Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 6

Impf-Patente kosten Leben – Bitte Petition unterschreiben

Profit mit der Pandemie

Es ist eine globale Katastrophe: Die Corona-Pandemie hat bereits über drei Millionen Menschen getötet. Reiche Nationen impfen seit Monaten, doch in vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an Vakzinen. Um schnell und günstig zu produzieren, müssen jetzt die Patente dafür freigegeben werden. Unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
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Menschen liegen auf der Straße und sterben – denn die Krankenhäuser in Indien sind überfüllt.[1] In Kamerun und Niger hat noch kein einziger Mensch eine vollständige Impfung gegen Corona erhalten.[2] Während Industrienationen sich über zwei Drittel aller Impfstoffe gesichert haben, eskaliert die Lage in anderen Ländern. Damit die Pandemie ein Ende findet, muss die Produktion der Impfstoffe weltweit deutlich steigen. Das geht – wenn die Patente auf Impfstoffe ausgesetzt werden.

Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag eingereicht: Für die Dauer der Pandemie sollen Länder die Impfstoffe selbst herstellen dürfen.[3] Über 100 Länder sowie mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Vorschlag.[4] Schließlich haben die Hersteller mit ihren Patenten längst Milliarden gemacht.[5] Doch Deutschland blockiert den Antrag – zusammen mit der EU und wenigen weiteren reichen Nationen. Sie stellen sich auf die Seite der Pharmaindustrie.

Profite vor Menschenleben – diese Einstellung stößt auf immer mehr Widerstand. Auch innerhalb Deutschlands. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Pia Mayer-Gampe der Bundeskanzlerin klar machen: Heben Sie die Blockade auf! Die Leiden und Klagen von Menschen im globalen Süden kann die Bundesregierung leicht ignorieren – doch wenn hier der Protest laut wird, schreckt sie im Wahljahr auf. Zeigen Sie: Wir können die Pandemie nicht besiegen, wenn Konzerninteressen über allem stehen. Bereits am 5. Mai wird der Antrag in der WTO diskutiert. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition.
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„Neu-Delhi ist apokalyptisch.“ So beschreibt der Journalist Arunabh Saikia das Leben in Indiens Hauptstadt.[1] Das Land bricht unter Corona zusammen: überlastete Krankenhäuser, kaum Sauerstoff-Vorräte, überfüllte Krematorien – und eine neue Corona-Mutante, die auch den Rest der Welt bedrohen wird.

Deutschland gibt sich solidarisch, ein Rettungspaket werde geschnürt. Die Kanzlerin sagt, man stehe „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“.[6] Gleichzeitig blockiert die Regierung die Freigabe der Impfpatente in der WTO. Das ist heuchlerisch. Und es gefährdet auch die eigene Bevölkerung.

Denn eine Pandemie endet erst, wenn sie weltweit besiegt ist. Jeden Tag, den Deutschland und andere EU-Länder die Freigabe der Patente blockieren, wächst die Gefahr neuer Mutationen. Wenn sie sich ausbreiten, bekommen auch die Länder ein neues Problem, in denen schon viele Menschen geimpft sind. Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie die WeAct-Petition von Pia Mayer-Gampe. So drängen wir die Bundesregierung zu internationaler Solidarität in der Krise!
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PS: In die Entwicklung der Impfstoffe sind Milliarden an öffentlichen Forschungsgeldern geflossen[7] – das verschweigt die Pharmaindustrie gerne, wenn sie auf ihre Patente besteht. Gemeinsam machen wir der Bundesregierung jetzt klar: Mit Hilfe von Steuergeldern dürfen keine Profit-Monopole entstehen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition.
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Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, bittet Maria Kruskop, Campaignerin für WeAct, um Unterstützung.

