Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter – Seite 14

Der „Oktopus“ in der Südstadt – Begehung der achtarmigen Radkreuzung auf Initiative von GAL- Bezirksbeirätin Heike Hauck

Der „Oktopus“ in der Südstadt: Begehung an der achtarmigen Radkreuzung

Anwohner fordern Verbesserung der Verkehrssituation – Stadt will noch warten

Von Joris Ufer

Südstadt. „Spinnenkreuzung“ oder „Oktopus“ nennen Anwohner die kleine Kreuzung an der alten Eisenbahnbrücke in der Südstadt. Dort treffen nämlich nicht nur Mark-Twain- und John-Zenger-Straße aufeinander, sondern auch Fahrradwege aus acht verschiedenen Richtungen. Eine eindeutige Verkehrsregelung gibt es nicht. Bei einer Begehung mit der RNZ erklärten Anwohner, warum sie eine schnelle Lösung vom Amt für Mobilität fordern. Die Stadt will jedoch erst die Planung der Radstrategie abwarten.

Warum die Gruppe von Anwohnern an der „Spinnenkreuzung“ Handlungsbedarf sieht, ist leicht zu erkennen. Links und rechts schießen Fahrräder vorbei, während die rund 15 Südstädter sich einen sicheren Platz am Rand suchen. Durch die benachbarte Julius-Springer Schule, den Zugang zur Weststadt und gleich zwei Brücken für Radfahrer und Fußgänger ist hier immer viel los. Markierungen oder Schilder gibt es nicht. Im Zuge der weiteren Entwicklung der Konversionsflächen könnte das Verkehrsaufkommen jedoch weiter zunehmen.

„Wir wollen ja nicht, dass man hier alles bis ins kleinste Detail regelt“, erklärt Ute Straub, Bezirksbeirätin in der Südstadt. „Aber die Älteren trauen sich so kaum noch über die Straße.“ Sabine Mellert-Pelzer vom nahe gelegenen Wohnprojekt „Woge“ ergänzt: „Selbst wenn man noch so vorsichtig geht, ist es hier richtig gefährlich.“

Die Situation ist bekannt. Schon bei zwei Begehungen mit Vertretern des Amts für Mobilität im Mai 2022 sowie im März dieses Jahres war die achtarmige Kreuzung Thema. Passiert ist seither noch nichts. Für die Anwohner ist es allerdings ein wichtiges Anliegen. Immer mehr von ihnen stoßen spontan zu der Gruppe am Wegesrand, um mitzudiskutieren. „Ich habe hier schon so einige Beinahe-Unfälle erlebt, und da wird es manchmal brenzlig“, berichtet Helga Lenkeit, die von ihrer Wohnung einen guten Blick auf den „Oktopus“ hat. „Es ist schade, weil das hier eigentlich eine sehr schöne Ecke ist.“ Die Bezirksbeirätin Heike Hauck war bei den früheren Begehungen dabei und ist enttäuscht, dass die Stadt noch nicht gehandelt hat. „Dabei gäbe es hier so viele einfache und schnelle Möglichkeiten für eine Verkehrsregelung“, bekräftigt sie.

Auf Anfrage der RNZ erklärt eine Sprecherin der Stadt, dass das Amt für Mobilität in der Kürze der Zeit die Situation noch nicht abschließend habe prüfen können. Durch die Entwicklungen im Konversionsgebiet sei aber mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. „Aus Sicht des Amts für Mobilität besteht hier Handlungsbedarf. Allerdings ist für die Entwicklung einer Lösung eine Übersicht des großräumigen Gebietsverkehrs notwendig“, so die Sprecherin. „Aus diesem Grund möchte das Amt die Ergebnisse der derzeit laufenden ,Konzeption Radstrategie’ abwarten.“ Auf Grundlage dessen würden dann Planung und Umsetzung von Maßnahmen vorgenommen. Die „Radstrategie 2030“ ist ein Projekt, mit dem die Stadt Heidelberg den Radverkehr langfristig stärken will.

