Pressemitteilung der Bezirksbeirät*innen der Grün-Alternativen Liste (GAL) in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen

Masterplan Neuenheimer Feld: Nun zum Planen und Umsetzen!

• Vorlage der Stadtverwaltung – zustimmungsfähig mit Feinschliff
• Notwendige Verzahnung mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
• Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen erforderlich

Heidelberg, 20. Januar 2022 – In den letzten Jahren wurde der Masterplan zum Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen vorangetrieben. Nun liegt zunächst den Bezirksbeirät*innen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vor. Dazu nehmen die Bezirksbeirät*innen der GAL in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen Stellung.

Im Grunde zustimmungsfähig

Die Mühen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt. Der Masterplanprozess hat gezeigt, dass die Akteure aufeinander zugegangen sind: Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage baut auf den Entwürfen der beiden Planungsteams auf. „Die Eckpunkte wie eine Innenentwicklung des Campusgeländes, der langfristige Verzicht auf eine Bebauung des Hühnersteins und ein kleiner Straßenbahnring werden von uns mitgetragen“, so die GAL-Bezirksbeirätin Martina Weihrauch-Löffler (Handschuhsheim).

Berücksichtigung des Masterplans Klimaschutz

Eine Herausforderung bleibt die Verzahnung mit den Klimazielen, wie sie etwa im Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Heidelberg niedergelegt sind. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht. Dazu meint der GAL-Bezirksbeirat Dr. Frieder Rubik (Neuenheim): „Aus unserer Sicht muss hier nachgesteuert werden: Hier sind mehr Ambitionen erforderlich, wie etwa eine energetische Optimierung der Bebauung oder die konsequente Umsteuerung auf Erneuerbare“. Die GAL Bezirksbeiräte werden sich dafür einsetzen, die beiden Masterplanprozesse viel stärker miteinander zu verzahnen als dies bisher der Fall ist.

Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen

„Bergheim darf nicht am Rande der Mobilitätsbetrachtungen stehen“, so Jo-Hannes Bauer, GAL- Bezirksbeirat aus Bergheim. Und weiter: „Wir fordern daher, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen in der städtischen Vorlage benannt und zeitnah umgesetzt werden. Sie könnten somit schon jetzt zur Entlastung Bergheims vom Individualverkehr beitragen“. Die Bezirksbeiräte der GAL schlagen unter anderem vor, dass alle Einrichtungen des Neuenheimer Feldes ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten. Weitere Maßnahmen wären die Verringerung der vorgesehenen Zahl der PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld sowie eine kostendeckende Anhebung der Parkgebühren auf diesen Stellplätzen. „Wir sind uns einig, dass die Bezirksbeiräte eine starke Botschaft dem Gemeinderat senden sollten: Ein zukunftsfähiger Campus ist ein Campus der kurzen Wege mit einem klaren Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad und Fuß“, so die GAL-Bezirksbeirätin Dr. Regine Buyer aus Wieblingen.

Süddeutsche Erdgasleitung: Terranets BW GmbH startet Voruntersuchungen

Die Terranets BW GmbH plant den Bau der 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“, die auch über Heidelberger Gemarkung verlaufen soll. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat das Unternehmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein sogenanntes „Scoping-Verfahren“ beantragt. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren, bei dem die umweltrelevanten Themen ermittelt werden und das Unternehmen von behördlicher Seite unter anderem darüber unterrichtet wird, welchen Umfang und welche Detailtiefe die Umweltprüfung haben muss. Das Scoping-Verfahren ist am 13. Januar 2022 offiziell gestartet.

Als untere Verwaltungsbehörde des Landes wird auch die Stadt Heidelberg – neben weiteren Fachbehörden, Naturschutzvereinen und Verbänden – im Rahmen des Scoping-Verfahrens angehört und um Einschätzung gebeten. Die Stadt sieht die Planungen zur Erdgasleitung kritisch: Zum einen steht die Frage der Erforderlichkeit eines fossilen Energieträgers im Raum, zum anderen müssen die Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Beeinträchtigungen der Landwirtschaft vermieden werden. Der Gemeinderat hat sich im Juli 2021 einstimmig gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung ausgesprochen. Die Stadt Heidelberg wird sich in das Verfahren intensiv einbringen.

