Kategorie: Stadtblattartikel

Der Etat des Kulturamts für Eigene Projekte und für die City of Literature ist 2017/18 auf rd. 215 T€ pro Jahr erhöht worden, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne fiskalische Not beantragen nun die drei großen Fraktionen Kürzungen um 12 bis 25 %. Die Grünen wollen zudem den renommierten Brentano-Preis nur noch zweijährig vergeben. In der Tendenz würde das Kulturamt auf die Rolle eines Kassenamts zur Verteilung von Zuschüssen reduziert.

Der SPD-Antrag geht noch weiter. Künftig sollen einige wenige Einrichtungen („Bundesliga“) in ihrer Förderung gesichert, die übrigen auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die CDU will „große fördern, kleine … herunter fahren“. Die Vorschläge für den beabsichtigten Kahlschlag soll das Kulturamt mit den Kulturleitlinien machen. Ein neuer Innovationsfonds dagegen würde vom Kulturbürgermeister bewirtschaftet. Das Rennen um die Nachfolge von Dr. Gerner (2020!) wird mit einem schrillen Startschuss eröffnet.

ist vergangene Woche, kurz nach seinem 82. Geburtstag, gestorben. Wir haben einen Freund, Weggefährten und Ratgeber verloren.

Seit den frühen 80er Jahren verband uns der Kampf für eine lebenswerte Stadt, um den Erhalt von Kulturdenkmalen und gegen die intransparente Honoratiorenpolitik des damaligen Oberbürgermeisters.

Folgerichtig saß er nach der Einführung der Bezirksbeiräte für uns in der Altstadt in diesem Gremium und hat sich – nicht nur dort – mit Klugheit, Engagement und Hartnäckigkeit um seinen Stadtteil mehr als verdient gemacht.

Auch über Altstadtthemen hinaus wurde er für uns zum Ratgeber bei vielen Fragen des Bauens und der Stadtentwicklung. Wir haben oft von seinen profunden Kenntnissen und seinem klugen Rat profitiert.

Kurz nach unserem letzten Treffen schickte er mir ein Inhaltsverzeichnis seines umfangreichen privaten Archivs mit der Aufforderung zur Nutzung und der Anmerkung, man dürfe Stadtpolitik nicht „geschichtslos“ betreiben. Danke Hermann, auch für diesen letzten Rat!

Zur Entlastung der Altstadt vom Verkehr wird derzeit über ein Poller-System diskutiert. Das Motto „autogerechte Stadt“ der 1970/80er Jahre hat sich zur immensen Belastung der Altstädte entwickelt.

Man führt andere Städte als Beispiel an, in denen bereits Poller installiert wurden. Aber man darf nicht vergessen, dass Heidelberg keine Stadt wie viele andere ist, sondern ein Mythos. Man hat in der Welt ein „verklärtes“ Bild von Heidelberg, das natürlich auf die große Epoche der Romantik zurückgeht, die hier in Heidelberg entstand. Kommt ein Besucher aus den USA, Asien, Australien, Europa nach Heidelberg, hat er ein „fertiges“ Bild im Kopf und will diesem begegnen. Trifft er dann auf solch verkehrstechnische Installationen, die per Handy in die Erde versenkt oder empor gefahren werden, ist er unangenehm irritiert. Diese Objekte verfremden die Aura der historischen Altstadt und in großem Maße die Eigenart des charakteristisch Altstädtischen. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden, die unsere Stadt auch für zukünftige Generationen unverfälscht erhalten. Verkehrssünder sollten mit konsequenten Kontrollen und hohen Bußgeldern abgeschreckt werden.

