Kategorie: Altstadt

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Fast einhellig stehen die Fraktionen im Gemeinderat hinter dem Kompromiss, den die Stadt mit dem Land in Sachen „Fauler Pelz“ ausgehandelt hat. Demnach werden in dem ehemaligen Gefängnis 80 Plätze für suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug geschaffen. Die Nutzung als Entzugsklinik ist auf zwei Jahre befristet. „Unser erklärtes Ziel war es von Anfang an, dass der Faule Pelz ab 2025 für die Universität und die Heidelberger Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird“, so Grünen-Sprecher Moritz Damm. Der jetzt gefundene Kompromiss beende eine juristische Hängepartie, berücksichtige die Belange der Stadt und komme dem Ministerium in einer Notsituation entgegen. Der „Faule Pelz“ solle noch in diesem Jahrzehnt saniert, erweitert und für die Wissenschaft und Stadtgesellschaft geöffnet werden.

Die CDU lobt die „klare Linie“ und Standhaftigkeit von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Baubürgermeister Jürgen Odszuck. „Besonders wichtig ist, dass die Unterbringung der Suchtkranken ohne Freigang zeitlich klar begrenzt ist und eine zeitnahe universitäre Nutzung nach jahrelangem Leerstand gewährleistet wird“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Marmé. Auch die SPD begrüßt den Kompromiss, ist aber sehr unglücklich damit, wie das Verfahren in den letzten zwei Jahren gelaufen ist. „Vor allem war es der Kommunikationsstil des Ministers, der für viel Missmut und Ärger gesorgt hat“, so Fraktionschefin Anke Schuster. Die SPD hatte Lucha im Sommer letzten Jahres in den Gemeinderat eingeladen. Dieser Besuch habe letzten Endes den Weg für den Kompromiss geebnet. Davor sei mehr über- anstatt miteinander gesprochen worden. Schuster: „Eine Einigung wäre sicherlich noch früher denkbar gewesen.“

Aus Sicht der „Heidelberger“ wurde der Kompromiss zum richtigen Zeitpunkt geschlossen, so Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn. Sie erinnert aber auch daran, dass sich das Sozialministerium in der Vergangenheit nicht richtig verhalten habe. „Das von Minister Lucha zunächst gemachte Angebot war nicht auf Augenhöhe.“ Der gerichtlich angeordnete Kompromiss habe nun ein ganz anderes Gewicht und biete der Stadt Sicherheiten. „Wir erwarten vom Land bei der weiteren Zusammenarbeit künftig von Anfang an konstruktive, ernst gemeinte Angebote“, so Winter-Horn.

„Ein Rechtsstreit stellt für beide Beteiligte ein Risiko dar und kostet Geld“, erklärt Michael Eckert, FDP-Stadtrat und Vorsitzender des Heidelberger Anwaltsvereins. Insoweit sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Den Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug habe aber das Land selbst zu verantworten: „Herr Lucha hatte es landesweit versäumt, Vorsorge für einen gestiegenen Bedarf an Unterbringungsplätzen zu schaffen.“ Eckert ärgert sich über das Vorgehen des Landes in der Vergangenheit und spricht von einer Missachtung kommunaler Zuständigkeiten und einer katastrophalen Informationspolitik. Nach wie vor hat Eckert als Anwalt große Bedenken, ob der „Faule Pelz“ überhaupt für einen Maßregelvollzug geeignet ist. Er begrüßt aber die „deutliche Vertragsstrafe“ für das Land, falls das Zentrum für Psychiatrie länger als die festgeschriebenen zwei Jahre im „Faulen Pelz“ bleiben sollte. Fraktionsvorsitzender Karl Breer weist ergänzend darauf hin, dass die Uni mit dem Kompromiss Planungssicherheit erhalte.

Auch die Fraktion „die Linke“ und die Grün-Alternative Liste freuen sich, dass der Kompromiss eine breite Unterstützung im Gemeinderat gefunden habe. „Wir fragen uns jedoch, warum es ein Jahr gedauert hat, um zu einer Lösung zu kommen“, so GAL-Stadtrat Michael Pfeiffer. Sicherlich habe das unprofessionelle Auftreten von Sozialminister Lucha und damit das schwindende Vertrauen in die Landesregierung dazu beigetragen. Durch das Entgegenkommen der Stadt erhoffe man sich vom Land nun positive Signale für andere Projekte wie die Entwicklung von Patrick-Henry-Village.