Parallel zum Scoping-Verfahren bereitet das Unternehmen eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Natur und Landschaft entlang der geplanten Trasse vor. Dazu zählen unter anderem geologische Untersuchungen, Vermessungsarbeiten sowie die Bestandsaufnahme und Kartierung von Schutzgebieten und vorhandenen Pflanzen- und Tierarten. Für diese Voruntersuchungen wird die Terranets BW GmbH demnächst auf die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern entlang der Trasse zukommen, um die entsprechenden Angaben einzuholen. Über die Datenerhebung will das Unternehmen Anfang des Jahres auf der Projekthomepage www.terranets-sel.de und in den Medien informieren.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Terranets BW GmbH Ende 2021 mehrere „Infomärkte“ in den betroffenen Kommunen veranstaltet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zur Planung eingeben konnten. Als Ergebnis sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens auch Trassenalternativen in der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden.

Pressemitteilung der Stadt Heidelberg 19.01.2022

Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld: Gremienstart am 25. Januar

Der Masterplan Im Neuenheimer Feld ist ab übernächster Woche Thema in den politischen Gremien: Am Dienstag, 25. Januar 2022, startet die Beratung im Bezirksbeirat Bergheim. Es folgen die Bezirksbeiräte Neuenheim am 27. Januar, Handschuhsheim am 1. Februar und Wieblingen am 8. Februar sowie die Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Dienstag, 15. Februar. Am 17. März 2022 soll schließlich der Gemeinderat über die Entwicklungsentwürfe und das weitere Vorgehen entscheiden. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratssystem unter www.heidelberg.de/gemeinderat online abrufbar. Die Beschlussvorlage wurde nach Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit, Forumsmitglieder, Gutachter, Experten und lokaler Fachvertreter erstellt.

Die drei Projektträger des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld hatten im Dezember 2021 ein positives Fazit zum Stand des Verfahrens gezogen: Die beiden Entwürfe der Planungsbüros bieten in der Zusammenschau umfänglich die erforderlichen Ansätze, um die wesentlichen Fragestellungen in der Qualität einer Masterplanung zu lösen. Das Masterplanverfahren kann somit aus Sicht der Projektträger nun abgeschlossen werden. Auf der im bisherigen Verfahren erarbeiteten Grundlage können konkrete Lösungsansätze wie beispielsweise die Innenverdichtung, die Anlage einer nördlichen Erschließungsstraße von der Berliner Straße aus und in der Folge hiervon der Bau eines Straßenbahn-Rings angegangen werden.

Ergänzend: www.masterplan-neuenheimer-feld.de

Die Sitzungsunterlagen sind im Ratssystem wie folgt zu finden: www.heidelberg.de/gemeinderat > Sitzung des Bezirksbeirats Bergheim (25.01.2022). Sie sind auch über die Suchfunktion aufrufbar: „Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen – hier: Konsolidierungsphase und weiteres Vorgehen“.

Presseinfo der Stadt Heidelberg 13.01.2022

Penta-Park

Im Juli 2021 hatte die GAL/FW den Antrag gestellt, ein Konzept zu entwickeln, den Penta-Park neben dem Marriott Hotel attraktiver zu gestalten und eine bessere Aufenthaltsqualität zu bieten.
Nun gibt es eine Infovorlage der Verwaltung, in der sowohl die Grünpflege als auch die bestehenden Wege gepflegt werden sollen. Außerdem sind 10 neue Bänke vorgesehen und perspektivisch wird geprüft, die bestehende Teichanlage zu sanieren. Seit ich 2014 zum Stadtrat gewählt wurde, habe ich mich für den Penta-Park eingesetzt und freue mich, dass dieser Einsatz nicht umsonst war. Dieses Kleinod zu erhalten, ist ein Gewinn für den Stadtteil Bergheim. Ein Dankeschön an die Verwaltung.

GAL fordert: Potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge fassen

Letzte Woche fand am 12.01.2022 eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit und des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Zu TOP 2  „Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV)“ hat die GAL einen eigenen sowie zusammen mit den Grünen und der SPD einen weiteren Sachantrag gestellt. Der GAL ist möchte, dass das wohnungspolitische Konzept für PHV auf die Bestandsfläche von 97,2 ha angepasst wird. Eine Entscheidung über die Nutzung weiterer Flächen (7 plus 11 ha) soll der Gemeinderat frühestens 2030 treffen. Davor ist eine Bewertung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte der bisherigen Entwicklung vorzunehmen. Begründung: Der Gemeinderat hat am 18.06.2020 beschlossen: „Im gesamten Entwicklungsbereich A, der derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, kann frühestens 2030 gebaut werden.“ Wenn jetzt ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen wird, bei dem die 18 ha Erweiterungsfläche integraler Bestandteil sind, hebelt der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss aus.

