Dem OB und seinen Konventsparteien jetzt bloß nicht auf den Leim gehen….
„Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt.“ Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.“ schreibt die Stadt auf ihrer homepage.
Das ist so richtig wie falsch!
Beschlossen wurde: „Wenn die verbindliche Finanzierungszusage (des Landes, d. Verf.) vorliegt, wird ein Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel initiiert. Weitere Mittel für die Planung des Neckarufertunnels werden nicht verausgabt“. Also nicht das Projekt ‚Stadt an den Fluss‘ wird aus der Finanzierung genommen, sondern alle weiteren Planungen für den Tunnel wie z.B. Reduzierung der Tunnellänge oder eine Straßenbahn auf dem Tunnel zur Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln.
Halten wir fest
- ist der Tunnel nicht ‚Stadt an den Fluss‘, auch wenn der OB es in den vergangenen Jahren klug verstanden hat, den Tunnel zum Synonym dafür zu machen.
- ist die Straßenbahn auf dem Tunnel keine ernsthafte verkehrliche Option zur Erschließung der Altstadt sondern ein „Notnagel“ um den Tunnel mit zu finanzieren
- ist eine Bürgerabstimmung über mehrere Varianten von ‚Stadt an den Fluss‘ völliger Unsinn: Gerade haben die HeidelbergerInnen über drei Varianten der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt abgestimmt. Keine Variante hat sich deutlich durchsetzen können, jetzt werden alle drei umgesetzt. Für die „Bürgerwahl“ würde das ggf. bedeuten, wir bringen die Stadt an den Fluss mit Magistrale und Tunnel und machen auch noch ‚Stadt am Fluss light’……
In der Formulierung der Stadt findet sich der (konservative) Leim, auf den die Öffentlichkeit jetzt gehen soll: „Die Linken“ sind gegen „Stadt am Fluss“ und Bürgerbeteiligung und trauen sich nichteinmal, Varianten prüfen zu lassen.
Das ist -so unter uns- ja schon irgendwie lustig, wir sollten aber darauf achten, dass sowas nicht an uns kleben bleibt. Wir werden deshalb noch vor der Sommerpause beantragen „Stadt an den Fluss von Wieblingen bis Schlierbach“ zum ersten Thema der gerade entwickelten neuen Form der Bürgerbeteiligung zu machen.
08.05.2011
„Tunnel oder nicht Tunnel, das ist hier die Frage“ – ein Kommentar von Judith Marggraf zu diesem Artikel in www.die-stadtredaktion.de
“ …..Es gibt im Gemeinderat keine Mehrheit für den Neckarufertunnel mehr. Die neue fortschrittliche Mehrheit sollte den Tunnel nun konsequent und endgültig stoppen, bevor noch mehr Geld für Planungen ausgegeben wird und noch mehr Zeit vergeht, ohne das etwas am Neckarufer passiert. Die kommenden Haushalte wären entlastet, der Kopf von vielen Gemeinderäten und städtischen Mitarbeitern frei für die Herausforderung, auch ohne Tunnel die Aufenthaltsqualität am Neckar zu verbessern, nicht nur in der Altstadt sondern in allen Stadtteilen am Neckar.“ (Nils Herbstrieth)
Das ist alles völlig richtig! Aber dennoch: Es geht auch um die politische Kultur und Atmosphäre in unserer Stadt! Wir können nicht ernsthaft über ernst zu nehmende Bürgerbeteiligung diskutieren und dann mit 3 Stimmen Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat einfach „platt machen“.
Eine faire Chance, die Position zu revidieren oder wenigstens ohne Gesichtsverlust aus einem argumentativen und faktischen Dilemma herauszukommen hat jeder verdient. Soviel Zeit muss jetzt auch noch sein, angesichts der bereits jahrelang geführten Diskussion
11.02.2011
Rätselraten um das Mobilitätsnetz geht weiter
zum Artikel aus der „Stadtredaktion“ >>
07.02.2011
OB belügt Ältestenrat
Mit größter Verwunderung hat die GAL der RNZ vom 4. Februar entnommen, das Oberbürgermeister Würzner am vergangenen Freitag im Stuttgarter Verkehrsministerium einen Masterplan „Mobilitätsnetz Heidelberg 2020“ vorgestellt hat.
