Aktuelles – Seite 21 – GAL Heidelberg

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći – Bitte Petition unterschreiben!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf von „Bautzen gemeinsam“. Bautzen ist Heidelbergs Partnerstadt und deshalb ist dieser Aufruf sehr unterstützenswert!

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći (hier geht’s zur Petition)

Liebe Bautzenerinnen, liebe Bautzener,

Wir sind in Sorge. Seit Wochen, fast schon Monaten, dominieren die Corona-Spaziergänger die deutschlandweite Berichterstattung aus und über Bautzen. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner und Pflegepersonal am Limit. Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und Einzelhändler setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihre Türen wieder geschlossen, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet.

Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, wir schließen uns zusammen, denn wir sind die Mitte dieser Gesellschaft. Die Corona-Protestler nutzen die Pandemie als Vorwand, um Krawall zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Bewusst und offen suchen selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene, instrumentalisiert durch „Freie Sachsen“ und andere Gruppen am rechten Rand. Teils aggressiv gehen sie gegen Polizisten und Journalisten vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Bautzen ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner sein.

Wir sind fassungslos. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass die Protestler die Krise durch Egoismus befeuern. Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Bautzen über 1000 Menschen an dem Virus gestorben. Von Politik und Polizei fordern wir deshalb, die illegalen Demonstrationen nicht zu dulden. Wir stehen hinter den staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir freuen uns auf die Normalität des Lebens: auf den Weihnachtsmarkt, auf Treffen mit Freunden im Restaurant, Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Kindergeburtstage, Sport in den Vereinen und so vieles mehr, was wir gerade vermissen.

Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Bautzen wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

Neuigkeit zur Petition (hier klicken)
850 Menschen der Bautzener Stadtgesellschaft zeigen Gesicht für Solidarität, Vernunft und Empathie

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montag 31.01.22 auf dem Karlsplatz:

„Auf der Hauptstraße kamen mir vorhin unter den sogenannten „Spaziergängern“ auch einige bekannte Gesichter entgegen, unter anderem ein Opernsänger der Städtischen Bühne aus Kanada mit der kanadischen Flagge. Es ist interessant zu sehen, wie bestimmte Themen mittlerweile national überhöht werden.

Was mich bei den „Spaziergängern“ betroffen macht, ist weniger, dass Impfgegner dabei sind. Betroffen macht mich vielmehr, dass wir es hier mit einer Mischpoke von Impfgegnern, Querstinkern, AfDlern und Nazis zu tun haben. Diese Leute benutzen Begriffe wie „Liebe, Freiheit, Menschenrechte“ als Chiffre für Hetze und Hass. Sie missbrauchen Widerstandsfiguren wie Sophie Scholl, Anne Frank und Rosa Luxemburg, um das Abdriften nach ganz rechts zu verschleiern und für die Gemäßigteren unter ihnen abzudämpfen.

Zu den Flachpfeifen von der AfD gesellen sich rechtsextreme Gruppen wie „Der 3. Weg“ oder Typen von der Identitären Bewegung, die in Heidelberg bei rechten Studentenverbindungen gut vertreten ist. Wenn eine AfD-Bundestagsabgeordete (Joana Cotar) ein Zitat von Kurt Tucholsky twittert: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“, dann ist das nicht nur ein perverser Missbrauch – es ist zynisch und berechnend.

Wer sich also an den aktuellen „Spaziergängen“ (welch eine Verhöhnung für einen positiv besetzten Begriff!) beteiligt und meint, er sei ein braver Bürger, der ist offen für Rechts und politisch total unterbelichtet. Das ist Fakt. Es ist keine Hetze, darauf immer wieder hinzuweisen, denn es gehört zur Taktik der Rechten, zu hetzen und zu spalten und das dann denen in die Schuhe zu schieben, die die Mechanismen und Strategien von rechter Spaltung und Hetze aufzeigen.

