Kategorie: Stadtblattartikel

„Amerikanischer Pragmatismus beendet Würzners Träumerei“ Nun steht also fest, was viele kommen sahen, einige aber partout nicht wahr haben wollten: In den nächsten fünf Jahren verlassen die amerikanischen Streitkräfte 70 Jahre nach Kriegsende Heidelberg. Der Abzug der US-Truppen war und ist jetzt eine Jahrhundert-Herausforderung für die Stadt. So bleiben uns nur diese fünf Jahre, um aufzuholen, was jahrelang nicht weitsichtig vorbereitet wurde. Natürlich müssen Verluste an Arbeitsplätzen und auch an Kaufkraft verkraftet werden. Andererseits können hier in Heidelberg die zum Teil schon mit Wohnungen bebauten freiwerdenden Flächen in eine kluge und sozial ausgewogene Wohnungspolitik und Stadtentwicklung integriert werden. Der teure Wohnungsmarkt braucht Familienwohngebiete mit bezahlbaren Preisen. Und vor allem kann die Südstadt so zu einem echten Stadtteil werden. Insbesondere muss über die 50 ha Flächen im Stadtgebiet hinaus die Zukunft des Sied-lungssolitärs Patrick-Henry-Village an der Autobahn zusammen mit den südlichen Umlandgemeinden als regionales Sondergebiet entwickelt werden. OB Würzner hat noch vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss mit Händen und Füßen gegen unsere Forderung nach einem Masterplan für die US-Flächen gewehrt. Genau den brauchen wir jetzt. Zusammen mit Mannheim und der gesamten Region muss jetzt strategisch beraten und insbesondere auch gemeinsam Bundes- und Landesunterstützung eingefordert werden. Und nebenbei: Der Neckarufertunnel ist nun de facto das, was er durch die Entwicklung der Kommunalfinanzen schon länger ist: am Ende, da Heidelberg größere finanzielle Mittel benötigt, um die freiwerdenden Flächen in der Südstadt, in Rohrbach, im Pfaffengrund und der Weststadt gemeinsam mit der GGH zu kaufen. Im Gegensatz zum Neckarufertunnel wird dort das Geld richtig und rentierlich investiert.

„Tunnel nicht finanzierbar!“

Es ist interessant, dass man aus der RNZ erfahren muss, wie es um die städtischen Finanzen aktuell bestellt ist. Statt in den kommenden drei Jahren 52 Mio. Euro einzusparen, kommt es nun knüppeldick – es müssen stattdessen in den nächsten zwei Jahren Einnahmeausfälle in Höhe von 107 Mio. Euro verkraftet werden. Das derzeit aktuell diskutierte Sparpaket der Bundesregierung (insgesamt 85 Milliarden Euro) ist darin noch gar nicht enthalten.

Und diese Hiobsbotschaft erhalten wir vor dem Hintergrund, dass Heidelberg zum Jahresende bereits einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro haben wird. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh. „Der Schuldenstand ist eigentlich viel höher, aber die Stadt hat kostenintensive Maßnahmen und Projekte meist an städtische Gesellschaften abgedrückt. Z.B. Neubau Feuerwache (14 Mio. Euro), Sanierung IGH (28 Mio. Euro), Theatersanierung (25 Mio. Euro), die Bäder (jährlich 5 Mio. Euro). Ein evtl. Anbau der Stadthalle (26 Mio. Euro) ist noch gar nicht, der Neckarufertunnel erst mit 10 Mio. Euro berücksichtigt. Jetzt am Bau des Neckarufertunnels festzuhalten, den die Stadt bis einschließlich 2018 mit 180 Mio. Euro komplett vorfinanzieren müßte, würde Heidelberg den finanziellen K-O-Schlag versetzen“.

Für die anstehende Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag erwarten wir von OB Würzner genaue Zahlen und Vorschläge, wie man mit der derzeitigen finanziellen Situation gedenkt umzugehen.

