Heidelberg entwickelt sich immer mehr zu einer Fahrradstadt. Um dies nicht nur durch bauliche Maßnahmen zu erreichen sondern auch der Bevölkerung mehr ins Bewusstsein zu bringen und ihr die Chance zu geben, einmal autofrei durch Heidelberg zu fahren, veranstaltet der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC die 3. Heidelberger Radparade. Wir unterstützen diese Veranstaltung. Am 5. Mai 2018, um 14:00 Uhr wird die Fahrt am Universitätsplatz starten. Die geplante Strecke sollte auch über das kleine Stück B37(bis Abfahrt Wieblingen), das wir als Autobahnanfang Richtung MA wahrnehmen, gehen. Nun wurde die Route vom Regierungspräsidium nicht genehmigt und möglicherweise genau wegen diesem kleinen Stück „Autobahn“. Dabei wurde dieser Teilabschnitt 2017 noch von den Entscheidungsträgern angeboten. Wir fragen uns, wer hier in Heidelberg oder im Reg.präs. gegen diese schöne Strecke interveniert. Auf meine Bitte hin hat unser OB zugesagt, dass er sich darum kümmern und für die Radparade einsetzen wird. Hierfür wünsche ich ihm viel Erfolg.
Kategorie: Stadtblattartikel
Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
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Der Wohnungsmangel …
… in Heidelberg ist groß. Im aktuellen „Spiegel“ ist eine Deutschlandkarte abgebildet, auf der für die 77 Großstädte das Verhältnis zwischen mittleren Einkommen und bezahlbarem Wohnungsangebot angegeben ist: Heidelberg hat die dunkelste Färbung in Deutschland, noch vor Hamburg und München. Da die Basiszahlen nicht angegeben sind, ist die Aussage im Detail nicht überprüfbar; aber darauf kommt es nicht an. Wer heute in Heidelberg auf Wohnungssuche geht, kann die Aussage ganz leicht bestätigen.
Dass gebaut werden muss, ist mittlerweile Konsens. Dass die Konversionsflächen nicht ausreichen werden, ist in der Öffentlichkeit noch nicht richtig angekommen. Wir plädieren darüber hinaus für eine urbane Dichte, die sparsam mit den Flächen umgeht. Das nützt der Wirtschaftlichkeit und erleichtert einen sozialen Mix für untere und mittlere Einkommen. Den Bauträgern ist Mut zu Experimenten zu wünschen, die der Akzeptanz der Architektur dienen und flexiblere Grundrisse ermöglichen.
Wirklich wichtig
Es ist kein Geheimnis, dass alle Heidelberger Schulen in größerem oder kleinerem Umfang Sanierungsbedarf haben. Und ja, es ist ärgerlich, dass viele dieser Projekte seit Jahren im städtischen Haushalt stehen und nichts passiert ist.
Sind wir aber mal optimistisch: Die Verwaltung hat, auf sanften Druck hin, jetzt einen „5 plus 2“ – Plan vorgelegt (2 sind die im letzten Jahr bereits beschlossenen Hölderlin und Marie-Baum, 5 sind Bunsen, Mönchhof, Hellpach/Springer, Waldpark und Geschwister-Scholl).
Wirklich wichtig ist jetzt, dass der Baubeginn, wie angekündigt, jeweils zwischen Spätjahr 2018 und Frühjahr 2019 auch gehalten wird und die Bauzeiten so gut wie möglich gestrafft werden. Neiddiskussionen, das Ausspielen einer gegen andere Schulen oder das ‚Draufsatteln‘ von Forderungen helfen jetzt nicht!
Ich bin mir sicher, daß der gesamte Gemeinderat zukünftig mehr kritisches Augenmerk auf die Schulen legen wird und ich werde engagiert und gerne meinen Beitrag dazu leisten.