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die GAL  den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die Situation in den Schulsekretariaten berichten soll. Sowohl aus Gesprächen mit Eltern und Schulsekretärinnen als auch aus eigenen Erfahrungen wurde deutlich, dass die Sekretariate unterbesetzt waren und man zu Schulzeiten vormittags oft mehr mit dem Anrufbeantworter als mit einem Menschen zu tun hatte. Wir freuen uns, dass unser Antrag im neuen Doppelhaushalt seine Früchte tragen soll. Die Stundenzahl der Sekretärinnen wird erhöht, wenn auch nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Ebenso soll die Erreichbarkeit an der Schule optimiert werden. Es ist noch nicht optimal, da wir gerne  die Sekretariate durchgehend von 07:30 – 12:30 Uhr besetzt gesehen hätten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Verbesserungen ausreichen, um die Bedürfnisse der Eltern und Kinder an den Schulen  zufriedenzustellen. Ein herzliches Dankeschön an alle in dieser Sache engagierten Eltern.  Wir alle, die wir selbst mal zur Schule gegangen sind, wissen doch, dass die Sekretärin meist die guten Seele an der Schule ist.

… ist keine Bürgerpflicht, Schutz gegen Lärm aber ein wichtiges Grundrecht: Bundesstraßen, Güterzüge, Flugzeuge stehen im Konflikt mit Wohngebieten, und nächtliche Feiern in den Gassen können die Gesundheit gefährden. Es ist daher richtig, dass die Stadtverwaltung das Experiment längerer Öffnungszeiten für die Altstadtgaststätten abbricht und zur ursprünglichen Regelung zurückkehrt. Dabei muss klar sein, dass es auch mit den wieder verkürzten Sperrzeiten gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz bedarf, um die Konflikte klein zu halten.

Weiter helfen könnten Maßnahmen gegen unberechtigten Verkehr in der Fußgängerzone. Regeln gibt es per Satzung und Beschilderung genug. Was fehlt, sind dichtere Kontrollen. Unübersehbar sind nachts und an den Wochenenden unerlaubt parkende Fahrzeuge und ein entsprechender Parksuchverkehr. Im Bezirksbeirat Altstadt hat die GAL die Prüfung des Einsatzes von Pollern initiiert. Was in anderen Städten gut funktioniert, kann auch Heidelberg weiterbringen.

steckt im ‚Wohnungspolitischen Handlungsprogramm‘ der Stadt! Neben vielen Fragestellungen rund um Bauen und Wohnen gibt es eine Grundaussage: Es fehlen 2 bis 4tausend Wohnungen auch dann noch, wenn Bahnstadt, Konversionsflächen und andere, kleinteiligere Flächen ausgeschöpft und aktiviert wurden.

Anträge, die sich jetzt vorrangig mit höheren Anteilen preiswerten/geförderten Wohnraumes beschäftigen, greifen bei diesem Fakt zu kurz.

Es geht jetzt um die Weichenstellung für nachhaltige Siedlungspolitik:

Sozial: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen, kluge Durchmischung statt Segregation!
Ökologisch: Reduzierung von Versiegelung, angemessene/ausreichende Berücksichtigung/Integration/Vernetzung von Grünflächen!
Ökonomisch: hohe Bau- und Bauland-Kosten führen zu hohen Mieten, Kaufpreisen und Renditeerwartungen. Wie können wir Bauen attraktiv halten und Heidelberg trotzdem „preiswerter“ machen?

Eine anspruchsvolle und komplexe Fragestellung, für deren Beantwortung wir uns die Zeit nehmen sollten!

Das Städtchen Lepanto in Griechenland beging am 7. Oktober den 445. Jahrestag der Seeschlacht von Lepanto 1571, wozu ich eingeladen war, neben der Ausstellung meiner Bilder auch einen Vortrag zu halten. Es ging damals um den Vorstoß des Islams, nach der Eroberung vonKonstantinopel auch Venedig und Rom zu besetzen. Erschreckend, wenn man sich vorstellt, dass in diesem friedlichen Meer einst 200.000 Menschen auf 600 Schiffen einen so erbitterten Religions- und Existenzkampf geführt haben und mehrere zehntausend Soldaten, Matrosen und angekettete Sklavenruderer den Tod fanden.

Es ist mehr als tragisch, dass auch heute im Mittelmeer wieder Menschen ertrinken im Kampf um eine neue Existenz nach ihrer Flucht aus Kriegs- undKrisengebieten, in denen sie keine Nahrung und keinen Frieden finden. Dort ist die Erde ausgetrocknet.

