„Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt.“ Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.“ schreibt die Stadt auf ihrer homepage.
Das ist so richtig wie falsch!
Beschlossen wurde: „Wenn die verbindliche Finanzierungszusage (des Landes, d. Verf.) vorliegt, wird ein Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel initiiert. Weitere Mittel für die Planung des Neckarufertunnels werden nicht verausgabt“. Also nicht das Projekt ‚Stadt an den Fluss‘ wird aus der Finanzierung genommen, sondern alle weiteren Planungen für den Tunnel wie z.B. Reduzierung der Tunnellänge oder eine Straßenbahn auf dem Tunnel zur Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln.
Halten wir fest
- ist der Tunnel nicht ‚Stadt an den Fluss‘, auch wenn der OB es in den vergangenen Jahren klug verstanden hat, den Tunnel zum Synonym dafür zu machen.
- ist die Straßenbahn auf dem Tunnel keine ernsthafte verkehrliche Option zur Erschließung der Altstadt sondern ein „Notnagel“ um den Tunnel mit zu finanzieren
- ist eine Bürgerabstimmung über mehrere Varianten von ‚Stadt an den Fluss‘ völliger Unsinn: Gerade haben die HeidelbergerInnen über drei Varianten der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt abgestimmt. Keine Variante hat sich deutlich durchsetzen können, jetzt werden alle drei umgesetzt. Für die „Bürgerwahl“ würde das ggf. bedeuten, wir bringen die Stadt an den Fluss mit Magistrale und Tunnel und machen auch noch ‚Stadt am Fluss light’……
In der Formulierung der Stadt findet sich der (konservative) Leim, auf den die Öffentlichkeit jetzt gehen soll: „Die Linken“ sind gegen „Stadt am Fluss“ und Bürgerbeteiligung und trauen sich nichteinmal, Varianten prüfen zu lassen.
Das ist -so unter uns- ja schon irgendwie lustig, wir sollten aber darauf achten, dass sowas nicht an uns kleben bleibt. Wir werden deshalb noch vor der Sommerpause beantragen „Stadt an den Fluss von Wieblingen bis Schlierbach“ zum ersten Thema der gerade entwickelten neuen Form der Bürgerbeteiligung zu machen.