Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montag 31.01.22 auf dem Karlsplatz:

„Auf der Hauptstraße kamen mir vorhin unter den sogenannten „Spaziergängern“ auch einige bekannte Gesichter entgegen, unter anderem ein Opernsänger der Städtischen Bühne aus Kanada mit der kanadischen Flagge. Es ist interessant zu sehen, wie bestimmte Themen mittlerweile national überhöht werden.

Was mich bei den „Spaziergängern“ betroffen macht, ist weniger, dass Impfgegner dabei sind. Betroffen macht mich vielmehr, dass wir es hier mit einer Mischpoke von Impfgegnern, Querstinkern, AfDlern und Nazis zu tun haben. Diese Leute benutzen Begriffe wie „Liebe, Freiheit, Menschenrechte“ als Chiffre für Hetze und Hass. Sie missbrauchen Widerstandsfiguren wie Sophie Scholl, Anne Frank und Rosa Luxemburg, um das Abdriften nach ganz rechts zu verschleiern und für die Gemäßigteren unter ihnen abzudämpfen.

Zu den Flachpfeifen von der AfD gesellen sich rechtsextreme Gruppen wie „Der 3. Weg“ oder Typen von der Identitären Bewegung, die in Heidelberg bei rechten Studentenverbindungen gut vertreten ist. Wenn eine AfD-Bundestagsabgeordete (Joana Cotar) ein Zitat von Kurt Tucholsky twittert: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“, dann ist das nicht nur ein perverser Missbrauch – es ist zynisch und berechnend.

Wer sich also an den aktuellen „Spaziergängen“ (welch eine Verhöhnung für einen positiv besetzten Begriff!) beteiligt und meint, er sei ein braver Bürger, der ist offen für Rechts und politisch total unterbelichtet. Das ist Fakt. Es ist keine Hetze, darauf immer wieder hinzuweisen, denn es gehört zur Taktik der Rechten, zu hetzen und zu spalten und das dann denen in die Schuhe zu schieben, die die Mechanismen und Strategien von rechter Spaltung und Hetze aufzeigen.

In Heidelbergs wunderschöner Partnerstadt Bautzen in der Oberlausitz treten Impfgegner, Corona-Leugner, Querstinker, AfDler und Nazis seit Wochen gemeinsam massiv auf. Ein Freund von dort stellte fest: Darunter sind Bürger, die zu DDR-Zeiten nie den Mund aufbekamen. Jetzt, wo es keinen Mut braucht, agieren sie rücksichtslos mit falschen Freiheitsdefinitionen, in denen Verantwortung ausgeklammert wird.

Schaut mal im Internet bei change.org die „Bautzener Erklärung“ der Initiative „Bautzen Gemeinsam“ an, unterschreibt sie. Mittlerweile sind 48 000 Unterschriften zusammengekommen. Auch so wird eine Städtepartnerschaft positiv besetzt!

Und wir hier in Heidelberg: wir machen weiter. Danke auch an die Polizei! Was wir an kritikwürdiger und kritikfähiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, lassen wir uns von diesen „Spaziergängern“ nicht kaputt machen!“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2022:

Neinhaus

Von Altstadtrat Hans-Martin Mumm erreichte uns diese Zuschrift:

Auch wenn es immer wieder versucht wird: Die Geschichte einer Stadt lässt sich nicht purifizieren. Oberbürgermeister Carl Neinhaus verschrieb sich 1933 aus Ehrgeiz und Opportunismus dem Regime der NSDAP und setzte seine neue Orientierung in Verwaltungshandeln um. Im März 1945 verbrannte er seine Handakten und äußerte bis an sein Lebensende kein Wort der Reue.

Es gibt keinen Grund, sein Grab ehrenhalber weiter zu pflegen. Über die Grabstelle würden danach die Angehörigen im Rahmen der Friedhofsordnung entscheiden, über den Stein gegebenenfalls die Denkmalbehörde. Der Gemeinderat würde mit einem entsprechenden Beschluss keineswegs die Geschichte reinwaschen, aber doch ein klares Zeichen setzen.

Impfaufruf der Stadträtinnen und Stadträte

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

bitte lassen Sie sich impfen. Egal, ob das erste, zweite oder dritte Mal – jeder Piks zählt!

Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind sicher, die Zulassungsverfahren wurden ebenso penibel durchlaufen wie bei allen anderen Medikamenten auch. Dass ein wirksamer Impfstoff so schnell zur Verfügung steht, ist nach wie vor eine wissenschaftliche Glanzleistung. Noch besser ist, dass wir hier in Heidelberg so viele Möglichkeiten haben, uns impfen zu lassen! Zögern Sie nicht: Eine Impfung reduziert zuverlässig das Risiko, einen schweren Verlauf von Covid-19 zu erleiden, minimiert die Wahrscheinlichkeit, andere Menschen anzustecken und ist für alle Bevölkerungsgruppen geeignet.

Bei Impfungen sind generell keine Langzeit-Nebenwirkungen bekannt, dies gilt natürlich auch für die Corona-Impfung. Doch aktuelle Studien zeigen, dass die Schutzwirkung aller Impfstoffe mit der Zeit abnimmt – nach sechs Monaten sollten Sie sich also dringend eine „Booster-Impfung“ abholen. So erhalten Sie nicht nur Ihre Gesundheit, sondern auch die derer, die sich bedauerlicherweise (noch) nicht impfen lassen können. Lassen Sie uns geschlossen zusammenstehen, füreinander und miteinander!

Informieren Sie sich hier: https://www.zusammengegencorona.de

Alle Stadträtinnen und Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, GAL/Freie Wähler, Die Linke, FDP, Bunte Linke, Die Partei, HiB

Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ vertagt

Bereits vor der Gemeinderatssitzung letzte Woche haben einige Fraktionen und Stadträt*innen über die Vorlage zu den Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ diskutiert, die erst am Montag – also nur zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung – veröffentlicht wurde und ohne Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen (JHA, HAFA) direkt im Gemeinderat beschlossen werden sollte.

Da außerdem die Vorlage keine konkreten Aussagen zur Finanzierung enthält und keine Jugendvertreter bisher mit einbezogen worden sind, wurde ein gemeinsamer Sachantrag gestellt:

Gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen SPD, B’90 / Die Grünen, DIE LINKE sowie der Einzelstadträt*innen von GAL und HiB
Sachantrag GR TOP 20 | Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates beantragen die oben benannten Fraktionen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

• Der Tagesordnungspunkt wird in die kommende Sitzung des JGR sowie in die nächste Sitzung des HAFA verwiesen
• Für die Beratung des Tagesordnungspunktes im kommenden HAFA sind die Vertreter*innen des JHA sowie des AKB einzuladen
• Bei der weiteren Beratung sind die Nachtbürgermeister sowie die Jugendvertreter*innen in der Sitzung des HAFA hinzuzuziehen und der Fragenkatalog der Jugendvertreter*innen (siehe Anlage) zu berücksichtigen
• Für die Zukunft wird eine kontinuierliche Beteiligung Jugendlicher bei der Entwicklung von Konzepten und Angeboten erfolgen.
• Es soll zudem eine politische Diskussion bzw. des Youth Think Tank-Konzepts noch in diesem Jahr erfolgen
• Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum nächsten HAFA ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Evaluation des Projektes „Feierbad21“ durchzuführen und im kommenden HAFA vorzustellen

Begründung:
Einen Beschluss dieser Vorlage im diesem Gemeinderat ohne entsprechende Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erachten wir auch vor dem Hintergrund des Fehlens eines konkreten Finanzierungskonzeptes und der bisher fehlenden Einbindung der Jugendvertreter*innen als nicht zielführend. Daher fordern wir die Verweisung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des HAFAs sowie des JGRs bei gleichzeitiger Einladung der Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Hinzuziehung der Jugendvertreter*innen und der Nachtbürgermeister. Um die finanziellen Folgen gerade in der durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage adäquat einordnen zu können, fordern wir für die Beratung im kommenden HAFA die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Mit dem Beschluss in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates können bereits im Januar wieder Angebote für junge Menschen in Heidelberg aktiv angegangen werden. Um bedarfsgerechte Konzepte & Angebote auf Basis einer validen Grundlage zu schaffen, fordern wir zum einen, Jugendliche künftig immer bei der Entwicklung aktiv zu beteiligen und zu anderen, bereits erstellte Konzepte wie das „Feierbad21“ zu evaluieren.

ANLAGE: Fragekatalog der Jugendvertreter*innen hier lesen

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2021:

Informationsveranstaltung zum Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

Am 18. Oktober fand eine Informationsveranstaltung zum Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma statt. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs hat ja großes Interesse und ein breites Echo hervorgerufen. Als ein offenes und integratives Haus legt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma großen Wert auf Transparenz und die Einbindung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Informationsveranstaltung war unser Bezirksbeirat Gerd Guntermann dabei und äußerte sich über den derzeitig geplanten Architekturentwurf.

Rhein-Neckar-Zeitung 20.10.2021:

Kommentar von GAL Mitglied Christoph Nestor zum Bautätigkeitsbericht 2020 der Stadt Heidelberg und der Berichterstattung der RNZ

Zwischen 2019 und 2035 erwarten wir einen Bevölkerungsanstieg von knapp 25.000 Menschen. Wohnraum ist und bleibt also stark gefragt, knapp und ist daher oft teuer. Als Stadt ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, hier gegenzusteuern.

Der „Bevölkerungsanstieg“ basiert auf der seit vielen Jahren anvisierten Bebauung der für Wohnungbau prosperierten Flächen – MTV, Camper, Hospital, PHV und Messplatz. Jetzt tun sie wie immer so, als gäbe es da so ein irgendwo her kommendes Wachstum und sie würden toll darauf reagieren und Wohnungen bauen.
Gäbe es die Konversionsflächen nicht, gäbe es kein Wachstum.
Dieser Wahlkampftrick wird durch ewige Wiederholung (PR-Fachwort: „penetrieren“) der Bevölkerung – und der RNZ! – eingepflanzt: „Er baut doch Wohnungen …“ Als nächstes dann: „bezahlbare“.
Wer kriegt da schon mit, dass die BImA sich im PHV die Filetstücke selber rausschneidet? Wer redet mit den Koalitionsverhandlern, dem neuen Finanzminister, dem Ba-Wü Finanzminister ?

„Vergleicht man die Entwicklung des Wohnungsbestandes der neun baden-württembergischen Stadtkreise von 2010 bis 2020 liegt Heidelberg mit einem Anstieg von 7,2 Prozent auf Rang 2. Lediglich die Stadt Heilbronn schneidet mit einem Anstieg um 7,8 Prozent besser ab.“

Hahaha, keine Stadt außer HD hat fast 200 ha Konversionsflächen ….

Man suche sich eine Statistik und fertig ist mal wieder das Eigenlob.

Und: unter den Blinden ist….
Und: andere müssen neue Flächen ausweisen (Freiburg!!!)
Und: Alle Städte haben zusammen das Wohnungsproblem. Wer seine Region ignoriert, sollte lieber leiser sein ..

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

viele Bürger und Bürgerinnen unseres Stadtteils haben in den letzten Wochen gefragt, was es mit der Baustelle neben der Jugendverkehrsschule auf sich hat. Es handelt sich hierbei um ein Provisorium der Freie Montessori Schule, die in ca. 2 Jahren ins Quartier Hospital im Hasenleiser umziehen wird.

Im Anschluss können Sie unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung lesen. In Kursivschrift haben wir Anmerkungen zu den Antworten der Verwaltung.

Schriftliche Frage:

In Kirchheim wurde östlich der Jugendverkehrsschule das dortige Grundstück als provisorische Örtlichkeit für die Freie Montessorischule umgegraben und planiert. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, soll es sich um einen Zeitraum von 2 Jahren handeln.

1. Wann genau wurden die ersten Gespräche mit der Freien Montessorischule über diesen Standort geführt?

Der erste Kontakt bezüglich des Standortes kam Mitte 2020 zu Stande, nachdem sich das Montessori-Zentrum auf der Suche nach einer Interimslösung für die (ab dem Schuljahr 2021/2022 zweizügige) Schule mit der Bitte um Unterstützung an die Stadt wandte, da die bisherige Grundstückssuche keine Lösung erwarten ließ. In der Folge wurden auch die Möglichkeiten auf der jetzigen Fläche untersucht. Die Bereitstellung wurde jedoch von der erforderlichen Baugenehmigung abhängig gemacht.

