Rhein-Neckar-Zeitung 10.07.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 10.07.2021:

Rhein-Neckar-Zeitung 10.07.2021:

Pressemitteilung des Organisationsteams:
Behörden geben für Fahrraddemo am 4. Juli nur kurzen Abschnitt der Bundesautobahn frei
„Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!“, so lautet das Motto der Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die Autobahn 656, die ein Aktionsbündnis unter Federführung des ADFC für den 4. Juli 2021 angemeldet hat. Damit soll auf die dringende Notwendigkeit einer direkten und schnellen Radverbindung zwischen den beiden Großstädten der Metropolregion hingewiesen werden. Mit der Genehmigung der bestehenden „Direttissima“ von Heidelberg nach Mannheim für die Demonstration taten sich die Genehmigungsbehörden äußerst schwer. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der die Benutzung eines kurzen Autobahnabschnitts zwischen der B 38a und der B 37 in Mannheim erlaubt. Ansonsten wird die Fahrraddemonstration auf die Benutzung von Seitenstraßen verwiesen.
„Das ist für das Organisationsteam äußerst unbefriedigend“, so Michael Fröhlich vom ADFC Rhein-Neckar e.V, „wir haben diesem Kompromiss nur sehr ungern zugestimmt. Für den Autoverkehr sind direkte und schnelle Verbindungen selbstverständlich, die Radfahrenden zwischen Heidelberg und Mannheim werden dagegen auf Umwegen und schlechten Wegstrecken geführt. Das ist – vor allem für Pendler*innen – eine Zumutung und bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Umso wichtiger ist, dass der geplante Radschnellweg nunmehr ohne Verzögerungen Wirklichkeit wird. Unproblematische Teilabschnitte können kurzfristig vorab realisiert werden.“
Die Raddemo, die am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Friedrich-Ebert-Platz startet und mit einer Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses endet, ist gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Stadtradeln Mannheim (14. Juni bis 4. Juli) und Auftakt für das Stadtradeln Heidelberg (4. bis 24. Juli). Schirmherren der Veranstaltung sind die Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Peter Kurz (Mannheim).
Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2021:

