Presseerklärung + Offener Brief, Link hier
Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS) ————————————————————————————————-
Heidelberg, den 9.4.2020, Kontakt: orgateam@fokuss-hd.de
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Heidelberger Gemeinderat,
wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Heidelberg, kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen derzeit zu vertagen.
Trotz der hohen Bereitschaft der Heidelberger Stadtbevölkerung, sich aktiv für den Verbleib des Ankunftszentrums auf der Heidelberger Gemarkung einzusetzen, gibt es berechtigte Zweifel an der geplanten Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“.
Heidelberger Bürger*innen sollten die Chance haben, diese Entscheidung des Gemeinderats kritisch zu begleiten. Sollte das „normale Leben“ ohne Beschränkungen tatsächlich wieder ab Ende April möglich sein – was wir für unrealistisch halten- wäre der nächste mögliche Entscheidungstermin im Gemeinderat am 7.5.2020.
Die Zeit zwischen evtl. Beendigung der Beschränkungen und der gemeinderätlichen Entscheidung Anfang Mai halten wir aber für zu kurz, um eine dringend notwendige erweiterte öffentliche Debatte zur Entwicklung von PHV und zur Verlagerung des Ankunftszentrums führen zu können.
Unsere Bedenken gegen eine alsbaldige Entscheidung im Gemeinderat gründen auf folgenden Überlegungen:
1. Bisher konnten die interessierten und engagierten Heidelberger*innen davon ausgehen, dass das Ankunftszentrum nicht in den Wolfsgärten gebaut wird, da es dafür eine Mehrheit weder im Gemeinderat noch bei anderen Gremien und Initiativen gab. Das hat sich mit dem Beschluss der Grünen geändert (RNZ v. 05.03.und 10.03.2020). Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen können und die Chance erhalten, sich dazu zu äußern.
2. Das Ankunftszentrum innerhalb des PHV zu verlagern, z.B. in den Südwesten des Geländes, passt sich gut in den dynamischen Masterplan für PHV ein und kann in das Konzept der Mikroquartiere integriert werden. Diese Herangehensweise wird den sozialen, humanitären und ökologischen sowie landwirtschaftlichen Bedingungen gerecht. Die Lage des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten käme einer Ghettoisierung nahe, die niemand wollen kann.
3. Eine Verlagerung innerhalb des PHV ließe sich schneller umsetzen als eine vollständig neue Anlage in den Wolfsgärten.
Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlicher zu diesen und weiteren Aspekten äußern und eine Erwiderung auf die zustimmende Position der Grünen Fraktion zum Standort Wolfsgärten formulieren.
Wir fordern den Gemeinderat auf:
Vor einer abschließenden Gemeinderatsentscheidung muss nochmals ausreichend Zeit für eine öffentliche, sachliche Debatte möglich sein. Zudem darf nach einer Entscheidung des Gemeinderats der öffentliche politische Kontext nicht durch Corona-Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sein. Kritiker*innen einer möglichen Gemeinderatsentscheidung für einen Standort „Wolfsgärten“ müssen die Möglichkeit haben, ggf. ein Bürgerbegehren einzuleiten.
In diesem Sinne plädieren wir für eine Vertagung der Entscheidung in die Zeit, wenn wieder ein ungehindertes öffentliches politisches Leben möglich ist, mindestens also in den Herbst 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)