[1]„Neu-Delhi ist apokalyptisch“, N-TV Online, 28. April 201

[2]„Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?“, ZDF Online, 30. April 2021

[3]„Waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19“, World Trade Organization, 2. Oktober 2020

[4]Seite des Bündnisses Peoples Vaccine, peoplesvaccine.org, eingesehen am 30. April 2021

[5]„So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller“, Manager-Magazin Online, 31. März 2021

[6]„Deutschland schickt Corona-Nothilfe nach Indien“, Deutsche Welle Online, 25. April 2021

[7]„WTO-Sitzung: Deutschland und EU müssen Patentaussetzung auf Covid-19-Arzneien unterstützen“, Website der Ärzte ohne Grenzen, 16. Dezember 2020

Abgabe der Briefwahlunterlagen bis Sonntag 11. April, 18 Uhr, möglich / Wählen im Wahllokal nur bei Vorlage von Wahlschein und Ausweisdokument

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 6. April 2021

Bürgerentscheid: Stadt bittet um Briefwahl

Abgabe der Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18 Uhr, möglich / Wählen im Wahllokal nur bei Vorlage von Wahlschein und Ausweisdokument

Der Bürgerentscheid über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten findet am Sonntag, 11. April 2021, statt. Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigung hat die Stadt Heidelberg allen rund 109.000 Wahlberechtigten zugesandt. Die Stadt Heidelberg bittet, die Briefwahl zu nutzen und Kontakte in Wahllokalen zu vermeiden.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können kostenfrei per Post an die Stadtverwaltung geschickt werden. Die Unterlagen müssen dafür rechtzeitig, spätestens am Mittwoch, 7. April 2021, abgeschickt werden. Außerdem können sie in den Briefkasten der Stadtverwaltung, Bergheimer Straße 69, eingeworfen werden – auch noch am Wahltag bis spätestens 18 Uhr.

Wer noch keine Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend, spätestens bis Samstag, 10. April 2021, 12 Uhr bei der Wahldienststelle (Kurfürsten-Anlage 43, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 58-42220, E-Mail: wahldienststelle@heidelberg.de) melden.

Wählen im Wahllokal nur mit Wahlschein und Ausweis möglich

Wer die Briefwahl nicht nutzen will, kann am Wahltag in einem Wahllokal wählen. Hierfür muss aber unbedingt der zugeschickte Wahlschein – nicht die Wahlbenachrichtigung – und ein Ausweisdokument mitgebracht werden. Der Wahlschein ist Bestandteil des dreifarbigen Kombiformulars und enthält auf der Rückseite die eidesstattliche Versicherung. Der Wahlschein kann an der Perforationslinie vom Wahlbrief abgetrennt werden.

Im gesamten Stadtgebiet sind 26 Wahllokale mit besonderen Schutzmaßnahmen eingerichtet. Diese sind am Sonntag, 11. April, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auf der Wahlbenachrichtigung ist das der Wohnung des Wahlberechtigten nächstliegende Wahllokal ausgewiesen. Es kann aber auch in jedem anderen Wahllokal mit dem Wahlschein und einem Ausweisdokument gewählt werden. Im Wahllokal muss eine medizinische Schutzmaske getragen werden. Die Stadt Heidelberg bittet, einen eigenen Stift mitzubringen. Eine Liste aller Wahlgebäude ist im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen zu finden.

Wichtiger Hinweis für die Wählerinnen und Wähler der Südstadt:

Aus organisatorischen Gründen musste das Wahllokal 005-01, das ursprünglich im Englischen Institut vorgesehen war in die Julius-Springer-Schule, Mark-Twain-Straße 1, verlegt werden. Die Stadtverwaltung bittet die Wählerinnen und Wähler der Südstadt, dies zu berücksichtigen.

Stimmzettel: Ja oder Nein ankreuzen

Sowohl mit den Briefwahlunterlagen als auch beim Betreten eines Wahllokals erhält jede Wählerin/jeder Wähler einen Stimmzettel. Dieser enthält die Abstimmungsfrage, wie sie öffentlich bekannt gemacht wurde. Über diese Frage können die Wahlberechtigten durch die Abgabe einer Stimme mit JA oder NEIN abstimmen. Die Kennzeichnung beider Entscheidungsvorschläge macht den Stimmzettel ungültig. Zusätze auf dem Stimmzettel machen die Stimmabgabe ebenfalls ungültig.

Stoßzeiten in Wahllokalen vermeiden

Die Stadt Heidelberg bittet darum, bei Stimmabgabe im Wahllokal Stoßzeiten zu vermeiden – besonders beliebte Zeiten sind erfahrungsgemäß vormittags zwischen 10 und 11 Uhr, am frühen Nachmittag zwischen 13.30 und 14.30 Uhr und ab circa 16 Uhr. Sollte es zu Warteschlagen kommen, wird die Zutrittsfrequenz durch entsprechendes Personal gedrosselt.

Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für Fragen steht die Wahldienststelle der Stadt Heidelberg unter der Telefonnummer 06221 58-42220 oder per E-Mail unter wahldienststelle@heidelberg.de zur Verfügung.

Zustimmungsquorum wird unabhängig von der allgemeinen Wahlbeteiligung berechnet

Wie bei jeder Wahl kommt es auch bei einem Bürgerentscheid auf die Mehrheit der Stimmen an. Dabei gibt es jedoch eine Besonderheit: Der Entscheid ist nur dann gültig, wenn diese Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Dann ist das Zustimmungsquorum erreicht. Wird das Quorum nicht erreicht, geht die Frage zurück an den Gemeinderat.

Ergebnispräsentation am Wahlabend ausschließlich digital

Aufgrund der pandemischen Lage werden die Ergebnisse des Bürgerentscheids nicht wie gewohnt im Neuen Sitzungssaal des Rathauses präsentiert. Die Ergebnisse teilt die Stadt ausschließlich auf digitalem Wege mit. Über einen Livestream, moderiert durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik, auf dem YouTube-Kanal der Stadt, der auch von der städtischen Website aus erreichbar ist, gibt es alle aktuellen Ergebnisse. Diese werden tabellarisch sowie grafisch aufbereitet und veranschaulicht. Die Ergebnisse sind ebenso auf der städtischen Website unter www.heidelberg.de/wahlen zu finden und werden auch über die sozialen Medien der Stadt Heidelberg verbreitet. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner richtet sich im Livestream an Bürgerinnen und Bürger und verkündet das Ergebnis. Das vorläufige Ergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet.

Ergänzend: Weitere Informationen im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen

„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

Presseinformation der Stadt Heidelberg:

Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

„One Billion Rising“ (OBR) ist eine weltweite Veranstaltung, die jedes Jahr am 14. Februar mit einer Tanz-Demonstration daran erinnert, dass rund eine Milliarde Frauen von Gewalt betroffen sind. Konkret bedeutet das: Jede dritte Frau auf dieser Welt war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Pandemiebedingt werden dieses Jahr am 14. Februar keine tanzenden Frauen in den Straßen Heidelbergs zu sehen sein. Das „Aktionsbündnis One Billion Rising“ hat sich angesichts des Infektionsgeschehens entschieden, die Veranstaltung dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. Im Aktionsbündnis vertreten sind die Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Frauenverbände und -gruppen, das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Frauen Union der CDU und Grün-Alternativer Liste.

„Auch wenn wir in diesem Jahr nicht gemeinsam auf der Straße gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstrieren, wollen wir Betroffenen gerade jetzt Mut zusprechen. Heidelberg hat sehr gut ausgebaute Strukturen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen. Die wichtigen Beratungsstellen waren und sind weiterhin erreichbar“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

Und die Vorsitzende der Heidelberger Frauenverbände Martina Weihrauch-Löffler erklärt: „Sie sehen uns dieses Jahr nicht auf der Straße, aber wir sind immer noch da.“

Die Erfahrungen der Beratungsstellen zeigen schon jetzt, dass die Zahl der Beratungsanfragen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt auch in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zugenommen hat. Die Pandemie hat auf ohnehin benachteiligte und unterstützungsbedürftige Frauen zusätzlichen Druck ausgeübt. Durch die Kontaktbeschränkungen waren viele von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen oft mit ihren Peinigern zu Hause eingesperrt.

Hilfe bei Gewalt

Wer von Gewalt betroffen ist, findet in Heidelberg als örtliche Anlaufstellen besonders die Interventionsstelle für Frauen und Kinder, die Frauenberatungsstelle Courage, das Autonome Frauenhaus, den Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. und die Gewaltambulanz, aber auch die Interventionsstelle für Männer im Bereich Täterarbeit. Auch das BiBeZ (Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen e.V), das Frauengesundheitszentrum und das Internationale Frauen- und Familienzentrum unterstützen hier. Seit November 2019 wird ebenfalls das EU-Projekt GUIDE4You unter der Leitung des Amtes für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg umgesetzt. Es ermöglicht durch ein Lotsensystem einen einfacheren Zugang zu den Unterstützungsstellen.

