Kategorie: Aktuelles

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

SG Kirchheim
Mit unserer Unterstützung werden bei der SG Kirchheim einige wichtige Maßnahmen umgesetzt. Das Kunstrasenspielfeld soll erneuert und die Flutlichtanlage auf LED umgerüstet werden. Ebenso sollen die Flutlichtanlagen des Jugendrasens und des Kunstrasens auf LED umgestellt werden. Hierdurch wird die SG Kirchheim sicherlich viel Stromkosten sparen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

In Kirchheim bewegt sich was
Sehr erfreulich ist, dass durch eine konzertierte Aktion in das Thema „Kirchheim soll schöner werden“ nun deutlich Bewegung gekommen ist. Hatte im Jahr 2022 die CDU bereits einen Antrag auf mehr Aufenthaltsqualität in der Schwetzinger Straße gestellt, so war es wohl der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, Freie Wähler und Grün-Alternative Liste, unterstützt vom Bezirksbeirat, Stadtteilverein und Kirchheim bewegt e.V., der letztendlich dazu führte, Verbesserungen für unseren Stadtteil zu planen und vorzuschlagen. So gab es mehrere Treffen, bei denen Bezirksbeiräte, Stadtteilverein und Kirchheim bewegt e.V. mit der Verwaltung vor Ort Gespräche führten und Vorschläge machten. In der Bezirksbeiratssitzung im Dezember gab es nun eine Vorlage, mit den geplanten Veränderungen.

Es handelt sich hierbei um 2 neue Standorte für Sitzbänke, die vor dem Badischen Hof und gegenüber unserer kleinen Eisdiele in der Schwetzinger Straße im 1. Quartal 2024 montiert werden sollen.

Des Weiteren soll am südlichen Ende des Kerweplatzes der bisherige Fußweg entsiegelt und die Natursteinmauer gereinigt werden. Dort sollen zwei weitere Sitzbänke neu aufgestellt werden, die im Schatten der Mauer einen kühlen Aufenthaltsort mit Blick auf den Kerweplatz bieten. Außerdem ist eine Teilentsiegelung des südlichen Kerweplatzes geplant. Dort sollen 9 Bäume gepflanzt werden, um die Aufheizung des Platzes zu verringern. Diese Maßnahme ist für das 3. Quartal 2024 geplant.

Im Zusammenhang mit dem Kerweplatz wurde auch über die problematische Ausfahrt für Linksabbieger, die oft durch die in westlicher Richtung fahrenden und oft durch Rotlicht an der Ampel blockierenden Fahrzeuge gesprochen. Der Vorschlag der Grün-Alternative Liste, die Haltlinie ca. 15 Meter weiter nach hinten in Richtung Rathaus zu verlegen und mit dem Zusatzschild „Bei Rot bitte hier anhalten“ wurde an die Verwaltung weitergegeben und soll geprüft werden. So könnte unserer Meinung nach das Problem der Wartenden, die den Kerweplatz nach links verlassen möchten, gelöst werden.

Parkraumbewirtschaftung
Die aus den 1930er-Jahren stammende „Reichsgaragenordnung“ hatte klar definiert, dass der Besitz eines Fahrzeugs auch an einen privaten Stellplatz gebunden sein musste. Vor dem Hintergrund des definierten Staatsziels, dass alle Menschen Auto fahren können sollen, war diese Regel unpraktisch geworden und wurde im Jahre 1966 aufgehoben. Das heutige Staatsziel muss es aber sein, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dies wurde ihm auch per Gericht ausdrücklich auferlegt. Die Maßnahme, den Verkehrsraum neu zu ordnen und auch für Autobesitzer:innen gebührenpflichtig zu machen, ist nur folgerichtig. Im letzten Kerchemer Wind schreibt die CDU, dass die derzeitige linke Mehrheit mit ihrem grünen Bürgermeister die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung möchte. Das ist nur die halbe Wahrheit und wir finden es schade, dass die CDU mit keiner Silbe erwähnt, dass der von ihnen unterstützte Oberbürgermeister diese Maßnahme nicht nur auch unterstützt sondern den Gemeinderat darüber informiert hat, dass er die Gebühren für das Anwohnerparken ab 1. Januar 2024 auf 120 € anhebt. Wir halten diese Maßnahme für richtig, aber sie wurde einzig und allein vom Oberbürgermeister festgelegt. Es bringt unsere Stadtgesellschaft nicht weiter, wenn man ständig mit Halbwahrheiten versucht, andere politische Gruppen zu diskreditieren um sich lieb Kind zu machen. Etwas größer denken würde hierbei schon helfen. Die Umweltkatastrophen, die nicht nur weit entfernt sondern zwischenzeitlich direkt vor unserer Haustüre geschehen wie Überschwemmungen mit Milliardenschäden, Großfeuer und Trockenheit sind weit schwerwiegender als das Problem, wo mein sein Auto noch parken kann.