Die Antwort ist insofern nichtssagend, da sie nicht beantwortet wurde. Mitte 2020 erhielten wir auch die unter Punkt 4. erhaltene Mail mit der Aussage von Herrn Dr. Gerner.

2. Warum wurden weder der Gemeinderat noch der Bezirksbeirat oder der Stadtteilverein über diese Maßnahme informiert?

Letztendlich konnte die Baugenehmigung erst unmittelbar vor den ersten Vorbereitungsmaßnahmen auf dem Baufeld erteilt werden.

Eine sehr müde Antwort und äußerst unbefriedigend. Anscheinend gibt es Menschen in der Stadtverwaltung die es nicht für nötig halten, die genannten Gremien im Vorfeld zu informieren. Es kann doch nicht sein, wenn man erst aus der RNZ erfährt, was auf einer Großbaustelle im eigenen Stadtteil geschieht.

3. Welche Ämter wurden bei dieser Entscheidung miteinbezogen beziehungsweise waren an der Planung beteiligt?

Im Vorfeld des Baugenehmigungsverfahrens für die Interimslösung des Montessori Zentrums wurden das städtische Amt für Liegenschaften und Konversion, das Amt für Baurecht und Denkmalschutz und das Amt für Verkehrsmanagement hinsichtlich Nutzung und Erschließung des Grundstücks einbezogen. Da es sich um eine Interimslösung handelt, konnte die Nutzung baurechtlich befristet zugelassen werden. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgte sodann die übliche Behörden- und Nachbarbeteiligung.

4. Gibt es bereits Planungen für das Gelände, wenn die Freie Montessorischule ihr neues Domizil bezogen hat?

Derzeit bestehen keine konkreten Pläne zur Nachnutzung.

Herr Dr. Gerner, der damals zuständige Bürgermeister schrieb am 15. Juni 2020, nachdem er zuvor behauptete, es würde sich nicht um ein städtisches Grundstück handeln: „Das Grundstück hinter dem Parkplatz zur SG Kirchheim wurde bei Überlegungen zu möglichen Kita-Standorten in Kirchheim als eine längerfristige Option für einen zukünftigen Standort eingestuft“

Letztendlich bleibt ein fader Beigeschmack und das Gefühl, die Stadt spielt manchmal mit verdeckten Karten. Bürgernähe sieht anders aus.

Ein besonders schöner Anlass für uns ins Rathaus zu gehen ist die Verleihung der Bürgerplakette. Es ist für uns immer wieder beeindruckend, wie viele Menschen sich in völlig verschiedenen Funktionen und Aktivitäten für das Gemeinwohl einsetzen. Unsere Stimme gaben wir sehr gerne dem von Alexander Föhr (CDU) vorgeschlagenen und in Kirchheim lebenden Ehepaar Erika und Jürgen Eichler, das sich seit Mitte der 80er Jahre als Mitglied der Rheuma-Liga Baden-Württemberg e.V. mit großem Engagement innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Heidelberg, aber auch regional einsetzen. Sie unterstützen Betroffene darin, einen selbstbestimmten Umgang mit der Krankheit zu erlernen und bei der partizipativen Krankheits- und Alltagsbewältigung. Die Funktionstrainingsgruppen für Rheuma-Betroffene, im Wasser oder in Trainingshallen, u.a. ärztlich verordnet und mit Genehmigung der Krankenkassen, organisiert das Ehepaar Eichler im Rahmen einer eigens dafür eingerichteten Sprechstunde persönlich von Heidelberg-Kirchheim aus. Die Heidelberger Rheuma-Liga zählt mittlerweile ca. 26 Sportgruppen. Im Sprecherratsteam der Heidelberg Rheuma-Liga sind die beiden fest eingebunden. Erika und Jürgen Eichler sind durch ihr großes Engagement zum Inbegriff der Heidelberger Rheuma-Liga geworden. Ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit und herzlichen Glückwunsch für die verdiente Ehrung.

Zum Schluss noch etwas ebenfalls sehr Erfreuliches. Die Stadtverwaltung hat bei den Zebrastreifen rund um die Geschwister-Scholl-Schule Mittelinseln installiert. Das ist zwar grundsätzlich nicht üblich, doch sind gerade in diesem Bereich sehr viele Kinder unterwegs und damit wird nun auch das verkehrswidrige Parken auf dem Zebrastreifen bzw. auf den Sperrflächen unterbunden. Eine gute Aktion für mehr Sicherheit in unserem Stadtteil.