In Heidelbergs wunderschöner Partnerstadt Bautzen in der Oberlausitz treten Impfgegner, Corona-Leugner, Querstinker, AfDler und Nazis seit Wochen gemeinsam massiv auf. Ein Freund von dort stellte fest: Darunter sind Bürger, die zu DDR-Zeiten nie den Mund aufbekamen. Jetzt, wo es keinen Mut braucht, agieren sie rücksichtslos mit falschen Freiheitsdefinitionen, in denen Verantwortung ausgeklammert wird.

Schaut mal im Internet bei change.org die „Bautzener Erklärung“ der Initiative „Bautzen Gemeinsam“ an, unterschreibt sie. Mittlerweile sind 48 000 Unterschriften zusammengekommen. Auch so wird eine Städtepartnerschaft positiv besetzt!

Und wir hier in Heidelberg: wir machen weiter. Danke auch an die Polizei! Was wir an kritikwürdiger und kritikfähiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, lassen wir uns von diesen „Spaziergängern“ nicht kaputt machen!“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2022:

„Europa – Die Parzen bei der Arbeit“ – Das Bild des griechischen Heidelbergers Wassili Lepanto kommt nach Hause ins Europäische Parlament

Pressemitteilung von Reinhard Bütikofers – MdEP Europäisches Parlament (GRÜNE/EFA) – aus seinem EU-Büro in Brüssel. Reinhard Bütikofer ist ein „Urgestein“ der Grün-Alternativen in den 80er Jahren in Heidelberg.

„Europa – Die Parzen bei der Arbeit“ – Das Bild des griechischen Heidelbergers Wassili Lepanto kommt nach Hause ins Europäische Parlament

„Am 12. Januar 2022 wurde im Europäischen Parlament in Brüssel das Bild „Europa – Die Parzen bei der Arbeit“ des verstorbenen Heidelberger Malers Wassili Lepanto (auch Dr. phil. Vasilios Loukopoulos) enthüllt. Der Künstler hatte es kurz vor seinem Tod 2018 dem Europäischen Parlament zugedacht. Das Bild zeigt seine Vision eines friedlichen Europa und strahlt auf seinen 2 x 2.50m Ruhe und Zuversicht aus. Um dem letzten Wunsch des Künstlers nachzukommen, hat die Witwe Lepantos, Leena Ruuskanen-Lepanto, das Bild kurz vor der Corona-Pandemie als persönliche Schenkung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gegeben.

Wegen der Pandemie konnte das Bild erst 2021 aus Nafpaktos, der griechischen Heimat von Wassili Lepanto, nach Brüssel transportiert werden und wurde nun offiziell übergeben und enthüllt.

Dieser Termin sollte der letzte offizielle Termin im Kalender von EP-Präsident David Sassoli vor dem regulären Ende seiner Amtszeit sein. Es war das einzige Bild, welches er als Schenkung annahm. Sein plötzlicher Tod erlaubte ihm nicht mehr, dies selbst zu erleben. Aber Lepantos Bild im Europäischen Parlament gibt nun auch dem Gedenken an Präsident Sassoli einen festen Platz.

An der Übergabe beteiligt waren Frau Leena Ruuskanen-Lepanto aus Heidelberg (die Witwe des Künstlers), der 1. Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Otmar Karas aus Österreich (EVP), die Generalsekretärin der Grünen/EFA-Fraktion Paraskevi Tsetsi aus Griechenland und der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der die Schenkung vermittelt hatte und den eine lange Freundschaft mit dem Künstler verband.“

PHV-Altbauten und Abrissbirne

Für die Entwicklung des Patrick-Henry-Village sollen viele Altbauten abgerissen werden. Das sorgt für Kritik.