Profit mit der Pandemie
Es ist eine globale Katastrophe: Die Corona-Pandemie hat bereits über drei Millionen Menschen getötet. Reiche Nationen impfen seit Monaten, doch in vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an Vakzinen. Um schnell und günstig zu produzieren, müssen jetzt die Patente dafür freigegeben werden. Unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
Menschen liegen auf der Straße und sterben – denn die Krankenhäuser in Indien sind überfüllt.[1] In Kamerun und Niger hat noch kein einziger Mensch eine vollständige Impfung gegen Corona erhalten.[2] Während Industrienationen sich über zwei Drittel aller Impfstoffe gesichert haben, eskaliert die Lage in anderen Ländern. Damit die Pandemie ein Ende findet, muss die Produktion der Impfstoffe weltweit deutlich steigen. Das geht – wenn die Patente auf Impfstoffe ausgesetzt werden.
Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag eingereicht: Für die Dauer der Pandemie sollen Länder die Impfstoffe selbst herstellen dürfen.[3] Über 100 Länder sowie mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Vorschlag.[4] Schließlich haben die Hersteller mit ihren Patenten längst Milliarden gemacht.[5] Doch Deutschland blockiert den Antrag – zusammen mit der EU und wenigen weiteren reichen Nationen. Sie stellen sich auf die Seite der Pharmaindustrie.
Profite vor Menschenleben – diese Einstellung stößt auf immer mehr Widerstand. Auch innerhalb Deutschlands. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Pia Mayer-Gampe der Bundeskanzlerin klar machen: Heben Sie die Blockade auf! Die Leiden und Klagen von Menschen im globalen Süden kann die Bundesregierung leicht ignorieren – doch wenn hier der Protest laut wird, schreckt sie im Wahljahr auf. Zeigen Sie: Wir können die Pandemie nicht besiegen, wenn Konzerninteressen über allem stehen. Bereits am 5. Mai wird der Antrag in der WTO diskutiert. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
„Neu-Delhi ist apokalyptisch.“ So beschreibt der Journalist Arunabh Saikia das Leben in Indiens Hauptstadt.[1] Das Land bricht unter Corona zusammen: überlastete Krankenhäuser, kaum Sauerstoff-Vorräte, überfüllte Krematorien – und eine neue Corona-Mutante, die auch den Rest der Welt bedrohen wird.
Deutschland gibt sich solidarisch, ein Rettungspaket werde geschnürt. Die Kanzlerin sagt, man stehe „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“.[6] Gleichzeitig blockiert die Regierung die Freigabe der Impfpatente in der WTO. Das ist heuchlerisch. Und es gefährdet auch die eigene Bevölkerung.
Denn eine Pandemie endet erst, wenn sie weltweit besiegt ist. Jeden Tag, den Deutschland und andere EU-Länder die Freigabe der Patente blockieren, wächst die Gefahr neuer Mutationen. Wenn sie sich ausbreiten, bekommen auch die Länder ein neues Problem, in denen schon viele Menschen geimpft sind. Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie die WeAct-Petition von Pia Mayer-Gampe. So drängen wir die Bundesregierung zu internationaler Solidarität in der Krise!
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
PS: In die Entwicklung der Impfstoffe sind Milliarden an öffentlichen Forschungsgeldern geflossen[7] – das verschweigt die Pharmaindustrie gerne, wenn sie auf ihre Patente besteht. Gemeinsam machen wir der Bundesregierung jetzt klar: Mit Hilfe von Steuergeldern dürfen keine Profit-Monopole entstehen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, bittet Maria Kruskop, Campaignerin für WeAct, um Unterstützung.
[1]„Neu-Delhi ist apokalyptisch“, N-TV Online, 28. April 201
[2]„Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?“, ZDF Online, 30. April 2021
[3]„Waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19“, World Trade Organization, 2. Oktober 2020
[4]Seite des Bündnisses Peoples Vaccine, peoplesvaccine.org, eingesehen am 30. April 2021
[5]„So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller“, Manager-Magazin Online, 31. März 2021
[6]„Deutschland schickt Corona-Nothilfe nach Indien“, Deutsche Welle Online, 25. April 2021
[7]„WTO-Sitzung: Deutschland und EU müssen Patentaussetzung auf Covid-19-Arzneien unterstützen“, Website der Ärzte ohne Grenzen, 16. Dezember 2020
Presseinformation der Stadt Heidelberg:
Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene
„One Billion Rising“ (OBR) ist eine weltweite Veranstaltung, die jedes Jahr am 14. Februar mit einer Tanz-Demonstration daran erinnert, dass rund eine Milliarde Frauen von Gewalt betroffen sind. Konkret bedeutet das: Jede dritte Frau auf dieser Welt war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Pandemiebedingt werden dieses Jahr am 14. Februar keine tanzenden Frauen in den Straßen Heidelbergs zu sehen sein. Das „Aktionsbündnis One Billion Rising“ hat sich angesichts des Infektionsgeschehens entschieden, die Veranstaltung dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. Im Aktionsbündnis vertreten sind die Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Frauenverbände und -gruppen, das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Frauen Union der CDU und Grün-Alternativer Liste.
„Auch wenn wir in diesem Jahr nicht gemeinsam auf der Straße gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstrieren, wollen wir Betroffenen gerade jetzt Mut zusprechen. Heidelberg hat sehr gut ausgebaute Strukturen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen. Die wichtigen Beratungsstellen waren und sind weiterhin erreichbar“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.
Und die Vorsitzende der Heidelberger Frauenverbände Martina Weihrauch-Löffler erklärt: „Sie sehen uns dieses Jahr nicht auf der Straße, aber wir sind immer noch da.“
Die Erfahrungen der Beratungsstellen zeigen schon jetzt, dass die Zahl der Beratungsanfragen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt auch in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zugenommen hat. Die Pandemie hat auf ohnehin benachteiligte und unterstützungsbedürftige Frauen zusätzlichen Druck ausgeübt. Durch die Kontaktbeschränkungen waren viele von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen oft mit ihren Peinigern zu Hause eingesperrt.
Hilfe bei Gewalt
Wer von Gewalt betroffen ist, findet in Heidelberg als örtliche Anlaufstellen besonders die Interventionsstelle für Frauen und Kinder, die Frauenberatungsstelle Courage, das Autonome Frauenhaus, den Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. und die Gewaltambulanz, aber auch die Interventionsstelle für Männer im Bereich Täterarbeit. Auch das BiBeZ (Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen e.V), das Frauengesundheitszentrum und das Internationale Frauen- und Familienzentrum unterstützen hier. Seit November 2019 wird ebenfalls das EU-Projekt GUIDE4You unter der Leitung des Amtes für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg umgesetzt. Es ermöglicht durch ein Lotsensystem einen einfacheren Zugang zu den Unterstützungsstellen.
Eine Übersicht mit Kontaktdaten der Anlaufstellen bei Gewalterfahrungen findet sich unter www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Hilfe+bei+Gewalt.html
Rhein-Neckar-Zeitung 01.02.2021

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.
Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.
Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.
Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.
Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:
Waseem Butt, Stadtrat HiB
Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne
Karl Emer, Stadtrat SPD
Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne
Johannah Illgner, Stadträtin SPD
Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE
Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI
Judith Marggraf, Stadträtin GAL
Monika Meissner, Stadträtin SPD
Mathias Michalski, Stadtrat SPD
Sören Michelsburg, Stadtrat SPD
Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE
Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL
Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne
Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne
Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke
Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke
Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE
Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?
Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!
Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?
Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.
Sei mit uns präsent!
Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne
Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.
Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.