Man wird auch nicht die Einsparvorgaben an die Verwaltung von 10 auf 20 Mio. € so ohne weiteres anheben können ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger haben wird, so GAL-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Judith Marggraf.

Zudem entscheidet nicht der OB über aktuelle Einsparmaßnahmen, sondern der Gemeinderat und das werden wir am Donnerstag noch einmal klarstellen. Für die GAL steht außer Frage, dass vor allem die sozialen Standards und der Bereich Kinder und Bildung nicht angetastet werden. Zudem müssen die städtischen Gesellschaften auf solide finanzielle Beine stehen bzw. gestellt werden. Es kann nicht sein, dass man ihnen weitere Kosten ohne städtischen Ausgleich aufbürdet, so Peter Holschuh.

Zum Jahresabschluss 2008 – der Dank der GAL gilt allen die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben. In erster Linie ist das Ergebnis den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken und den erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es um die städt. Finanzen wesentlich schlechter bestellt wäre, wenn nicht eine fortschrittliche Mehrheit aus GAL, Grünen, SPD, BULi und OB Weber noch im HH 2005/06 mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von 1999 und die Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt hätte. Das führt jetzt zu einem hohen 2-stelligen Millionen-Eurobetrag (rd. 30-40 Mio. Euro).

Aus meiner Sicht hat der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss die passenden Worte für den Verlauf des Haushaltsjahres 2010 gefunden: „Die guten Jahre sind vorbei – jetzt kommen die schlechten“. Herr OB Würzner ich hätte mir gewünscht, sie hätten in Ihrer Einleitung ähnliche Worte gefunden. Nun gut.

Die schlechten Jahre stehen bevor bzw. wir sind mittendrin. Gesamtverschlechterung von 28,5 Mio. Euro – 19,5 MIo. Euro müssen über Kredite gedeckt werden.

Die Stadt ist – zum ersten mal seit langer Zeit – nicht mehr liquide – es stehen somit keine Eigenmittel mehr für Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung. Eine dramatische Situation und das mitten in der Wirtschaftskrise…

Sparen im Ergebnishaushalt:

2009 hat man den städt. Ämtern eine Einsparvorgabe auf Personal- + Sachaufwendungen von 7 Mio. Euro auferlegt – jetzt soll diese auf 10 Mio. Euro angehoben werden.

Darüber hinaus bleibt es bei der allg. Haushaltssperre von 1 Mio. Euro. Da bin ich mal gespannt, ob das von den städt. Mitarbeiter/innen geschultert werden kann, das sind knapp 1/3 höhere Einsparungen die sie erbringen müssen als 2009.

Lt. Vorlage – Zitat – „Bisher nicht in die Einsparvorgabe einbezogen sind die freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse Dritter“ – eine sehr wachsweiche Formulierung – da werden wir mit Argusaugen hinschauen, dass das auch so bleibt.

Finanzhaushalt.

Baumaßnahmen:

Der OB kann es nicht lassen und arbeitet immer noch mit den gleichen Zahlen – bereits zweimal wurde er darauf hingewiesen, dass die Zahlen veraltet sind. Ich beziehe mich auf den letzten Absatz auf der S. 3.4. der Vorlage: „Somit werden wir in 2010 + 2011 trotz Wirtschaftskrise Bauinvestitionen tätigen können, die immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2000 – 2008 mit 23,4 Mio. Euro liegen“.

Für das Protokoll – damit der OB die Zahlen immer mal wieder nachlesen kann – eine fortschrittliche Mehrheit von GAL, Grünen, SPD, BuLi + OB Beate Weber haben folgende Mittel für Bauinvestitionen beschlossen:

2004 – 34,4 Mio. Euro

2005 – 29,1 Mio. Euro

2006 – 42,0 Mio. Euro

also durchschnittlich über 35 Mio. Euro pro Jahr – und nicht wie von Ihnen vorgerechnet 23 Mio. Euro.

