Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 7

Jugendliche fehlen bei der Diskussion um die Neckarwiese – offener Brief von YTT

GAL Stadträtin Judith Margraf hat es bereits vor Wochen gesagt: „…So geht das nicht. Wir brauchen Lösungen. Restriktionen sind meist ein Hinweis auf Ratlosigkeit. Wenn es in der städtischen Vorlage heißt: „So wurden im Vorfeld mit allen betroffenen Gruppen (Anwohnern, Polizei, sowie städtischen Ämtern) intensive Gespräche geführt, um Lösungsmöglichkeiten zu finden“, dann fehlt da doch wer: Die NutzerInnen der Neckarwiese!…

Jetzt hat sich eine Gruppe „Youth Think Tank – YTT“ mit einer Presserklärung an die Öfentlichkeit gewandt:

DIE JÜNGSTE STADT DEUTSCHLANDS BIETET KAUM RAUM FÜR IHRE JUGEND – OFFENER BRIEF DES YOUTH THINK TANK HEIDELBERG

Wir, der Youth Think Tank Heidelberg, haben es uns zum Ziel gesetzt, ernsthafte Jugendbeteiligung einzufordern und Adultismus – die Bevormundung und den Ausschluss junger Menschen aufgrund ihres Jungseins – zu bekämpfen.

Deswegen sehen wir es als nötig an, uns zu der aktuellen Lage klar und deutlich zu positionieren, denn es sind wir Jugendliche, die unter der Sperrung der Neckarwiese und der chaotischen Handhabung der Unteren Straße zu leiden haben.

Die letzten anderthalb Jahre mit allen Social Distancing Maßnahmen und Lockdowns waren eine Zeit großer Entbehrungen. Nach anhaltender solidarischer Zurückhaltung besteht bei Vielen von uns nun das Bedürfnis nach Ausgelassenheit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Als einer der wenige Orte in Heidelberg ist die Neckarwies ein offener Ort, an dem man sich ohne Geld ausgeben zu müssen treffen kann. Daher wehren wir uns entschieden dagegen, Treffen auf der Neckarwiese zu kriminalisieren und uns junge Menschen unverhältnismäßig zu bestrafen. Dass an den vergangenen Wochenenden Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche begangen wurden, ist nicht zu rechtfertigen. Doch an den Aggressionen Einzelner sollte man die Heidelberger Jugend weder messen noch kollektiv bestrafen.

Der Umgang der Stadtverwaltung mit den Geschehnissen auf der Neckarwiese hat gezeigt, dass das Thema Adultismus zu unserem Bedauern nicht als Problem angesehen wird. In unserer Wahrnehmung reiht sich dieses Verhalten in eine Reihe von Entscheidungen ein, in der die Bedürfnisse junger Menschen in Heidelberg offensichtlich hinten angestellt werden. Wir wurden im gesamten Prozess der
Lagebewertung und Lösungsfi ndung weder gefragt noch rechtzeitig einbezogen. Die Stadtverwaltung hat entschieden, was für die Stadt am einfachsten ist, ohne unsere Bedürfnisse zu respektieren, geschweige denn uns nach unseren Ideen und Meinungen zu Fragen!

Dabei ist das Problem von immer weniger werdenden Freiräumen für junge Menschen in Heidelberg keineswegs neu. Die Sperrung der Neckarwiese ab 21 Uhr stellt in dieser Hinsicht eine Provokation und Verschärfung des Problems dar. Es fehlt schlichtweg an einer mittel- und langfristigen Lösung, denn in Heidelberg gibt es aktuell keine guten Alternativen und Angebote für junge Menschen, die zu
einer Zufriedenstellung der Beteiligten führen würden.

In dieser Debatte sollten die besten Ideen die Diskussion rund um die Lösung der Probleme dominieren und Ethnien und Nationalitäten von einzelnen Individuen keine Rolle spielen. Von uns Heidelberger*innen hat mindestens jede*r Dritte eine Migrationsgeschichte. Deswegen verurteilen wir die Aussage von Bürgermeister Wolfgang Erichson, dass die Mehrheit der Randalierer „Deutsche mit
Migrationshintergrund“ seien. Randalieren ist immer falsch und zu verurteilen, egal wer randaliert.

