt. Das Antragsformular kann außerdem im Internet abgerufen werden unter www.heidelberg.de > Rathaus > Stadtverwaltung > Ämter von A bis Z > Amt für Verkehrsmanagement. Die Chips sollen möglichst bis März verteilt sein. Erst dann wird der Poller aktiviert.

Durchfahrt für Rettungskräfte ist stets gewährleistet

Die Durchfahrt für Rettungskräfte ist im Einsatzfall stets gewährleistet. Die Installation des Pollers kostet rund 18.000 Euro. Die laufenden Kosten betragen jährlich 2.200 Euro. Um eine Verlagerung des Schleichverkehrs im Vorfeld zu verhindern, installiert die Stadt zudem im Kinzigweg auf Höhe von Hausnummer 8 zwei herausnehmbare (nicht versenkbare) Poller. Dies unterbindet die verbotswidrige Umfahrung des Pollers im Wieblinger Weg über den Dreisamweg. Die Beschilderungen werden entsprechend angepasst.

Hintergrund: Die Reaktivierung des Pollers ist eine temporäre und übergangsweise Lösung bis zum Anschluss der Ludwig-Guttmann-Straße an den Rittel. Das Projekt Anschluss Rittel mit Verlängerung der Ludwig-Guttmann-Straße ist angesichts der Corona-Pandemie aus finanziellen Gründen vorerst auf Eis gelegt. Darüber war der Gemeinderat am 17. Dezember 2020 informiert worden. Bereits im Februar 2019 hatte der Gemeinderat der Reaktivierung zugestimmt, die aber die Klärung verschiedener rechtlicher Aspekte bis hin zum Regierungspräsidium bedingte.

Konsolidierungsphase des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld gestartet

Gemeinsame Presseinformation der Stadt Heidelberg, der Universität Heidelberg und des Landes Baden-Württemberg:

Konsolidierungsphase des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld gestartet

Luftbild, by Venus, Stadt HD

Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld ist in die nächste Phase eingetreten. Die zwei Planungsbüros Astoc und Höger erarbeiten ab diesem Frühjahr je einen Entwicklungsentwurf im konkurrierenden Verfahren. Das bedeutet: Beide konkretisieren unabhängig voneinander und im vertraulichen Rahmen ihre Ideen für die Entwicklung des Gebiets.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Die jetzige Phase ist ein ‚Wettbewerb der Ideen‘. Die beiden Büros treten mit ihren Entwicklungsentwürfen gegeneinander an. Am Ende soll der Gemeinderat entscheiden, welcher Entwurf zu einem Masterplan weiterentwickelt wird. Damit das gelingen kann, müssen die Entwürfe genau berechnet werden und realisierbar sein, und zwar mit einer Detailtiefe, dass sich künftige Bauvorhaben an ihnen ausrichten können. Je konkreter, desto besser. Ich bin gespannt, welche Lösungen die Büros präsentieren.“

Derzeit laufen die Vorbereitungen: Die Büros haben Gelegenheit, nochmal Rückfragen zu verschiedenen Themen zu stellen, beispielsweise an die Nutzerinnen und Nutzer des Campus. Zudem werden noch weitere gutachterliche Grundlagen erarbeitet und den Büros zur Verfügung gestellt – zur technischen Infrastruktur und Logistik, zu Umweltbelangen und zum Verkehr. Die beauftragten externen Verkehrsgutachter (IVAS/VCDB) zum Beispiel berechnen aktuell auf Grundlage der im Gemeinderat beschlossenen Bausteine die Mobilitätsvarianten, damit die Büros am Ende belastbare und vergleichbare Lösungen für den Verkehr vorlegen können.

Wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind, startet im Frühjahr der konkurrierende Teil: Jedes Büro für sich wird dann seinen Entwicklungsentwurf im Detail ausarbeiten. Um in dieser Zeit die Vertraulichkeit der Entwurfsideen beider Teams zu gewährleisten, sind weitere Rückfragen oder Kontakte mit den Akteurinnen und Akteuren des Masterplanverfahrens nicht gestattet. Wenn die Entwürfe fertig sind, werden sie voraussichtlich im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben einer öffentlichen Veranstaltung und einer Forumssitzung mit Expertinnen und Experten sowie lokalen Fachvertreterinnen und -vertretern ist aktuell eine Online-Beteiligung angedacht. Hier sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre stadtteil- und themenbezogenen Anregungen und Hinweise in den Masterplanprozess einfließen zu lassen. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligungsangebote soll im Frühjahr mit dem Koordinationsbeirat abgestimmt werden.

Projektträger des Masterplanverfahrens sind die Universität Heidelberg, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg.

Ergänzend:
www.masterplan-neuenheimer-feld.de

Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.

Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Waseem Butt, Stadtrat HiB

Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne

Karl Emer, Stadtrat SPD

Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne

Johannah Illgner, Stadträtin SPD

Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE

Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI

Judith Marggraf, Stadträtin GAL

Monika Meissner, Stadträtin SPD

Mathias Michalski, Stadtrat SPD

Sören Michelsburg, Stadtrat SPD

Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE

Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL

Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne

Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne

Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke

Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?

Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.

Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.