Eine Übersicht mit Kontaktdaten der Anlaufstellen bei Gewalterfahrungen findet sich unter www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Hilfe+bei+Gewalt.html

Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.

Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Waseem Butt, Stadtrat HiB

Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne

Karl Emer, Stadtrat SPD

Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne

Johannah Illgner, Stadträtin SPD

Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE

Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI

Judith Marggraf, Stadträtin GAL

Monika Meissner, Stadträtin SPD

Mathias Michalski, Stadtrat SPD

Sören Michelsburg, Stadtrat SPD

Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE

Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL

Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne

Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne

Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke

Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?

Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.

Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.

Bürgerinnenbegehren für zulässig erklärt – Bürgerinnenentscheid zum Ankunftszentrum kommt

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, sowie der Stadträt*innen von GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI

Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt – Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen

Das Bürger*innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt – Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun können alle Heidelberger*innen direkt darüber entscheiden. Das freut uns!

Wir, die „Bündnisfraktionen“ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI bedauern aber, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, „dem Bürger*innenbegehren stattzugeben“ nicht gefolgt sind. Die Fraktion der Grünen hätte es in der Hand gehabt – mit ihren 16 Stadträt*innen! Hätten die Grünen mit uns gestimmt, wäre der Standort Wolfsgärten für die nächsten drei Jahre vom Tisch gewesen. „Der Gemeinderat hätte damit seine Entscheidung aus dem Juni revidiert. Dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen dies mit Ihrem Nein verhindert hat, ist enttäuschend. Wir danken jedoch den wenigen grünen Stadträt*innen, die für unseren Antrag gestimmt haben.“ konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster „Mitnichten sind die Grünen gegen die Wolfsgärten – genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr Abstimmungsverhalten hat damit auch ihren eigenen Antrag entlarvt. Es ging ihnen nicht darum, den Beschluss der Wolfsgärten aufzuheben, um die Wolfsgärten zu verhindern, sondern nur darum die Wolfsgärten auf alle Fälle als möglichen Standort warm zu halten.“ Die Auffassung Schusters teilt auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Mirow.

Auch die großmundigen Worte des Fraktionschefs der Grünen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der RNZ, „man setze auf Kooperation“, sind nur Augenwischerei. Zu keinem Zeitpunkt ist die Fraktion der Grünen auf uns zugekommen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Stattdessen haben sie ihren Vorschlag lediglich zeitgleich mit der Pressemitteilung an uns übermittelt. Einfach ein ganz schlechter Stil!

Dass die Grünen dann auch noch unseren Vorschlag auf ein Ratsreferendum abgelehnt haben, ist bezeichnend – so viel zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente durch die Grünen. Mit der Zusatzfrage des Ratsreferendums „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ hätten die Bürger*innen die Gelegenheit gehabt, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen.

Dass die Grünen schlussendlich auch noch gegen alle Termine gestimmt haben, die ein hohes Teilnahmequorum wahrscheinlich gemacht hätten, war für uns nur noch ein trauriger Höhepunkt des politischen Taktierens dieser neuen grünen Fraktion! Stadtrat Waseem Butt von Heidelberg in Bewegung: „Ich bin fassungslos, dass Grüne gemeinsam mit Konservativen für den Verfahrenstrick stimmen, den Bürger*innenentscheid in den Osterferien durchzuführen, damit eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Der schnellste, beste und finanziell günstigste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen.“

„Der beste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen. Dieser wurde jedoch wiederum von Grünen & Konservativen abgelehnt.“, sagte Björn Leuzinger von Die PARTEI, „das lässt an der Einstellung zu direktdemokratischen Instrumenten der Grünen doch sehr zweifeln.“

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden wir die kommenden Monate nutzen, die Bürger*innen von unserer Position zu überzeugen, dass ein Ankunftszentrum in den DYNAMISCHEN Masterplan von PHV sehr wohl integriert werden kann und dies auch die beste Lösung für Menschen, Ökologie und Integration ist. Für uns ist klar: Es ist möglich, in einem agil ausgelegten Stadtteilskonzept wie das für PHV, eine Lösung zu finden, in der einerseits ein Ankunftszentrum und gleichzeitig ausreichend Wohn- und Gewerbefläche realisiert werden können – wenn man dies wirklich will.

Titelfoto (c) Stadt Heidelberg