Wie genau am Ende eine Lösung aussehen könnte, ist noch unklar. Die Planung der „Radstrategie“ abzuwarten, dauert vielen Südstädtern aber zu lange. Sie haben eigene Ideen, wie der „Oktopus“ sicherer werden könnte. Bodenschwellen schlägt eine Frau vor. Ein älterer Herr glaubt, dass schon ein paar Schilder reichen wurden. Bezirksbeirätin Hauck könnte sich auch einen kleinen Kreisverkehr mit begrünter Mittelinsel vorstellen. „Ich weiß auch nicht, was eine gute Lösung wäre“, sagt der Anwohner Dominik Ohlmeier. „Aber es ist ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist.“

Bildinformation: Nahe der Julius-Springer-Schule treffen unter anderem Radwege aus acht Richtungen aufeinander. Anwohner sehen darin ein großes Unfallrisiko und forderten die Stadtverwaltung bei einer Begehung zum Handeln auf. Foto: Philipp Rothe

Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.4.2023

„Fauler Pelz“- Kompromiss mit Land gefunden – Gemeinderät*innen geben Statement ab

Fraktionen begrüßen Kompromiss mit dem Land. Die Vereinbarung gebe der Stadt Sicherheiten. Eine universitäre Nachnutzung ist in Sicht. Ärger gab es über die anfängliche Informationspolitik des Landes.

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Fast einhellig stehen die Fraktionen im Gemeinderat hinter dem Kompromiss, den die Stadt mit dem Land in Sachen „Fauler Pelz“ ausgehandelt hat. Demnach werden in dem ehemaligen Gefängnis 80 Plätze für suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug geschaffen. Die Nutzung als Entzugsklinik ist auf zwei Jahre befristet. „Unser erklärtes Ziel war es von Anfang an, dass der Faule Pelz ab 2025 für die Universität und die Heidelberger Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird“, so Grünen-Sprecher Moritz Damm. Der jetzt gefundene Kompromiss beende eine juristische Hängepartie, berücksichtige die Belange der Stadt und komme dem Ministerium in einer Notsituation entgegen. Der „Faule Pelz“ solle noch in diesem Jahrzehnt saniert, erweitert und für die Wissenschaft und Stadtgesellschaft geöffnet werden.

Die CDU lobt die „klare Linie“ und Standhaftigkeit von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Baubürgermeister Jürgen Odszuck. „Besonders wichtig ist, dass die Unterbringung der Suchtkranken ohne Freigang zeitlich klar begrenzt ist und eine zeitnahe universitäre Nutzung nach jahrelangem Leerstand gewährleistet wird“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Marmé. Auch die SPD begrüßt den Kompromiss, ist aber sehr unglücklich damit, wie das Verfahren in den letzten zwei Jahren gelaufen ist. „Vor allem war es der Kommunikationsstil des Ministers, der für viel Missmut und Ärger gesorgt hat“, so Fraktionschefin Anke Schuster. Die SPD hatte Lucha im Sommer letzten Jahres in den Gemeinderat eingeladen. Dieser Besuch habe letzten Endes den Weg für den Kompromiss geebnet. Davor sei mehr über- anstatt miteinander gesprochen worden. Schuster: „Eine Einigung wäre sicherlich noch früher denkbar gewesen.“

Aus Sicht der „Heidelberger“ wurde der Kompromiss zum richtigen Zeitpunkt geschlossen, so Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn. Sie erinnert aber auch daran, dass sich das Sozialministerium in der Vergangenheit nicht richtig verhalten habe. „Das von Minister Lucha zunächst gemachte Angebot war nicht auf Augenhöhe.“ Der gerichtlich angeordnete Kompromiss habe nun ein ganz anderes Gewicht und biete der Stadt Sicherheiten. „Wir erwarten vom Land bei der weiteren Zusammenarbeit künftig von Anfang an konstruktive, ernst gemeinte Angebote“, so Winter-Horn.

„Ein Rechtsstreit stellt für beide Beteiligte ein Risiko dar und kostet Geld“, erklärt Michael Eckert, FDP-Stadtrat und Vorsitzender des Heidelberger Anwaltsvereins. Insoweit sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Den Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug habe aber das Land selbst zu verantworten: „Herr Lucha hatte es landesweit versäumt, Vorsorge für einen gestiegenen Bedarf an Unterbringungsplätzen zu schaffen.“ Eckert ärgert sich über das Vorgehen des Landes in der Vergangenheit und spricht von einer Missachtung kommunaler Zuständigkeiten und einer katastrophalen Informationspolitik. Nach wie vor hat Eckert als Anwalt große Bedenken, ob der „Faule Pelz“ überhaupt für einen Maßregelvollzug geeignet ist. Er begrüßt aber die „deutliche Vertragsstrafe“ für das Land, falls das Zentrum für Psychiatrie länger als die festgeschriebenen zwei Jahre im „Faulen Pelz“ bleiben sollte. Fraktionsvorsitzender Karl Breer weist ergänzend darauf hin, dass die Uni mit dem Kompromiss Planungssicherheit erhalte.