Unter ihrer Ägide Herr OB blieben diese Mittel konstant bei über 40 Mio. Euro – das war auch gut so. Es wäre jetzt fair, wenn Sie künftig diese Zahlen benutzen würden.

Natürlich wollen sie mit „Ihren“ Zahlen etwas erreichen. Bereits jetzt wollen sie den Gemeinderat darauf „einschwören“, die Mittel für Baumaßnahmen drastisch zu verringern. Sie brauchen das Geld ja für etwas anderes.

Ihr Manöver ist allerdings zu durchsichtig, deshalb nehmen sie künftig bitte die Zahlen von 2000 – 2003 heraus – in diesen Jahren wurde sehr wenig investiert, wohlgemerkt damals hatten wir hier im Rat eine konservative Mehrheit.

Wir lassen uns überraschen – welche Mittel sie im kommenden Haushalt für Bauinvestitionen einstellen werden.

Natürlich haut uns die Bevorzugung der Hotels zulasten der Stadt mit insgesamt 14,5 Mio. Euro mächtig ins Kontor.

Ich will aber auch daran erinnern, dass die letzte Steuerschätzung des Bundes vor 3 Wochen mit minus 39,5 Milliarden Euro, noch gar nicht in die vorgelegten Zahlen eingeflossen ist. Da droht für HD neues Ungemach.

Schulden:

Noch ein Blick auf unsere „Schulden“ – der voraussichtliche Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2010 auf 190 Mio. Euro – das ist Rekordstand in HD. Allein dafür müssen jährlich fast 7 Mio. Euro nur für Zinsen bezahlt werden.

In diesem Schuldenstand sind einige Punkte noch gar nicht erfasst, weil die Stadt besonders in den letzten Jahren kostenintensive Maßnahmen und Projekte an städtische Gesellschaften abgedrückt hat. Die erscheinen nicht beim städtischen Schuldenstand. Z.B. Sanierung IGH (rd. 24 Mio. Euro), Theatersanierung (städtischer Anteil rd. 25 Mio. Euro) oder die Bäder (rd. 5 Mio. Euro jährlich ). Hätte man diese Maßnahmen nicht ausgelagert, wäre die Rekordverschuldung noch weitaus höher.

Wir haben einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro – und darin ist der Bau des Neckarufertunnels (NUT) derzeit mit lediglich 10 Mio. Euro Planungskosten berücksichtigt. Sollte der Tunnel kommen, dann muss auf den Schuldenstand von 190 Mio. Euro noch einmal 170 Mio. Euro für den Tunnel draufgesattelt werden – zusammen 360 Mio. Euro – zumindest bis 2018. Bekanntlich hat der zuständige CDU-Minister Rech geäußert, dass HD vor 2018 mit keinerlei Zuschüssen für den NUT rechnen kann.

Das geht auf keinen Fall. Dankend nehmen wir da die Anregung der Stadt auf, sie schreibt in der Vorlage auf Seite 3.3. „Daher muss es Ziel sein, zum einen die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts zu stärken, gleichzeitig aber auch das Investitionsvolumen des Finanzhaushalts zu priorisieren und zu reduzieren“.

Konkret dazu – wir können uns die Investition NUT nicht leisten, also muss dieser gestrichen werden. Bereits jetzt haben wir mit dem Rekordschuldenstand eine Herkulesaufgabe vor uns.

Schulden kann bzw. muss man machen, wenn sie rentierlich sind – sprich sie bringen etwas in der Zukunft. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer unterschieden zwischen rentierlichen Schulden und unrentierlichen.

Rentierliche Schulden – z.B. Investitionen in die Bildung, in Sanierungsmaßnahmen usw.

Unrentierlich ist der NUT, weil er zum einen den HH unnötig einschränkt. Zum anderen, weil der NUT auch in der Zukunft keinen weiteren positiven Effekte für den Haushalt haben wird (Zitat des ehemaligen Kämmerers Lenz).