Zum Schluss noch ein großes Dankeschön an „Kirchheim bewegt e.V.“, mit Unterstützung durch den Stadtteilverein und das Amt für Wirtschaftsförderung für die Umsetzung „Weihnachtssterne für Kirchheim“. Dieses Projekt hat Kirchheim in der Adventszeit sehr bereichert. Auch der Weihnachtsmarkt war in diesem Jahr überwältigend und verdient unsere Anerkennung. Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich eingebracht haben, um der Kirchheimer Bevölkerung ein großes Angebot an Köstlichkeiten und Unterhaltung zu bieten. Hier möchten wir insbesondere aber einmal Klaus Fuchs und Werner Mechler vom Stadtteilverein Kirchheim hervorheben, die als Anlaufstelle im Bürgerzentrum die Vereine während der Veranstaltung rund um die Uhr unterstützten und immer aushelfen konnten, wenn etwas gefehlt hat.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2024 vor allen Dingen Zufriedenheit und hoffen, dass es weniger Elend und Leid bringen wird wie das vergangene Jahr.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

 

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

zu unseren Anfragen im Oktober bezüglich mehr Sicherheit durch Tempolimit in der Pleikartsförster Straße und Ampelabbau vor dem Seniorenzentrum in der Pleikartsförster Straße / Schwarzwaldstraße werden wir noch bis zum 14. Dezember!!! warten müssen, so dass Sie erst in der Februarausgabe das Ergebnis erfahren, wie unser Oberbürgermeister und seine Verwaltung entschieden haben.

In den nächsten Monaten werden in Kirchheim mehrere Baustellen für Ärger und Unmut sorgen. Grundsätzlich muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass nach Beendigung der Bauarbeiten Verbesserungen geschaffen wurden. Positiv sehen wir, dass die Andienung der Bauelemente für die neue Kindertagesstätte Stettiner Straße nur über den Kirchheimer Weg stattfindet; und nicht, wie kurz auch einmal angedacht, über den Fuß- und Radweg vom Harbigweg kommend. Danke hierfür an das Amt für Mobilität. Die Stettiner Straße wird nun voraussichtlich bis Dezember 2024!!! gesperrt bleiben. Wir empfehlen den Radfahrenden aus Richtung Westen, über Alla Hopp Park bzw. Gärtnerei Lüll und Sprungbude zu fahren, um danach unter der Unterführung nach rechts wieder auf die Hardtstraße in Richtung Innenstadt zu fahren. Man müsste dann nicht wieder durch den Acker fahren und hätte auch keine zeitliche Verzögerung wegen der Ampelschaltung an der Agip-Tankstelle. Und hier zur 2. Baustelle, die für größere Umfahrungen sorgen wird. Das kleine Stück Schwetzinger Straße vor der Agip-Tankstelle muss umgebaut werden, da es für die Anliefer-LKW der Fa. Rewe im Einmündungsbereich zu schmal ist. Soweit wir das verstanden haben, werden die Bauarbeiten allerdings meist nachts stattfinden, um die Straßenbahnverbindung aufrecht zu erhalten.

Die Bauarbeiten im Harbigweg für das Fernewärmenetz werden dann in einigen Monaten starten. Alles gute und wichtige Maßnahmen, die uns aber auch einiges an Geduld und Verständnis abverlangen.