Wir sehen in der ungenügenden Beteiligung und den fehlenden Freifl ächen die Kernprobleme in der aktuellen Situation, denn obwohl Heidelberg sich immer wieder mit dem Titel der jüngsten Städte Deutschlands schmückt, kann man hier nicht von einer ernsthaften Jugendbeteiligung und angemessenen Angeboten für junge Menschen sprechen.

Deswegen fordern wir:
• eine Planung von Projekten für Jugendliche, die auch wirklich mit Jugendlichen stattfi ndet.
• die Legitimation der Maßnahmen auf der Neckarwiese durch Akteur*innen, die die Interessen junger
Menschen ernsthaft vertreten. Wie zum Beispiel der Jugendgemeinderat, die Jugendparteiorganisationen,
der Youth Think Tank und weitere Gruppen.
• eine rassismuskritische Prozessbegleitung, um weitere Verurteilungen von Menschen mit Migrationsbiographie
zu vermeiden.
• die Suche nach und Öffnung von weiteren Freiflächen, z.B Airfi eld oder Ochsenkopfwiese.
• die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bestehenden Verbote.
• eine gemeinsam mit Jugendlichen, Sozialarbeiter*innen und Kulturschaffenden erarbeitete Präventions-
und Awareness-Strategien gegen Gewalt und für eine positive Feierkultur in Heidelberg.
• die gemeinsame Erarbeitung einer langfristigen Planung für die Zukunft von Jugend- und Gegenwartskultur
in Heidelberg.
• dass junge Menschen mitentscheiden dürfen, wenn es um Themen geht, die sie betreffen.

Youth Think Tank Heidelberg Email: ytt@dai-heidelberg.de… Instagram: @youththinktank

Heidelberg, den 15.07.2021

Ein bisschen A 656

Pressemitteilung des Organisationsteams:

Behörden geben für Fahrraddemo am 4. Juli nur kurzen Abschnitt der Bundesautobahn frei

„Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!“, so lautet das Motto der Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die Autobahn 656, die ein Aktionsbündnis unter Federführung des ADFC für den 4. Juli 2021 angemeldet hat. Damit soll auf die dringende Notwendigkeit einer direkten und schnellen Radverbindung zwischen den beiden Großstädten der Metropolregion hingewiesen werden. Mit der Genehmigung der bestehenden „Direttissima“ von Heidelberg nach Mannheim für die Demonstration taten sich die Genehmigungsbehörden äußerst schwer. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der die Benutzung eines kurzen Autobahnabschnitts zwischen der B 38a und der B 37 in Mannheim erlaubt. Ansonsten wird die Fahrraddemonstration auf die Benutzung von Seitenstraßen verwiesen.

„Das ist für das Organisationsteam äußerst unbefriedigend“, so Michael Fröhlich vom ADFC Rhein-Neckar e.V, „wir haben diesem Kompromiss nur sehr ungern zugestimmt. Für den Autoverkehr sind direkte und schnelle Verbindungen selbstverständlich, die Radfahrenden zwischen Heidelberg und Mannheim werden dagegen auf Umwegen und schlechten Wegstrecken geführt. Das ist – vor allem für Pendler*innen – eine Zumutung und bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Umso wichtiger ist, dass der geplante Radschnellweg nunmehr ohne Verzögerungen Wirklichkeit wird. Unproblematische Teilabschnitte können kurzfristig vorab realisiert werden.“

Die Raddemo, die am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Friedrich-Ebert-Platz startet und mit einer Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses endet, ist gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Stadtradeln Mannheim (14. Juni bis 4. Juli) und Auftakt für das Stadtradeln Heidelberg (4. bis 24. Juli). Schirmherren der Veranstaltung sind die Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Peter Kurz (Mannheim).

Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2021:

Impf-Patente kosten Leben – Bitte Petition unterschreiben

Profit mit der Pandemie

Es ist eine globale Katastrophe: Die Corona-Pandemie hat bereits über drei Millionen Menschen getötet. Reiche Nationen impfen seit Monaten, doch in vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an Vakzinen. Um schnell und günstig zu produzieren, müssen jetzt die Patente dafür freigegeben werden. Unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Menschen liegen auf der Straße und sterben – denn die Krankenhäuser in Indien sind überfüllt.[1] In Kamerun und Niger hat noch kein einziger Mensch eine vollständige Impfung gegen Corona erhalten.[2] Während Industrienationen sich über zwei Drittel aller Impfstoffe gesichert haben, eskaliert die Lage in anderen Ländern. Damit die Pandemie ein Ende findet, muss die Produktion der Impfstoffe weltweit deutlich steigen. Das geht – wenn die Patente auf Impfstoffe ausgesetzt werden.

Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag eingereicht: Für die Dauer der Pandemie sollen Länder die Impfstoffe selbst herstellen dürfen.[3] Über 100 Länder sowie mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Vorschlag.[4] Schließlich haben die Hersteller mit ihren Patenten längst Milliarden gemacht.[5] Doch Deutschland blockiert den Antrag – zusammen mit der EU und wenigen weiteren reichen Nationen. Sie stellen sich auf die Seite der Pharmaindustrie.

Profite vor Menschenleben – diese Einstellung stößt auf immer mehr Widerstand. Auch innerhalb Deutschlands. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Pia Mayer-Gampe der Bundeskanzlerin klar machen: Heben Sie die Blockade auf! Die Leiden und Klagen von Menschen im globalen Süden kann die Bundesregierung leicht ignorieren – doch wenn hier der Protest laut wird, schreckt sie im Wahljahr auf. Zeigen Sie: Wir können die Pandemie nicht besiegen, wenn Konzerninteressen über allem stehen. Bereits am 5. Mai wird der Antrag in der WTO diskutiert. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

„Neu-Delhi ist apokalyptisch.“ So beschreibt der Journalist Arunabh Saikia das Leben in Indiens Hauptstadt.[1] Das Land bricht unter Corona zusammen: überlastete Krankenhäuser, kaum Sauerstoff-Vorräte, überfüllte Krematorien – und eine neue Corona-Mutante, die auch den Rest der Welt bedrohen wird.

Deutschland gibt sich solidarisch, ein Rettungspaket werde geschnürt. Die Kanzlerin sagt, man stehe „Seite an Seite in Solidarität mit Indien“.[6] Gleichzeitig blockiert die Regierung die Freigabe der Impfpatente in der WTO. Das ist heuchlerisch. Und es gefährdet auch die eigene Bevölkerung.

Denn eine Pandemie endet erst, wenn sie weltweit besiegt ist. Jeden Tag, den Deutschland und andere EU-Länder die Freigabe der Patente blockieren, wächst die Gefahr neuer Mutationen. Wenn sie sich ausbreiten, bekommen auch die Länder ein neues Problem, in denen schon viele Menschen geimpft sind. Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie die WeAct-Petition von Pia Mayer-Gampe. So drängen wir die Bundesregierung zu internationaler Solidarität in der Krise!
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

PS: In die Entwicklung der Impfstoffe sind Milliarden an öffentlichen Forschungsgeldern geflossen[7] – das verschweigt die Pharmaindustrie gerne, wenn sie auf ihre Patente besteht. Gemeinsam machen wir der Bundesregierung jetzt klar: Mit Hilfe von Steuergeldern dürfen keine Profit-Monopole entstehen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, bittet Maria Kruskop, Campaignerin für WeAct, um Unterstützung.

[1]„Neu-Delhi ist apokalyptisch“, N-TV Online, 28. April 201

[2]„Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?“, ZDF Online, 30. April 2021

[3]„Waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19“, World Trade Organization, 2. Oktober 2020

[4]Seite des Bündnisses Peoples Vaccine, peoplesvaccine.org, eingesehen am 30. April 2021

[5]„So stehen die Gewinnchancen der Impfstoffhersteller“, Manager-Magazin Online, 31. März 2021

[6]„Deutschland schickt Corona-Nothilfe nach Indien“, Deutsche Welle Online, 25. April 2021

[7]„WTO-Sitzung: Deutschland und EU müssen Patentaussetzung auf Covid-19-Arzneien unterstützen“, Website der Ärzte ohne Grenzen, 16. Dezember 2020

Abgabe der Briefwahlunterlagen bis Sonntag 11. April, 18 Uhr, möglich / Wählen im Wahllokal nur bei Vorlage von Wahlschein und Ausweisdokument