Deshalb begraben wir endlich den NUT und dazu abschließend eine Bitte an die SPD: Voll und ganz unterstützen wir Euren Aufruf „Die fetten Jahre sind vorbei“ – aus diesen Worten müsst ihr aber auch Taten folgen lassen – und euch endlich dazu durchringen – den NUT abzulehnen.

Peter Holschuh

Der steigende Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen ist an sich eine erfreuliche Entwicklung, besonders wenn man die Familienoffensive des Herrn Oberbürgermeisters ernst nimmt.

Jetzt soll aber der Hort aus der Kindertagesstätte Lutherstraße an die Mönchhof-Schule verlagert werden, um 30 und mehr fehlende Kindergartenplätze zu schaffen. Die GAL fragt sich, wozu in der Verwaltung Bedarfsplanungen angestellt werden, wenn sich dann kurz vor Beginn des neuen Kin-dergartenjahres, und das nicht zum ersten Mal, herausstellt, dass Kindergartenplätze in eklatanter Zahl fehlen. Sie fehlen nicht nur in Neuenheim, sondern auch in Handschuhsheim. Eltern, die auf Hortplätze angewiesen sind, müssen sich aber darauf verlassen können, ihre Kinder in der gewählten Einrichtung auf längere Sicht unter zu bringen. Diese Eltern fühlen sich durch die Planungen der Stadt überrumpelt und verstehen nicht, warum ihr städtischer Hort, der ein besonderes, integratives Konzept verfolgt, aufgelöst werden soll. Ein Hauruckverfahren, wie die Schließung des Horts ohne qualitativ gleichwertigen Ersatz, lehnen wir ab.

Die Verwaltung beteuert, seit einem Jahr auf der Suche nach einem entsprechenden Gebäude zu sein, ohne Erfolg. Daher appelliert die GAL an die Bevölkerung in Neuenheim und Handschuhsheim, die Stadt bei der Suche nach einer größeren Immobilie zu unterstützen.

Die betroffenen Eltern, Kinderbeauftragte und beteiligte Institutionen sollten in die Planungen einbe-zogen werden, um eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.

Nicht nur das Wetter trug zur guten Stimmung bei, als das UnterwegsTheater am Freitag, 23. April, ab 18 Uhr seine neuen Räumlichkeiten in der Hebelstraße 9 präsentierte. Obwohl die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, konnten die interessierten Gäste bei einem „ready-made evening“ (frei nach der Ästhetik Marcel Duchamps) schon einmal einen Eindruck von dem gewinnen, was aus der ehemaligen Industriehalle in naher Zukunft werden könnte.

Hier böte sich nämlich die Möglichkeit, neben der Spielstätte für das UnterwegsTheater ein (über-)regionales Produktionszentrum für zeitgenössische Kunst mit „Hebelwirkung nach außen“ aufzubauen, eine Plattform für Tanz, Musik, Medien, Jugendkultur, Kunst und Sport.

Professionelle Künstler aller Sparten, aber auch Laien und Amateure und Städtische Institutionen könnten hier, am Rande der Bahnstadt, einen innovativen Kulturraum für die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs schaffen und somit eine neue Lebensqualität in unserer Stadt verankern.

Zusammen mit dem Kulturverwaltung der Stadt Heidelberg, die an diesem Abend durch Herrn Bürgermeister Dr. Joachim Gerner und Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm vertreten war, wollen die Macher des UnterwegsTheaters ihre 22jährige Erfahrung und ihre internationalen Kontakte nutzen, um diese Vision für Heidelberg Wirklichkeit werden zu lassen. Dass dieses Ziel auch ein kulturpolitisches Interesse der Stadt Heidelberg sein könnte, dafür sprachen die warmen Grußworte Dr. Gerners, die Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und zahlreicher Gemeinderätinnen, sowie die Tatsache, dass auch „Kollegen“ aus der Kulturszene Heidelbergs gekommen waren: Ute Richter für das Zimmertheater, Ingrid Wolschin für den Karlstorbahnhof, Manfred Metzner für die Heidelberger Literaturtage und Thorsten Schmidt für den Heidelberger Frühling.