Unser Antrag auf ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept, den wir im Juli 2021 gestellt hatten, ist nun ein Stück weiter. Im Gemeinderat wurde ein Beteiligungskonzept für die Bürger:innen beschlossen. Gewundert hat es uns deshalb schon, dass gerade CDU und FDP ein Riesenfass aufmachten, anstatt den Beteiligungsprozess erst einmal abzuwarten. Wir wollen für jeden Stadtteil individuell die beste Lösung erreichen. Hierbei geht es aber nicht um die Höhe der Anwohnerausweise, sondern um die Aufteilung der Verkehrsräume. Heute, 17.11.2023 erreichte uns ein Schreiben der Verwaltung, dass unser Oberbürgermeister die Parkausweise ab dem 1.1.2024 von 36,00 € wieder auf 120,00 € pro Jahr erhöht.

Das Jahr 2023 war kein gutes Jahr. Terror und Krieg, dazu viele Umweltkatastrophen mit vielen Toten und unendlich viel Leid hat uns sehr betroffen gemacht. Wenn wir die Tageszeitung lesen und die Bilder im Fernsehen sehen, sollten wir uns bewusst machen, wie gut es uns hier geht. Wir sollten uns einmal die selbstverständlichsten Dinge in unserem täglichen Leben vor Augen führen. Wir schlafen in einem Bett, stehen morgens auf und mit einem kleinen Dreh bekommen wir fließendes Wasser. Wir öffnen den Kühlschrank, machen unser Frühstück und sitzen in einem warmen und trockenen Zimmer. Wir sind privilegiert und sollten hierfür dankbar und demütig sein. Wir sollten uns das immer wieder bewusst machen. Wenn wir sehen, wie Mütter ihren Kinder nichts zu essen geben können, wenn es am Nötigsten fehlt und sie hilflos zuschauen müssen, wie ihre Kinder verhungern, dann sollten wir uns bewusst machen, dass wir reich sind und nicht nur in der kommenden Adventszeit sondern das ganze Jahr über den ein oder anderen Euro für die Menschen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, zu spenden.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit, eine gesegnete Weihnacht und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2024.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

 

Ihre Stadträte

Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

 

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberginnen und Heidelberger,

wie Sie sicherlich schon bemerkt haben, ist uns die Sicherheit im Straßenverkehr ein großes Anliegen. Daher weisen wir die Stadtverwaltung auch immer wieder auf Schwachstellen hin, die es zu beseitigen gilt. Im Einzelnen hatten wir darum gebeten, das Tempolimit auf der Pleikartsförster Straße schon nach dem ADAC-Kreisel auf 30 km/h zu beschränken. Grund hierfür ist, dass der Fuß- und Radweg hinter dem Seniorenzentrum Schlosskirschenweg sowohl von älteren Menschen aber auch vielen Kindern, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, genutzt wird. Hierbei müssen sie die Pleikartsförster Straße queren, was schon häufig zu gefährlichen Situationen geführt hat. Ein Kriterium für Tempo 30 ist, wenn sich an der Straße eine Kita, Schule oder ein Seniorenzentrum befindet. Letzteres trifft zwar zu, allerdings ist der Eingang im Schlosskirschenweg, weshalb wir befürchten, dass die Verwaltung unser Anliegen ablehnt. Tempo 30 ließe sich aber auch dann durchsetzen, wenn es mehrere Unfälle dort geben würde. Klingt makaber, ist aber so. Bisher haben wir von der Verwaltung, die unseren Antrag ablehnte, lediglich erfahren, dass es sich bei diesem Thema um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung handelt und unser Oberbürgermeister hierfür primär zuständig ist. Wir werden Ihnen mitteilen, wie sich unser Oberbürgermeister entschieden hat.