Sachantrag GAL/FWV hier nachlesen

Sachantrag Grüne, SPD, GAL hier nachlesen

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 15.01.2022 darüber:

So nicht!

2020 hat der Gemeinderat beschlossen, potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge zu fassen. Jetzt sollen wir ein wohnungspolitisches Programm beschließen, das ganz besonders im preiswerten Segment genau diese Flächen beinhaltet. Wir sollen also durch die Hintertür … uns selbst ins Knie schießen!?

Ich zitiere aus dem Antrag von CDU und Heidelbergern aus 2020:“Landschafts- und Ressourcenverbrauch wie in den zurückliegenden Jahren ist nicht nachhaltig. (…) Die Flächenerweiterung vernichtet die Existenzgrundlage für mehrere landwirtschaftliche Betriebe und fördert gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft, die einen weiteren Teil zum Artensterben beiträgt.“

Hört sich doch vernünftig an und gilt auch 2022.

Terranets sieht „keine Alternative zu unserer Erdgasleitung“

Katrin Flinspach, Geschäftsführerin von Terranets BW, spricht über den Zweck des geplanten Bauvorhabens und den Widerstand dagegen.

Die Süddeutsche Erdgasleitung könnte durch die Rohrbacher Weinberge führen. Bereits 2004 genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Raumkorridor. Wo genau die Leitung verlaufen würde, klärt jedoch erst ein Planfeststellungsverfahren. Foto: Rothe

Von Philipp Neumayr und Sarah Hinney

Heidelberg. Die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) soll künftig durch Heidelberg und seine Nachbarkommunen führen. Doch wie schon beim ersten Anlauf in den 2000er Jahren regt sich Widerstand gegen den Bau der Leitung. Katrin Flinspach ist Geschäftsführerin des Transportnetzbetreibers „Terranets BW“, der die Leitung plant und baut. Im RNZ-Interview erklärt Flinspach, wieso sie das Projekt für alternativlos hält, und warum sie optimistisch ist, Bürgerschaft und Politik doch noch davon zu überzeugen.

Frau Flinspach, Sonne, Wasser, Wind gelten als die Energien der Zukunft. Sie wollen eine Leitung zum Transport von Erdgas bauen. Warum?

Es geht um das Thema Versorgungssicherheit. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und brauchen Erdgas als Brücke in ein komplett klimaneutrales System. Das unterstreicht auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs bietet der Energieträger Gas die Möglichkeit, die Stromnachfrage weiterhin zu bedienen, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das gilt gerade für uns im Süden des Landes. Seit Jahren verzeichnen wir eine steigende Nachfrage in unserem Netz. Es ist am Limit. Und das wird sich so fortsetzen.

Was macht Sie da so sicher?

Das zeigt uns die Bedarfsprognose unserer Kunden. Sie fließt in den nationalen Netzentwicklungsplan ein, den wir mit anderen Energienetzbetreibern alle zwei Jahre erstellen. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in ganz Deutschland definiert. Und wenn die Bundesnetzagentur diese Maßnahmen verabschiedet, sind sie von uns als Energienetzbetreiber verpflichtend so umzusetzen.

Erdgas besteht aus dem klimaschädlichen Gas Methan. Dieses wird bei der Förderung und beim Transport von Erdgas oft in großen Mengen freigesetzt. Experten sind sich inzwischen weitgehend einig, dass der Verbrauch von Erdgas deutlich sinken muss, will man die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Sie bezeichnen die SEL trotz alledem als „umweltfreundlich“. Wie kommen Sie darauf?

Sie ist deswegen umweltfreundlich, weil der leitungsgebundene Energietransport an sich wesentlich umweltfreundlicher ist als andere Formen des Energietransports, etwa mit dem Schiff. Wir müssen sehen, was wir an klimaschädlichen Emissionen einsparen können im Vergleich zu bestehenden Energieträgern wie Kohle oder Öl. Erdgas verursacht da deutlich weniger CO2. Zudem haben wir in Baden-Württemberg eine Sondersituation.