Auch die Fraktion „die Linke“ und die Grün-Alternative Liste freuen sich, dass der Kompromiss eine breite Unterstützung im Gemeinderat gefunden habe. „Wir fragen uns jedoch, warum es ein Jahr gedauert hat, um zu einer Lösung zu kommen“, so GAL-Stadtrat Michael Pfeiffer. Sicherlich habe das unprofessionelle Auftreten von Sozialminister Lucha und damit das schwindende Vertrauen in die Landesregierung dazu beigetragen. Durch das Entgegenkommen der Stadt erhoffe man sich vom Land nun positive Signale für andere Projekte wie die Entwicklung von Patrick-Henry-Village.

Rhein-Neckar-Zeitung vom 27.04.2023

Stadtteilbudgets

Städtisch finanzierte Projekte für und im eigenen Stadtteil? Erdacht und durchgeführt von örtlichen Vereinen, Schulen oder sogar Privatpersonen? Und das unabhängig vom Stadtteilverein oder dem Vorhandensein eines Stadtteilmanagements? Bislang war dies in Heidelberg weder üblich noch möglich.

Am 19.07.2022 reichten wir gemeinsam mit anderen „linken“ Kräften des Gemeinderates den Antrag zur Einrichtung von „Stadtteilbudgets“ ein: Ein für jeden Stadtteil bereitgestelltes Budget, über welches von nun an ein legitimiertes Gremium auf Stadtteilebene bestimmen darf. Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen. Nun nimmt dieser langsam Gestalt an: Ab 2023 soll eine Beantragung der Gelder aus dem „Stadtteilbudget“ möglich sein. Sie sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanungen für den kommenden Doppelhaushalt.

Warum „Stadtteilbudgets“? Bislang stand nur den jeweiligen Stadtteilvereinen ein Budget zur Verfügung, welches sie in der Regel primär für die Kulturförderung im eigenen Stadtteil nutzten. Die übrigen Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung standen und von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, wurden auch von der Verwaltung selbst genutzt. Für Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen usw. vor Ort war es bislang primär nur möglich, über Stadteil- oder Quartiersmanagements Gelder für stadtteilbezogene Projekte zu beantragen, sofern diese dem eigenen Stadtteil zu Gute kamen. Nützlich also, wenn man gerade in einem Stadtteil mit Stadtteilmanagement wohnte. Andernfalls stand dieses Geld leider nicht für bewohner*innengetragene Projekte zur Verfügung.

Alle unsere Heidelberger Stadtteile profitieren allerdings von den eingerichteten Stadteilbudgets in vielfältiger Weise. Nicht nur werden eigene Projekte niedrigschwellig gefördert, welche auch andere Ziele als die Kulturpflege verfolgen (z.B. Soziales, identitätsstiftende Projekte, Verschönerungen im kleinen Rahmen, u.v.m.), auch der Weg ist das Ziel: Durch die Einrichtung des Vergabegremiums fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner stärker miteinander als auch mit ihrem Stadtteil verbunden, ihre Ideen finden Gehör und Anerkennung, und durch die gemeinsame Umsetzung entsteht ein lebendiges Miteinander, und so ganz „nebenbei“ werden hierdurch Integration und Inklusion gefördert.

Wer kann Anträge zur Nutzung des Stadtteilbudgets stellen?

Initiativen
Vereine
Nachbarschaften
Schulklassen, Kindergartengruppen u. Ä.
Einzelpersonen.

Wir freuen uns, dass der von uns mitgetragene und von der „Bunten Linken“ initiierte Antrag beschlossen wurde und sind nun sehr gespannt, mit welchen Projekten die Bewohnerinnen und Bewohner ihren jeweiligen Stadtteil verschönern und bereichern werden. Solange das Projekt dem jeweiligen Stadtteil nützt und einem guten Miteinander dient, sind der Kreativität hierbei kaum Grenzen gesetzt.

Weitere Infos auch unter www.heidelberg.de hier und hier

Auch der letzte Beitrag des „Kerchhemer Wind“ enthält diesmal viele Infos rund um die Stadtteilbudgets.