Die Fußgängerampel Pleikartsförster Straße/Schwarzwaldstraße/Schmitthennerstraße ist nun schon seit längerer Zeit außer Betrieb und soll, wenn es nach der Verwaltung geht, auch nicht mehr in Betrieb genommen werden. Wir halten diese Maßnahme für falsch und haben das auch der Verwaltung mitgeteilt. Die Begründung der Verwaltung ist realitätsfremd. Sie hält einen Umweg von ca. 300 m für zumutbar, wohlwissend, dass diese Ampel insbesondere für ältere Menschen, die ins Seniorenzentrum möchten und oft mit Rollstuhl und Rollator unterwegs sind, wichtig ist. Auch hier wurde uns mitgeteilt, dass nicht wir Stadträte, sondern unser Oberbürgermeister die alleinige Entscheidungsbefugnis hat.

Im Wohngebiet „Am Dorf“ ist die Stadtverwaltung, vermutlich aufgrund der Berichterstattung der RNZ, sehr schnell tätig geworden. Wir finden es schade, dass die Stadtverwaltung immer nur dann relativ schnell reagiert, wenn ein Verkehrsproblem öffentlich gemacht wird. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, sind für uns aber nicht ausreichend. So wurde der lächerlich schmale Ernst-Rehm-Weg zum verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Unserer Meinung nach eine Placebo-Maßnahme, die am Thema vorbei geht. Außerdem wurden einige Poller im Bruchhäuser Weg gesetzt, wodurch das Parken nicht mehr möglich ist und nun eine bessere Sichtbeziehung hergestellt wurde, was wir als positiv ansehen. Letztendlich hat man einen weißen Strich Farbe als „Ersatzgehweg“ aufgepinselt, der an einem Gehweg endet, der für Fußgänger, insbesondere mit Rollator oder Kinderwagen überhaupt nicht nutzbar ist. Das eigentliche Problem, den Bruchhäuser Weg zu einem verkehrsberuhigten Bereich zu machen, wurde nicht beseitigt. In der Straßenverkehrsordnung steht, dass ein Verkehrsberuhigter Bereich in der Regel von der Fahrbahnbeschaffenheit niveaugleich sein soll. Hier sind wir der Meinung, dass es Spielraum bei der Auslegung der Verordnung gibt, den die Verwaltung aber nicht sehen möchte. Und wenn die Verwaltung sich schon scheut, die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, sind wir der Meinung, dass direkt vor dem Spielplatz und westlich davon Berliner Kissen (Bodenwellen) für eine Geschwindigkeitsreduktion das Mindeste ist, was noch gemacht werden muss. Auch bei dieser Maßnahme entscheidet letztendlich unser Oberbürgermeister.

Die gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung beschäftigt uns nun schon sehr lange. Seit letztem Jahr sitzen wir in einer Arbeitsgruppe zusammen und diskutieren darüber, wo, wie und wann die Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg umgesetzt werden soll. Außer auf dem Boxberg und Emmertsgrund besteht in allen Stadtteilen eine Auslastung von über 80%. In der letzten Gemeinderatssitzung sollte nun, nachdem auch in den entsprechenden Fachausschüssen lange diskutiert wurde, darüber entschieden werden, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Stadtteil zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu informieren und zu beteiligen. Doch ganz spontan fiel CDU, Die Heidelberger und der FDP noch ein, dass man noch Redebedarf habe wegen diverser Parkausweise für Anlieferung, Handwerker und sonstige Dienstleister (wie z.B. Pflegedienste) in ihrem jeweiligen Stadtteil. Uns ist nicht ganz klar, ob das ein bewusstes Herauszögern der Parkraumbewirtschaftung ist oder die Antragsparteien sich ein Jahr nicht ausreichend mit dem Thema befasst haben. Die GAL hat trotzdem den Antrag gestellt, das Thema noch einmal im Fachausschuss zu diskutieren, um den Antragstellern die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zu vertreten. Eine Diskussion zu diesem Thema hätte die Sitzung, die trotzdem bis ca. 22:00 Uhr ging, gesprengt. Ob in Heidelberg eine Rechtsverordnung zur Parkraumbewirtschaftung in Kraft gesetzt wird, entscheidet auch hier ganz allein unser Oberbürgermeister.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer