Konto Konversion

Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Finanzierung zukünftigen Flächenerwerbs. Dieses Konto kann in einem ersten Schritt aus den Mehreinnahmen des städtischen Haushaltes gespeist werden. Ein einstelliger Millionenbetrag reicht für’s erste.

Wissend, dass eine solche Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen städtischen Verpflichtungen und Projekten steht, werden wir das Gespräch mit allen Fraktionen suchen um hier einen zukunftsorientierten Konsens zu finden.