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 6. April 2021

Bürgerentscheid: Stadt bittet um Briefwahl

Abgabe der Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18 Uhr, möglich / Wählen im Wahllokal nur bei Vorlage von Wahlschein und Ausweisdokument

Der Bürgerentscheid über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten findet am Sonntag, 11. April 2021, statt. Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigung hat die Stadt Heidelberg allen rund 109.000 Wahlberechtigten zugesandt. Die Stadt Heidelberg bittet, die Briefwahl zu nutzen und Kontakte in Wahllokalen zu vermeiden.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können kostenfrei per Post an die Stadtverwaltung geschickt werden. Die Unterlagen müssen dafür rechtzeitig, spätestens am Mittwoch, 7. April 2021, abgeschickt werden. Außerdem können sie in den Briefkasten der Stadtverwaltung, Bergheimer Straße 69, eingeworfen werden – auch noch am Wahltag bis spätestens 18 Uhr.

Wer noch keine Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend, spätestens bis Samstag, 10. April 2021, 12 Uhr bei der Wahldienststelle (Kurfürsten-Anlage 43, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 58-42220, E-Mail: wahldienststelle@heidelberg.de) melden.

Wählen im Wahllokal nur mit Wahlschein und Ausweis möglich

Wer die Briefwahl nicht nutzen will, kann am Wahltag in einem Wahllokal wählen. Hierfür muss aber unbedingt der zugeschickte Wahlschein – nicht die Wahlbenachrichtigung – und ein Ausweisdokument mitgebracht werden. Der Wahlschein ist Bestandteil des dreifarbigen Kombiformulars und enthält auf der Rückseite die eidesstattliche Versicherung. Der Wahlschein kann an der Perforationslinie vom Wahlbrief abgetrennt werden.

Im gesamten Stadtgebiet sind 26 Wahllokale mit besonderen Schutzmaßnahmen eingerichtet. Diese sind am Sonntag, 11. April, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auf der Wahlbenachrichtigung ist das der Wohnung des Wahlberechtigten nächstliegende Wahllokal ausgewiesen. Es kann aber auch in jedem anderen Wahllokal mit dem Wahlschein und einem Ausweisdokument gewählt werden. Im Wahllokal muss eine medizinische Schutzmaske getragen werden. Die Stadt Heidelberg bittet, einen eigenen Stift mitzubringen. Eine Liste aller Wahlgebäude ist im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen zu finden.

Wichtiger Hinweis für die Wählerinnen und Wähler der Südstadt:

Aus organisatorischen Gründen musste das Wahllokal 005-01, das ursprünglich im Englischen Institut vorgesehen war in die Julius-Springer-Schule, Mark-Twain-Straße 1, verlegt werden. Die Stadtverwaltung bittet die Wählerinnen und Wähler der Südstadt, dies zu berücksichtigen.

Stimmzettel: Ja oder Nein ankreuzen

Sowohl mit den Briefwahlunterlagen als auch beim Betreten eines Wahllokals erhält jede Wählerin/jeder Wähler einen Stimmzettel. Dieser enthält die Abstimmungsfrage, wie sie öffentlich bekannt gemacht wurde. Über diese Frage können die Wahlberechtigten durch die Abgabe einer Stimme mit JA oder NEIN abstimmen. Die Kennzeichnung beider Entscheidungsvorschläge macht den Stimmzettel ungültig. Zusätze auf dem Stimmzettel machen die Stimmabgabe ebenfalls ungültig.

Stoßzeiten in Wahllokalen vermeiden

Die Stadt Heidelberg bittet darum, bei Stimmabgabe im Wahllokal Stoßzeiten zu vermeiden – besonders beliebte Zeiten sind erfahrungsgemäß vormittags zwischen 10 und 11 Uhr, am frühen Nachmittag zwischen 13.30 und 14.30 Uhr und ab circa 16 Uhr. Sollte es zu Warteschlagen kommen, wird die Zutrittsfrequenz durch entsprechendes Personal gedrosselt.

Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für Fragen steht die Wahldienststelle der Stadt Heidelberg unter der Telefonnummer 06221 58-42220 oder per E-Mail unter wahldienststelle@heidelberg.de zur Verfügung.