Entzauberung eines Stadtmythos – Poller
Die deutsche Nationalhymne, die SPD-Politiker zeitangepasst verändern wollen, traf zurecht auf den Spott der Presse: aus „brüderlich mit Herz und Hand“ soll „couragiert mit Herz und Hand“, aus „Vaterland“ „Heimatland“ werden. Wer so spricht, zeigt kein Verständnis für deutsche Sprache und historisch-dichterischen Wert der Hymne. Gibt es hier nicht Parallelen zu „Heidelberg“ – ein Kunstwerk von Mensch u. Natur geschaffen? Seit langem sind Gemeinderat u. Verwaltung eifrig dabei, dieses Kunstwerk zu demontieren: Stadthallenumbau, Zerstörung des historischen Theaters, Umwandlung zur autogerechten Stadt und Verkommen der Altstadt zur Vergnügungsmeile auf Kosten menschlicher Gesundheit. Wissen Räte und Verwaltung eigentlich, in welcher Stadt sie wohnen? Heidelberg ist ein Gesamtkunstwerk, ein unantastbarer Mythos weltweit. Poller – in anderen Städten vielleicht zu ertragen – sind hier abzulehnen! Die ästheischen u. technischen Probleme zeigen sich erst nach der Einführung, die Presse verharmlost sie. Dabei wären abschreckende Geldbußen eine bessere Maßnahme
Wer wo was sagen darf, …
… darüber lässt sich trefflich streiten. Nachdem sich die GAL mit viel Energie und Beharrlichkeit gegen die Meinung unseres Oberbürgermeisters durchsetzen konnte und der gesamte Gemeinderat sich einstimmig für ein Rederecht der Kinderbeauftragten (alle 2 Jahre 15 Minuten) ausgesprochen hatte, soll es nun eine Rolle rückwärts geben. Mit dem Ältestenrat kam er überein, dass der Polizeipräsident, die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, der Bürgerbeauftragte und die Kinderbeauftragten nur noch in einem Fachausschuss berichten sollen. Wir halten das für falsch und insbesondere bei den Kinderbeauftragten wegen des geltenden Gemeinderatsbeschlusses und der daraus resultierenden Satzungsänderung auch für rechtswidrig. Sollte der OB diese Entscheidung nicht zurücknehmen, werden wir sie vom Regierungspräsidium überprüfen lassen. 16 GR-Sitzungen in 2 Jahren mit je 4 Stunden, das sind 3840 Minuten. 15 Minuten davon wünschen sich die Kinderbeauftragten. Ist das zu viel verlangt?
Die Stadthalle …
… muss saniert werden. Ein Mäzen ist bereit, dafür einen hohen Betrag zu spenden. Ein Architektenentwurf sieht einen Totalumbau des großen Saals vor. Die Meinungen teilen sich: Jahrhundertchance oder Verstümmelung eines Denkmals? Der Gemeinderat verzichtet mit großer Mehrheit auf seine Rechte und übereignet die Stadthalle der Theater- und Orchester-Stiftung. An der Steuerung dieser Stiftung ist zwar der Finanzausschuss beteiligt, aber nur unter fiskalischen Aspekten.
Nun kommen Sorgen für die Dauer des Umbaus auf. Während der Gemeinderat über eine zeitliche Entzerrung berät, verkündet die Stadtspitze einen Verzicht auf den Totalumbau. Der Gemeinderat erfährt das aus der Zeitung. Über die Gründe für den Planungswechsel kann nur spekuliert werden. Jetzt wendet sich eine Gruppe kultureller Stadthallennutzer an den Gemeinderat, nicht um aus dem Expertengremium zu informieren, sondern um ein Akustikgutachten zu fordern. Dieser kommunikative Kuddelmuddel verheißt nichts Gutes.
10 Punkte für den Ochsenkopf …
… sind ein kluger Schachzug, wenn man seine Mehrheit schwinden sieht. Irritiert fragt man sich aber, wer denn nun, nach monatelanger Planung und einem Bürgerbeteiligungsprozess, auf die Idee kam, mit völlig neuen Vorgaben wieder von vorne anzufangen. Irritierend auch, dass die behauptete Dringlichkeit der Entscheidung jetzt keine Rolle mehr spielt und man sich Zeit bis in den Herbst lassen kann. Verwirrend zudem, dass das Argument, ein neuer Betriebshof würde ‚billiger‘, nun klar ins Gegenteil verkehrt wird. Mutig der Beschluss, der rnv die bisherigen Planungskosten nicht in vollem Umfang zu erstatten und die weitere Federführung bei der Stadt anzusiedeln. Und wenn sich im Herbst herausstellt, dass die schöne neue Planung weder technisch noch finanziell vertretbar ist?
