Der Heidelberger Mieterverein ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung
„Leistbaren Wohnraum schaffen – Mietpreisxplosion stoppen“
am Donnerstag, den 7. März um 17 Uhr auf dem Bismarckplatz in Heidelberg.
Zeitgleich demonstrieren Mieterinnen und Mieter in Stuttgart
Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt wird – nicht nur in Heidelberg – immer schwieriger:
Wir rufen zur Teilnahme und Unterstützung unserer Forderungen auf:
Wir brauchen:
· Gesetze zur Begrenzung der Mietpreise, auch bei Neuvermietungen
· gerechte Verteilung der Modernisierungskosten auf Vermieter, Staat und Mieter
· deutliche Erhöhung der Mietwohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg
· geförderter Neubau von jährlich 200 Sozialwohnungen in Heidelberg
· die Verpflichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft (GGH) zur sozialen Wohnungspolitik und zum Erhalt leistbaren Wohnraums
· Nutzung der Wohnungen auf den US-Flächen für Einkommensschwächere
· Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulation und Zweckentfremdung
· gesetzliche Pflicht des Vermieters, den von ihm beauftragten Makler zu bezahlen
· Einbeziehung auch der langjährig nicht erhöhten Mieten in die Mietspiegel
Die extrem steigenden Mieten in Heidelberg überfordern bereits heute viele Mieterhaushalte:
· 42% ihres verfügbaren Einkommens fressen im Durchschnitt die Wohnkosten auf.
· Die Neuvertragsmieten steigen zur Zeit sechs mal so schnell wie die sonstigen Lebenshaltungskosten.
· Durchschnittsverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr.
· Allein in Heidelberg fehlen nach Schätzungen circa 2000 – 3000 leistbare Wohnungen.
Hierfür gibt es Ursachen:
· Die staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde in Baden-Württemberg nahezu eingestellt.
· Wurden in den 90er Jahren noch 200 Mietwohnungen in Heidelberg pro Jahr gefördert, so geht dies in den letzten Jahren gegen Null.
· Der Bund hat es versäumt, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen gesetzlich zu unterbinden.
· Das trifft alle, denn die extrem hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen.
· Die Kosten der energetischen Modernisierung werden per Gesetz allein auf die Mieter abgewälzt. Mietsteigerungen von bis zu 60% sind keine Ausnahme.
· Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wurden vom Land Baden-Württemberg 2006 für Heidelberg abgeschafft.
· Bei der nächsten Vollerhebung für den Heidelberger Mietspiegel 2014 sind wegen den aktuell hohen Neuvermietungspreisen von 9,50 Euro pro qm starke Anstiege der Vergleichsmieten zu erwarten. Der Gesetzgeber sollte nicht nur Mieten aus den letzten vier Jahren sondern aus zehn Jahren vor der Mietspiegelerhebung einbeziehen.