Zum Verlauf der Haushaltswirtschaft 2011: Nach der Haushaltsverabschiedung im März 2011 waren die Fortschrittlichen im Rat (GAL, SPD, Grüne, gen.hd., Bunte Linke + Koll. Lepanto) heftigen Attacken der Konservatien und OB Würzner ausgesetzt. Man war sich auch nicht zu schade, der Bevölkerung die Unwahrheit zu sagen. So hat OB Würzner noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behauptet, die Stadt würde bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund erst 2014 „profitieren“. Hier hat er nachweislich die Unwahrheit gesagt. Bereits 2012 und 2013 wird der Bund teilweise diese Kosten übernehmen – immerhin knapp 7 Mio. Euro.
Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt der Stadt nur genehmigte, indem es die Kreditermächtigung der Stadt um 2,3 Mio. Euro kürzte, gingen die Angriffe von CDU, HDer, FDP + FWV wieder von vorne los. Die Parallelen zu dem Doppelhaushalt 2005/2006 sind frappierend.
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2011 gibt es für den städtischen Haushalt neue Erkenntnisse. Die wichtigsten Zahlen:
Nach derzeitigem Stand gibt es in 2011 Verbesserungen von knapp 10 Mio. Euro. Im ordentlichen Ergebnis (also Zahlungsmittelbedarf) gibt es aktuell eine Verbesserung von jeweils 8,4 Mio. Euro.
Mittelfristig wird der städtische Haushalt im Bereich der Grundsicherung eine Verbesserung von insgesamt 18,4 Mio. Euro erreichen. Es wird weitere positive Auswirkungen geben bzgl. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Stadt (Amt 50) kann das derzeit allerdings noch nicht beziffern.
Es ist also eingetreten, was die Fortschrittlichen im Rat im März 2011 erwartet haben.
Wir gehen weiter davon aus, dass die Steuerschätzung im November 2011 weitere Verbesserungen bringen wird – danach wird quasi für 2011 abgerechnet. Dass die Verbesserungen bereits von der fortschrittlichen Mehrheit verplant sind, ist dem OB natürlich nicht recht. Die Verbesserungen im Haushalt werden zu jeweils einem Drittel für die SWH, zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der Kleinkinderbetreuung verwendet.
Nach der derzeitigen wirtschaftlichen Situation im Land bringt das Jahr 2012 weitere Verbesserungen für den städtischen Haushalt.
Generell heißt das aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. Wir müssen weiter große Anstrengungen unternehmen – vor allem beim Schuldenabbau.
In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat am 30.6.2011 beschlossen, die Haushaltssperre von 2,5 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro zu senken. Das ist ein eindeutiges Zeichen von uns an die Beschäftigten der Stadt. Sie hatten beim Doppelhaushalt die Hauptlast zu tragen. Damit haben die Fortschrittlichen im Rat auch ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten der Stadt eingelöst.