Natürlich waren auch viele Fans und freischaffende Heidelberger Künstlerinnen und Künstler der Einladung in die Hebelstraße gefolgt.

Belohnt wurde das sachkundige Publikum mit ein paar „Kunsthäppchen“, die zwar für den Augenblick nicht satt, aber umso mehr Lust auf weitere Kultur in „H 9“ machten, dargeboten von Ming Poon und Jai Gonzales (Tanz), Heidi März (Percussion), Patrick Crossland (Posaune), David Serebrjanik (Klavier) und Eva Lebherz-Valentin (Gesang).

Parvin Niroomand (GAL-Bezirksbeirätin Weststadt)

Das bei einem halb-öffentlichen Workshop der GAL vorgestellte „Magistrale“ – Konzept der Bürger für Heidelberg kann wirklich überzeugen! Es ist deutlich mehr als „nur“ eine Alternative zum Neckarufertunnel und es ist ganz klar keine „Stadtautobahn“!

Genutzt werden ausschließlich bereits vorhandene Verkehrsflächen (Schlossberg- und Gaisbergtunnel, Ebert- und Kurfürstenanlage, Gneisenaustraße), die aber durch klug durchdachte Neustrukturierung und insbesondere durch die Optimierung der „Knoten und Querungen“ einerseits leistungsfähiger werden, zum anderen aber auch ganz neue Möglichkeiten der Stadtraumgestaltung eröffnen.

Das Konzept ist modular aufgebaut, kann also in Teilabschnitten, variabler Reihenfolge und in Einzelelementen natürlich auch ganz anders realisiert werden… Was bleibt, ist aber eine einzigartige Gesamtlösung für Verkehr in der Heidelberger Innenstadt – sprich vom Karlstor bis zur Autobahn, von der Altstadt bis hinter Bergheim.

Darüber hinaus kann man wieder einmal lernen, dass und wie kluge Verkehrsplanung auch ungeahnte Möglichkeiten der Stadtentwicklung eröffnen kann: Eine Verlängerung des Gaisberghanges in die Stadt, die Rückgewinnung der westlichen Ebert-Anlage als Boulevard (was im Übrigen die dort ansässigen Geschäfte auch wieder in eine 1A Lage bringen würde!), interessante Optionen zur Neugestaltung des Bissi und eine kluge Verbesserung der heute chaotischen und undurchsichtigen Verkehrsführungen an diesem Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht aber noch weiter: Die Bergheimerstraße könnte Flanierqualität erhalten und damit den lange ersehnten Wunsch nach dem „Sprung über den Bismarckplatz“ in das boomende Bergheim ermöglichen, sicher nicht zum Schaden der Altstadt! Die Verlängerung der „Stadt an den Fluss“ auch entlang des Bergheimer Neckarufers eröffnet ungeahnte Perspektiven für Uni, Kliniken und Wohnen im Altklinikum (und der Traum, im sauber gewordenen Neckar wieder ein Flussschwimmbad zwischen Ufer und Insel einzurichten, darf auch wieder aufleben).

Die „Magistrale“ kann also deutlich mehr als der Tunnel: Sie ermöglicht Stadt am Fluss entlang der Altstadt und in Bergheim. Sie bewirkt deutliche Verbesserungen für Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autoverkehr! Sie eröffnet neue Chancen für Einzelhandel, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie – und nimmt damit potentiell Druck aus der angespannten Situation in der Altstadt.

Die „Magistrale“ ist ein Gesamtkonzept mit großen Potentialen. Natürlich muss man nicht jedes Potential auch wollen und realisieren. Stadt und Politik sind deshalb gefordert, allgemeine Ziele jetzt nach Prioritäten zu diskutieren und klug zu entscheiden, welche Ziele auf der nach oben offenen Skala denn mit welchen Maßnahmen am zukunftsfähigsten zu erreichen sind!

Judith Marggraf

Die Stadtwerke Heidelberg beginnen mit einem Paukenschlag das Neue Jahr. Die Preise der Heidelberger Bäder wurden zum 1.1.2010 von bisher 3,00 € auf 4,00 € drastisch erhöht.

Und dies vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren das Angebot für „Normalschwimmer“ erheblich eingeschränkt wurde. Im Bad des Darmstädter Hof-Centrums (DHC-Bad) steht oft nur 40% des Bades zur Verfügung; die anderen Flächen werden von Schnellschwimmer/innen bzw. anderen Schwimmgruppen (Vereine, spezielle Schwimmkurse) genutzt. Es ist klar, die Stadtwerke sind gezwungen die Hallenbäder wirtschaftlicher als in der Vergangenheit zu führen. Immerhin „verursachen“ die Bäder einen jährlichen Gesamtverlust von rd. 5,2 Mio. €. Einen Ausgleich durch die Stadt erfolgte bisher nicht.

Dass jetzt auch noch das Hasenleiserbad am Wochenende schließen muss, bringt das Fass zum Überlaufen. Vor allem die Art und Weise wie dies nach außen kommuniziert wurde, ist nicht akzeptabel.

Als Betroffene wurde Frau Ramona Ambs sehr schnell aktiv. Sie informierte einzelne Stadträt/innen und die GAL beantragte dann zu diesem Thema am 4.2.2010 eine Kurzdebatte im Gemeinderat. Es ist erfreulich, dass sich in der Diskussion alle Parteien und Gruppierungen gegen die Teilschließung ausgesprochen haben.

Es ist aber beschämend und besonders ärgerlich wie sich OB Würzner zu dem Thema äußerte. Er führte u.a. aus, dass der Aufsichtsrat der SWH in seiner letzten Sitzung (11.12.2009) diese Teilschließung beschlossen habe. Das ist nachweislich falsch. Der Punkt „Öffnungszeiten der Bäder“ stand gar nicht auf der Tagesordnung. Dieser Punkt wurde lediglich im Zusammenhang des Tagesordnungspunktes „Preisanhebung der Bäder“ kurz angesprochen.

Nachdem die SWH die Preiserhöhungen u.a. mit der Stadt Karlsruhe verglichen hatte, führte Stadtrat Peter Holschuh dazu im Aufsichtsrat folgendes aus: Wenn man sich bei den Preisen an Karlsruhe orientiert, dann sollte man sich auch die Öffnungszeiten der Hallenbäder in Karlsruhe genauer ansehen. Da hat z.B. das vergleichbare Fächerbad (Karlsruhe) eine Öffnungszeit von rd. 82 Stunden in der Woche. Als Vergleich wurde das DHC-Bad herangezogen mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von lediglich rd. 42 Stunden. In diesem Zusammenhang teilte Herr Erb (SWH) mit, dass es künftig verbesserte Öffnungszeiten für das DHC-Bad geben wird – eine Verlängerung am Samstag und die Öffnung an Sonntagen (neu). Von einer Schließung des Hasenleiserbades am Wochenende war keine Rede.

Einen Teilerfolg hat man zumindest erreicht. Die SWH will die bisherige Regelung bis zur Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010 beibehalten. Die GAL wird dazu den nachstehenden aufgeführten Antrag einbringen:

Antrag für die Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010:

Der Heidelberger Gemeinderat weist die SWH an, die bisherigen Öffnungszeiten des Hasenleiserbades beizubehalten. Die Öffnungszeiten des Bades im Darmstädter-Hof-Centrum werden entsprechend dem Vorschlag der SWH verändert (Verlängerung an Samstagen und Öffnung an Sonntagen).

Ein evtl. Kostenanstieg wird von der Stadt Heidelberg übernommen