Nämlich?

Wir befinden uns in einer Energiesenke, haben die erneuerbaren Energien also nicht direkt vor der Haustür. Daher haben wir in der Vergangenheit ja viel auf Atomkraft und Kohle gesetzt. Die Atomkraftwerke gehen vom Netz, die Bundesregierung will den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen – und gleichzeitig fehlt es an großen Trassen, die den aus Wind produzierten Strom vom Norden in den Süden bringen.

Und der Bau einer Erdgasleitung ist die einzige Lösung, um dem zu begegnen?

Wir sind uns einig, dass Erdgas ein fossiler Energieträger ist und dass dieser am Ende des Tages aus unserem Energiesystem verschwinden sollte. Aber für den Übergang bietet er eben eine gute Ergänzung zu den erneuerbaren Energien und kann eine Brücke in die Zukunft bauen. Ich sehe im Moment keine Alternative zu unserer Erdgasleitung.

Wie erklären Sie sich dann, dass die vom Bau der Leitung betroffenen Gemeinden, die ja selbst auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen sind, das Projekt so kritisch sehen?

Viele der Gemeinden entlang der SEL erkennen die Notwendigkeit der Gasleitung, einige Kommunen sind kritisch eingestellt. Das ist auch historisch bedingt, denn die Leitung wurde ja wegen Protesten schon einmal nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht ist eine öffentliche Auseinandersetzung auch legitim. Wir sind uns, denke ich, alle einig darin, dass erneuerbare Energien die Zukunft sind. Es gibt nur verschiedene Meinungen, wie man dorthin kommt.

Sie versprechen einen ressourcenschonenden Netzausbau. Dieser wird aber nicht ohne Eingriffe in die Natur vonstattengehen. Können Sie verstehen, dass etliche Bürger besorgt sind?

Ja, ich verstehe die Sorge jedes Einzelnen. Deshalb haben wir sehr früh und transparent mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Wir wollten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Diese Veranstaltungen waren auch für uns wertvoll, weil wir viele Hinweise bekommen haben von Menschen, die sich vor Ort auskennen. Was aber oft vergessen wird: Dass wir als Leitungsnetzbetreiber eine Verantwortung tragen – für den Klimaschutz, aber auch für die Versorgungssicherheit.

In Heidelberg kommt der Widerstand vor allem von Winzern im Stadtteil Rohrbach. Sie sorgen sich, dass durch den Leitungsbau ihre jahrzehntealten Reben zerstört werden. Wieso muss die Leitung ausgerechnet durch ihren Wingert führen?

Wir untersuchen Alternativen. Wir wissen noch nicht, ob man das vermeiden kann.

Auch Landwirte fürchten, dass sich die Leitung negativ auf ihre Ernte auswirken könnte. Was sagen Sie denen?

Unsere Erfahrungswerte zeigen, dass es im Ertrag keine Einschränkungen gibt. Der Boden wird nach dem Verlegen der Leitung in der Reihenfolge wieder verfüllt, in der er auch entnommen wurde. Bei ähnlichen Projekten von uns habe ich mir danach die jeweiligen Trassen angesehen: Sie können den Leitungsverlauf anhand der Vegetation nicht erkennen.

Dort, wo die Erdgasleitung verlaufen soll, gibt es auch Kleingärtner, die seit Jahrzehnten ihr geliebtes Schrebergarten-Grundstück bewirtschaften – oft sehr kleine Parzellen mit alten Baumbeständen. Müssen diese Bäume der Leitung am Ende weichen?

Wenn die Leitung dort durchführt, müssten die Bäume weg. Allerdings kann daneben ein neuer Baum gepflanzt werden.

Daneben?

Ja, jeweils zweieinhalb Meter neben der Leitung müssen gehölzfrei bleiben.

Ein Garten, der zehn Meter breit ist, wäre dann also Geschichte?

Ihre Tomaten können Sie natürlich auch weiterhin anpflanzen. Ich verstehe, dass das für jeden Einzelnen persönlich schlimm ist und wir versuchen, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Aber wir müssen die Energie transportieren und dafür brauchen wir eben auch die entsprechende Infrastruktur.