21 solcher Zeilenbauten stehen im Süden von Patrick-Henry-Village. Fünf werden demnächst komplett abgerissen, fünf weitere zur Hälfte. Elf bleiben im Ganzen erhalten. Foto: Philipp Rothe

Von Denis Schnur

Heidelberg. Wo bis 2013 US-Soldaten lebten und sich seitdem vor allem Pflanzen und Hasen ausbreiten, entsteht Heidelbergs 16. Stadtteil. Und Patrick-Henry-Village (PHV) soll nicht irgendein Wohnquartier werden, sondern der „Stadtteil der Zukunft“. Um dort aber moderne Wohnungen und Einrichtungen zu bauen, wollen Stadt, Bund und die Internationale Bauausstellung einen Teil der alten Gebäude in der ehemaligen US-Siedlung abreißen.

Doch die Pläne sorgen immer wieder für Kritik – bei einem Teil des Gemeinderates ebenso wie bei Klimaschützern. So plädieren die „Architects for Future“ und der Naturschutzbund dafür, möglichst viele Bauten stehenzulassen. Schließlich sei die „graue Energie“, die in die Produktion von Materialien fließe, beim Bauen der mit Abstand wichtigste Faktor für die Klimabilanz. Eine Sanierung im Bestand sei fast immer nachhaltiger als ein Neubau – egal, wie gut der gedämmt ist.

Im Stadtrat ist es unter anderem Stadtrat Bernd Zieger (Die Linke), der sich dafür einsetzt, dass die Altbauten eine Zukunft haben. Er begründet das vor allem damit, dass Mieten in Bestandsgebäuden in der Regel günstiger sind. Deshalb sollten Wohngebäude möglichst immer erhalten werden. Zieger bezieht sich auf ein städtisches Gutachten von 2015, laut dem sich damals 80 Prozent der Gebäude in PHV in einem sehr guten, guten oder mittleren Zustand befanden.

2020 hat ihm die Stadtverwaltung jedoch mitgeteilt, dass nur „knapp 27 Prozent“ des Bestandes erhalten werde. Zu wenig, findet der Stadtrat: „In den ehemaligen Kasernen der Südstadt konnten auch frühzeitig in Bestandsgebäuden geförderte Wohnungen geschaffen werden. Warum sollte das nicht auch auf PHV möglich sein?“

Bei der Stadt hält man das jedoch nicht für so einfach, wie ein Sprecher erläutert. So sei das Gutachten von 2015 nur noch begrenzt gültig: „Aufgrund des Leerstandes ist von einer Verschlechterung des Zustandes auszugehen.“ Bei ehemaligen US-Bauten in der Südstadt habe man zudem die Erfahrung gemacht, dass auch Gebäude in eigentlich gutem Zustand oft aufwendig saniert werden müssten – etwa weil die Infrastruktur erneuert oder Schadstoffe beseitigt werden müssten. „Die weitverbreitete Ansicht, dass man nur ein paar Schlösser austauschen muss, ist jedenfalls grundlegend falsch“, betont der Sprecher.

Das zeige sich auch im Süden von PHV, wo der Bund in diesem Jahr mit der Entwicklung startet. Von den 21 Zeilenbauten dort wurde 2015 vieren ein schlechter Zustand attestiert. Eine erneute Untersuchung 2020 habe jedoch ergeben, dass fünf Gebäude stark beschädigt seien und fünf weitere hohen Sanierungsaufwand aufwiesen. Entsprechend werden nun fünf Bauten ganz und fünf zur Hälfte abgerissen, nur elf bleiben komplett erhalten.

Zudem sei bezahlbarer Wohnraum zwar ein Kernziel für PHV. „Es ist aber weder für dieses Ziel noch für die Entwicklung eines durchmischten, vitalen Stadtteils sinnvoll, den Bestandserhalt über alles andere zu stellen“, so der Stadtsprecher. Man wolle schließlich einen selbstständigen klimaneutralen Stadtteil entwickeln, in dem 5000 Menschen arbeiten, 10.000 Menschen wohnen und ihre Freizeit verbringen. „Das kann nicht verwirklicht werden, wenn alles so stehen bleiben soll, wie es heute ist.“