Ich frage mich, warum eigentlich das 2014 von der rnv vorgestellte Konzept für einen Neubau am jetzigen Standort nicht umgesetzt wurde. Die Planung stieß damals auf positive Resonanz – was für ein überflüssiges Theater seither.
Keine „Elbphilharmonie“ am Neckar!
Bei der anstehenden „Modernisierung“ der Stadthalle sollte es nicht darum gehen, ein Konzerthaus vergleichbar mit der Elbphilharmonie zu schaffen, wie es den Veranstaltern des Heidelberger Frühlings vorschwebt, sondern es geht darum, das Gesamtkunstwerk „Stadthalle“ mit ihrem einzigartigen Raumkonzept inklusive der „Weltkulturerbe“- Orgel zu erhalten. Alles andere wäre eine Aushöhlung des gültigen Denkmalschutzes. Dieses Kulturdenkmal besitzt nationale Bedeutung! Es ist ein „historisches Alleinstellungsmerkmal“ des großen Saales, dass er so vielseitige Nutzungsmöglichkeiten besitzt (vgl. Diss. D. Hartmann 2004). Diese Stadthalle ist das, was man ein „Heidelberger Juwel“ nennt! Unabhängig davon, stellt nun der TÜV seine Forderungen nach notwendigen Sanierungen aus Brandschutzgründen. Diese nötigen Maßnahmen sollen selbstverständlich erfolgen. Aber die Verlegung der Bühne in die Mitte des Saales würde die Zerstörung dieses einzigartigen Baudenkmals bedeuten. Eine solche Verlegung der Bühne ist für die Heidelberger Bürger unverhandelbar!
Die Gemeinderatsklausur …
… vom vorletzten Wochenende hat durch Teil- und Fehlinformationen in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung geführt. Dabei ging es um nicht mehr und nicht weniger als eine Diskussion über Soll und Haben der städtischen Finanzen.
Heidelberg hat in den letzten Jahren viel investiert und viele Projekte auf den Weg gebracht. In diesem Tempo und ohne Schwerpunkte kann das nicht weiter gehen, sonst steigen die Schulden in nicht mehr vertretbare Höhen.
Als ‚guten Haushältern‘ ist uns klar, dass es jetzt darum geht, sowohl zu sparen als auch die Einnahmen zu erhöhen. Und wenn man nicht aus dem Vollen schöpfen kann, müssen auch Prioritäten gesetzt werden.
Da der größte Teil des städtischen Haushaltes durch sog. Pflichtaufgaben gebunden ist, sind die Spielräume nicht riesig. Da auch hier Pflicht immer vor Kür geht, geht es also vorrangig um den Bestand: Schulen, Straßen, Mobilitätsnetz, Wohnungsbau und Konversionsflächen. „Nice to have“-Projekte müssen zumindest zeitlich auf den Prüfstand.
Heidelberg wächst …
… wie andere Städte auch. Eine ökologisch orientierte Wachstumskritik gerät dabei in ein tiefes Dilemma. Zwar ließe sich der Zuzug durch eine restriktive Wohnungspolitik ein wenig verringern, dafür würden aber die Wohnkosten explosionsartig ansteigen. Die Folge wäre die Verdrängung nicht nur der armen, sondern auch der normalverdienenden Bevölkerung ins Umland. Heidelberg würde zu einem Getto der Wohlhabenden. Im Ansatz ist diese Lage heute schon da.
Die Stadt darf nicht nichts tun. Sie muss zwischen den ökologischen und sozialen Maximen Kompromisse finden. Das Ziel ist die Schaffung von möglichst vielen Wohnungen, die auch von Normalverdienern bezahlt werden können. Im Mark-Twain-Viertel sind Lösungen erreicht worden, die auch für die weiteren Konversionsflächen vorbildlich sind. Dann fehlen aber immer noch 6000 Wohnungen, die gebraucht werden, um den Markt beeinflussen zu können. Ohne neue Baugebiete wird es nicht gehen. Der Diskussion darüber stellen wir uns gerne.