Werden die Grundstücksbesitzer enteignet, sollten sie nicht kooperieren?

Unsere Dialogangebote sind uns wichtig und ernst gemeint. In den allermeisten Fällen haben wir es bisher geschafft, die Menschen zu überzeugen, und man hat sich geeinigt. Rein rechtlich sieht das Energiewirtschaftsgesetz die Möglichkeit von Enteignungen vor. In der Praxis würde dem Eigentümer nicht das Grundstück weggenommen. Er müsste lediglich die Leitung dulden.

Nicht nur die Bürger, auch der Heidelberger OB und der Stadtrat sind gegen den Bau. Die Verwaltung will durch ein neues Raumordnungsverfahren einen anderen Trassenverlauf erreichen. Da das Regierungspräsidium den Antrag abgelehnt hat, prüft man nun juristische Schritte. Was spricht dagegen, das Raumordnungsverfahren neu aufzurollen?

Darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des Regierungspräsidiums. Ich glaube, es ist gut vertretbar, kein neuerliches Raumordnungsverfahren durchzuführen, sondern auf jenes von 2004 zurückzugreifen, das 2019 – nach einer erneuten Beurteilung – ja noch einmal bewusst bestätigt wurde. Das heißt nicht, dass bestimmte raumordnerische Interessen nicht berücksichtigt werden sollen. Dafür ist allerdings das Planfeststellungsverfahren da. Es bietet die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen mit hohen Raumwiderständen gegebenenfalls einen neuen Trassenverlauf festzulegen.

Was würde es für das Projekt bedeuten, wenn der Bau der Erdgasleitung vor Gericht ausgetragen werden müsste?

Unser Ziel ist es, den Bau der Leitung im Einvernehmen mit allen Beteiligten durchzuführen. Wenn Rechtsmittel eingelegt würden, ginge das nur gegen den Planfeststellungsbeschluss. Man müsste sehen, inwieweit dies das Projekt verzögern würde. Natürlich wäre es unerfreulich für uns, und auch für die Bürger, denn es wäre ein Risiko für die Versorgungssicherheit. Da zählt jedes Jahr der Fertigstellung.

Die Leitung soll 2026 in Betrieb gehen. Wie viel Zeit können Sie sich vor diesem Hintergrund überhaupt für die Information und Beteiligung der Bürgerschaft nehmen?

Die Bürgerinfomärkte haben im November 2021 stattgefunden. Den Input, den wir dort bekommen haben, nehmen wir in die Planung auf. Jetzt steht das Scoping an, das heißt, wir stellen dem Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsstudie vor. Das Regierungspräsidium stellt dann den öffentlichen Trägern vor, was wir machen wollen. 2023 soll der Planfeststellungsantrag eingereicht werden. Wir werden davor die Bürger noch einmal informieren, welche Wünsche umgesetzt werden können und welche nicht.

Sollte die Leitung einmal im Boden liegen – wie lange müsste sie eigentlich in Betrieb sein, um wirtschaftlich profitabel zu sein?

50 Jahre. Da wir weiter einen sehr hohen Energiebedarf haben werden, gehen wir aber davon aus, dass sie länger als 50 Jahre in Betrieb sein wird.

Und wenn dem Erdgas irgendwann der Hahn zugedreht wird?

Das Gute an der Leitung ist: Sie kann auch klimaneutrale Stoffe wie Biogas und Wasserstoff transportieren. Das macht sie zukunftsfähig auch für die Zeit nach dem Erdgas und zu einem wichtigen Baustein für die künftige klimaneutrale Versorgung des Landes. Wenn wir uns nicht sicher wären, dass die Leitung zukunftssicher ist, würden wir nicht investieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in unserem Bundesland künftig auch ein großer Wasserstoffbedarf besteht. Daher muss jetzt geplant werden. Die SEL wird die Leitung sein, die den Wasserstoff nach Baden-Württemberg bringt.

Was ist hierzulande eigentlich schwieriger: der Bau eines Windrades oder der Bau einer Erdgasleitung?

Ein Windrad habe ich ehrlich gesagt noch nicht gebaut. Aber ich denke, es gibt einen wichtigen Unterschied: Das Windrad ist auch nach dem Bau für alle zu sehen. Über die Erdgasleitung dagegen wächst auch wieder Gras.

RNZonline Angebote 08.01.2022, 06:00 Uhr