Zustimmungsquorum wird unabhängig von der allgemeinen Wahlbeteiligung berechnet

Wie bei jeder Wahl kommt es auch bei einem Bürgerentscheid auf die Mehrheit der Stimmen an. Dabei gibt es jedoch eine Besonderheit: Der Entscheid ist nur dann gültig, wenn diese Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Dann ist das Zustimmungsquorum erreicht. Wird das Quorum nicht erreicht, geht die Frage zurück an den Gemeinderat.

Ergebnispräsentation am Wahlabend ausschließlich digital

Aufgrund der pandemischen Lage werden die Ergebnisse des Bürgerentscheids nicht wie gewohnt im Neuen Sitzungssaal des Rathauses präsentiert. Die Ergebnisse teilt die Stadt ausschließlich auf digitalem Wege mit. Über einen Livestream, moderiert durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik, auf dem YouTube-Kanal der Stadt, der auch von der städtischen Website aus erreichbar ist, gibt es alle aktuellen Ergebnisse. Diese werden tabellarisch sowie grafisch aufbereitet und veranschaulicht. Die Ergebnisse sind ebenso auf der städtischen Website unter www.heidelberg.de/wahlen zu finden und werden auch über die sozialen Medien der Stadt Heidelberg verbreitet. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner richtet sich im Livestream an Bürgerinnen und Bürger und verkündet das Ergebnis. Das vorläufige Ergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet.

Ergänzend: Weitere Informationen im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen

„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

Presseinformation der Stadt Heidelberg:

Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ fällt in Heidelberg coronabedingt aus – Viele Beratungsangebote für Betroffene

„One Billion Rising“ (OBR) ist eine weltweite Veranstaltung, die jedes Jahr am 14. Februar mit einer Tanz-Demonstration daran erinnert, dass rund eine Milliarde Frauen von Gewalt betroffen sind. Konkret bedeutet das: Jede dritte Frau auf dieser Welt war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Pandemiebedingt werden dieses Jahr am 14. Februar keine tanzenden Frauen in den Straßen Heidelbergs zu sehen sein. Das „Aktionsbündnis One Billion Rising“ hat sich angesichts des Infektionsgeschehens entschieden, die Veranstaltung dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. Im Aktionsbündnis vertreten sind die Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Frauenverbände und -gruppen, das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Frauen Union der CDU und Grün-Alternativer Liste.

„Auch wenn wir in diesem Jahr nicht gemeinsam auf der Straße gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstrieren, wollen wir Betroffenen gerade jetzt Mut zusprechen. Heidelberg hat sehr gut ausgebaute Strukturen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen. Die wichtigen Beratungsstellen waren und sind weiterhin erreichbar“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

Und die Vorsitzende der Heidelberger Frauenverbände Martina Weihrauch-Löffler erklärt: „Sie sehen uns dieses Jahr nicht auf der Straße, aber wir sind immer noch da.“

Die Erfahrungen der Beratungsstellen zeigen schon jetzt, dass die Zahl der Beratungsanfragen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt auch in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zugenommen hat. Die Pandemie hat auf ohnehin benachteiligte und unterstützungsbedürftige Frauen zusätzlichen Druck ausgeübt. Durch die Kontaktbeschränkungen waren viele von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen oft mit ihren Peinigern zu Hause eingesperrt.

Hilfe bei Gewalt

Wer von Gewalt betroffen ist, findet in Heidelberg als örtliche Anlaufstellen besonders die Interventionsstelle für Frauen und Kinder, die Frauenberatungsstelle Courage, das Autonome Frauenhaus, den Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. und die Gewaltambulanz, aber auch die Interventionsstelle für Männer im Bereich Täterarbeit. Auch das BiBeZ (Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen e.V), das Frauengesundheitszentrum und das Internationale Frauen- und Familienzentrum unterstützen hier. Seit November 2019 wird ebenfalls das EU-Projekt GUIDE4You unter der Leitung des Amtes für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg umgesetzt. Es ermöglicht durch ein Lotsensystem einen einfacheren Zugang zu den Unterstützungsstellen.

Eine Übersicht mit Kontaktdaten der Anlaufstellen bei Gewalterfahrungen findet sich unter www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Hilfe+bei+Gewalt.html