Wir wünschen Ihnen einen goldenen Herbst

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Jörg Schmidt-Rohr eröffnete die Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung

Jörg Schmidt-Rohr vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied eröffnete die Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung im Bürgerzentrum Südstadt, in der Chapel:

Rhein-Neckar-Zeitiung 19.10.2021:

Wir fordern wie unsere Bezirksbeiräte*innen: die Werbetafel auf dem Radweg muss weg!

Im September wurde in der Kurfürstenanlage auf dem Radweg eine Werbetafel montiert (s.u. Artikel in der RNZ). Unser Bezirksbeirat Norbert Schön, der auch im Vorstand des ADFC tätig ist, sowie unsere Bezirksbeirätin Heike Hauck beziehen Stellung in RNZ Leserbriefen (s.u.). Unterstützung bekommen sie dabei von vielen anderen Leser*innen. Auch die GAL stellt sich hinter die Forderung: die Werbetafel muss weg! Oder zumindest so verschoben werden, wie sie ursprünglich geplant war. Es geht nicht, dass ständig die Radfahrer das nachsehen haben und schauen müssen, wie sie da irgendwie duchkommen. Bauliche Fehler müssen korrigiert werden, vor allem, wenn sie einfach rückgängig und umsetzbar sind. Es kann nicht sein, dass bauliche Verfehlungen Usus werden in dieser Stadt: ups, tut mir leid, leider waren die Pläne falsch und die Linde im Weg; ups, tut mir leid, das Hotel auf dem Königsstuhl wurde etwas größer als geplant; ups, tut mir leid, die Werbetafel in der Südstadt steht 14 m falsch, … Fehler passieren, aber dann bitte korrigieren!

RNZ 25.09.2021: Heidelberg. (jola) Als unser Leser Alexander Schilling die neue Werbetafel auf der Kurfürsten-Anlage entdeckt hat, traute er seinen Augen kaum: „Zu meiner großen Verwunderung musste ich feststellen, dass die Stadt Heidelberg im Augenblick gerade dabei ist, auf dem Fahrradweg an der Kurfürsten-Anlage stadtauswärts ungefähr auf Höhe der Stadtbücherei eine dauerhafte, beleuchtete Werbefläche zu installieren“, schrieb er uns. Zwar sei die Situation dort wegen der Bäume problematisch – der Erhalt der Bäume sei aber auch „ein Anliegen, das diese teilweise Einschränkung der Radwegsbreite durchaus rechtfertigt“.

„Aber durch die Aufstellung einer Werbetafel mitten auf dem Radweg, ein weiteres Hindernis an einer ohnehin unübersichtlichen Stelle zu schaffen, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, schreibt Schilling. Denn: „Die Breite des Radwegs wird bis zur Markierung auf 147 Zentimeter reduziert.“

Die Stadt erklärte auf RNZ-Anfrage, dass der Standort der Werbeanlage baurechtlich genehmigt wurde. Eine der Auflagen sei aber gewesen, einen Abstand von 2,5 Metern zum Fahrbahnrand einzuhalten. Das hat die Stadt nun selbst nachgemessen und festgestellt, dass der Abstand zur Fahrbahn nur rund zwei Meter beträgt. Auch Schillings Messung zum Abstand zur Begrenzungslinie des Radwegs hat die Stadt mit circa 1,47 Metern bestätigt. „Wir prüfen derzeit unter Beteiligung des Amts für Verkehrsmanagement, ob der ausgeführte Abstand ausreichend ist, oder ob eine Verschiebung aufgrund verkehrsrechtlicher Belange erforderlich wird.“

Das Unternehmen Ströer, das die Anlage aufgestellt hat, äußert sich auf RNZ-Anfrage einsilbig: „Alle Werbeträgerstandorte in Heidelberg sind im Vorfeld mit den relevanten Ämtern abgestimmt und haben eine gültige Baugenehmigung. Bezüglich der von Ihnen geschilderten Thematik befinden wir uns gerade im Austausch mit der Stadt.“