Dennoch sollten mehr als nur „knapp 27 Prozent“ der Gebäude stehen bleiben – auch wenn noch unklar sei, wie viele es genau sein werden: „Der Dynamische Masterplan für PHV sieht einen hohen Anteil an Bestandserhaltung vor.“ Jedoch müsse man auf manchen Flächen die „Monostruktur“ der Gebäude aufbrechen, um dichter und unterschiedlicher zu bauen und den Platz effizienter zu nutzen. So gebe es Baufelder, wo sich in den Bestandsgebäuden 300 Wohnungen befinden, der Masterplan jedoch über 1000 vorsieht. „Bestandserhalt hätte hier als Konsequenz: Es stünde deutlich weniger Wohnraum zur Verfügung.“ Und dann sei nicht mal klar, ob dieser gefördert sein könnte. „Denn die bestehenden Wohnungen sind größer, als es die entsprechenden Landesgesetze vorsehen.“ In Neubauten könne man dagegen Sozialwohnungen mit kompakten und attraktiven Zuschnitten realisieren.

RNZonline 25.01.2022

Pressemitteilung der Bezirksbeirät*innen der Grün-Alternativen Liste (GAL) in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen

Masterplan Neuenheimer Feld: Nun zum Planen und Umsetzen!

• Vorlage der Stadtverwaltung – zustimmungsfähig mit Feinschliff
• Notwendige Verzahnung mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
• Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen erforderlich

Heidelberg, 20. Januar 2022 – In den letzten Jahren wurde der Masterplan zum Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen vorangetrieben. Nun liegt zunächst den Bezirksbeirät*innen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vor. Dazu nehmen die Bezirksbeirät*innen der GAL in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen Stellung.

Im Grunde zustimmungsfähig

Die Mühen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt. Der Masterplanprozess hat gezeigt, dass die Akteure aufeinander zugegangen sind: Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage baut auf den Entwürfen der beiden Planungsteams auf. „Die Eckpunkte wie eine Innenentwicklung des Campusgeländes, der langfristige Verzicht auf eine Bebauung des Hühnersteins und ein kleiner Straßenbahnring werden von uns mitgetragen“, so die GAL-Bezirksbeirätin Martina Weihrauch-Löffler (Handschuhsheim).

Berücksichtigung des Masterplans Klimaschutz

Eine Herausforderung bleibt die Verzahnung mit den Klimazielen, wie sie etwa im Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Heidelberg niedergelegt sind. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht. Dazu meint der GAL-Bezirksbeirat Dr. Frieder Rubik (Neuenheim): „Aus unserer Sicht muss hier nachgesteuert werden: Hier sind mehr Ambitionen erforderlich, wie etwa eine energetische Optimierung der Bebauung oder die konsequente Umsteuerung auf Erneuerbare“. Die GAL Bezirksbeiräte werden sich dafür einsetzen, die beiden Masterplanprozesse viel stärker miteinander zu verzahnen als dies bisher der Fall ist.

Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen

„Bergheim darf nicht am Rande der Mobilitätsbetrachtungen stehen“, so Jo-Hannes Bauer, GAL- Bezirksbeirat aus Bergheim. Und weiter: „Wir fordern daher, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen in der städtischen Vorlage benannt und zeitnah umgesetzt werden. Sie könnten somit schon jetzt zur Entlastung Bergheims vom Individualverkehr beitragen“. Die Bezirksbeiräte der GAL schlagen unter anderem vor, dass alle Einrichtungen des Neuenheimer Feldes ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten. Weitere Maßnahmen wären die Verringerung der vorgesehenen Zahl der PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld sowie eine kostendeckende Anhebung der Parkgebühren auf diesen Stellplätzen. „Wir sind uns einig, dass die Bezirksbeiräte eine starke Botschaft dem Gemeinderat senden sollten: Ein zukunftsfähiger Campus ist ein Campus der kurzen Wege mit einem klaren Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad und Fuß“, so die GAL-Bezirksbeirätin Dr. Regine Buyer aus Wieblingen.