Es bedarf gewaltiger Anstrengungen, die Böden wieder fruchtbar und lebenswert zu

machen. Es bedarf eines 100%-igen Umdenkens. Es gibt keine andere Lösung, als dass wir die Erde wieder begrünen. Die technischen Mittel für Wasser und Energie sind vorhanden.

Wir brauchen sie nur umzusetzen, um Heidelberg und andere Städte zu entlasten und diese Krise zu bewältigen.

wird wohl noch eine Weile auf sich warten  lassen. Nachdem der Gemeinderat auf Antrag der GAL/SPD die nötigen Mittel für den Bau einer Skater-Anlage im letzten Haushalt eingestellt hatte, wurde auch schnell ein geeigneter Platz für die Freizeitanlage gefunden. Jugendliche, Experten, Kinderbeauftragte und Verwaltung der Fachämter erarbeiteten gemeinsam ein Konzept und hätte die SRH nicht plötzlich ihr Interesse für genau dieses  Gebiet entdeckt, wäre die Anlage vermutlich schon fertig. Nun hat unser  Oberbürgermeister erstmal die Bremse eingelegt und die Suche nach einem anderen Standort angeordnet. In der Fragestunde am 16.Juni erhielt ich von ihm folgende Antwort:“ Die Skateranlage soll nach Festlegung der Verwaltung unabhängig vom Masterplan der SRH noch im Haushalt 2016 zur Ausführung gebracht werden.“ Und da ich den Worten unseres  OB glaube und er für die Jugendlichen unserer Stadt ein ebenso großes Herz  hat wie ich, freue ich mich schon auf die Eröffnung dieser Anlage denn…wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.

… kommen mit der kleiner werdenden EU neue Aufgaben zu. Vielleicht muss das Zollamt am Römerkreis erweitert oder anderswo neu gebaut werden. Dann würde am Westende der Bahnhofstraße ein neuer großer Kasten entstehen. Der Bebauungsplan, der für die Umnutzung der früheren Gerichtszeile zwischen dem Baumarkt und dem Römerkreis beschlossen wurde, sieht für das bundeseigene Zollgrundstück sechs Geschosse vor.

Der Bezirksbeirat Weststadt hat sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, den Gemeinderat zu einer Änderung dieses Bebauungsplans zu veranlassen. An der Formulierung des Antrags wird noch gearbeitet. Da der Bebauungsplan älter ist als sieben Jahre, kann er ohne Entschädigungspflicht reduziert werden. Sicher muss in die Betrachtung der Römerkreis mit seinem merkwürdigen Stilmix einbezogen werden, aber die Südseite der Bahnhofstraße mit ihrer Normalhöhe fordert ebenfalls Beachtung. Ein städtebaulicher Akzent ließe sich auch mit weniger als sechs Stockwerken setzen.

empfinde ich über den Verlauf der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Patton Barracks. Die Einbindung der Nachbarschaften ‚Mörgelgewann‘ und ‚Kirchheimer Weg‘ war zu Beginn der Bürgerforen das große Thema. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Stadtspitze das nicht wollte (Ausbildungshaus, Collegium Academium).

Als Minimalforderung kristallisierte sich dann der Wunsch heraus, wenigstens an der süd-östlichen Ecke des Areals eine öffentliche Nutzung vorzusehen – ein Toto-Lotto, vielleicht mit Backshop oder so … ein Mehrwert für die Nachbarschaft, aber auch ein Anreiz für andere, dort mal anzuhalten/hinzugehen.

Jetzt werden Gespräche über Firmenansiedelungen geführt, die eine solche Nutzung an dieser Stelle ausschließen.

Bei allem Verständnis dafür, dass man möglichst zügig die von der BIMA zu erwerbenden Flächen weiterverkaufen will: Kirchheim fühlt sich nicht ernst genommen!

Und auch stadtweit ist es kein gutes Signal, Entwicklungen voranzutreiben, die die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung ignorieren.