„Wir haben im letzten Ältestenrat nachgefragt, um was es bei dem Termin am 28.2. in Stuttgart denn gehen würde. Der OB hat geantwortet, das sei ein jährliches Routinetreffen, das er als Aufsichtsratsvorsitzender der RNV in Stuttgart wahrnehme – da hat er uns doch glatt belogen!“ empört sich die Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf.
„Das wird ja immer bunter!“, zeigt sich auch Peter Holschuh deutlich verärgert “ Während in Heidelberg die Konservativen sich für eine Bürgerwahl verkämpfen um angeblich die Bürger entscheiden zu lassen, präsentiert ihr OB in Stuttgart offenbar bereits fertige Konzepte. Wer verschaukelt hier eigentlich wen?“
Besonders ärgert es die Grün Alternativen, dass Würzner keinerlei Mandat für ein solches Vorgehen hat. Den Gemeinderat informierte der OB darüber, dass er eine neue Vorlage erstellen lasse, mit der eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich „Stadt an den Fluss“ eingeleitet werden solle. Diese Vorlage solle dann durch die Gremien laufen, zuerst in den Bezirksbeirat Altstadt, dann SEVA, HaFa und Gemeinderat. „Wie kommt er dazu, jetzt in Stuttgart einen in Heidelberg nie diskutierten „Masterplan“ vorzustellen, der Campusstraßenbahn, Tunnel und Umbau des Bismarckplatzes enthält? Wie will er eigentlich den Heidelberger Bürgern versichern, dass er Bürgerbeteiligung ernst meint, wenn er schon ständig an seinem Gemeinderat vorbei regiert?“ rätselt die GAL.
Auszug aus dem Plenarprotokoll(pdf) >>
RNZ-Artikel vom 04.02.2011(pdf) >>
24.01.2011
Neckarufertunnel und Altstadtstraßenbahn
Was der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat:
Wir bauen jetzt die „Straßenbahn-Unilinie“, dann finanziert der Bund den Tunnel gleich noch mit. So könnte man es kurz fassen. Genauer meint der OB folgendes: Da das Regierungspräsidium in dem Brief vom letzten Herbst signalisiert hatte, die Stadt solle doch für den Tunnel nach Einspar- oder anderen Finanzierungsmöglichkeiten schauen, will er jetzt die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und die Straßenbahn in die Altstadt zusammenfassen zu einer Unilinie, die Chancen hat, in die Bundesförderung für ÖPNV-Verbesserungen aufgenommen zu werden. Damit das seinem Tunnel auch zugute kommt, lässt er die Straßenbahn vom Bismarckplatz zum Karlstorbahnhof am Neckar entlang fahren, dann muss der Tunnel gebaut werden und wird somit, quasi als Kollateral-Schaden, gleich noch mitfinanziert.
Wenn das planerisch auf den Weg gebracht ist, will er die Bürger beteiligen. Gedacht ist an 3 bis 5 Veranstaltungen, danach, so nach den Sommerferien, soll eine „Bürgerwahl“ stattfinden, bei der über 4 Varianten entschieden werden soll: Tunnel pur, Tunnel mit Straßenbahn obendrauf, Magistrale oder Stadt am Fluss light.
Was SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Generation HD, GAL, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunte Linke/DieLinke ihm darauf gemeinsam geantwortet haben:
mehr (pdf) >>
Wie die RNZ es darstellt:
Wie wir den ganzen Vorgang kommentieren:
Für einen Tunnel, den wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht wollen, sollen wir jetzt eine Altstadtstraßenbahn auf einer völlig blödsinnigen Trasse fahren lassen….. Irgendwie muss der OB uns für ein wenig dumm halten – oder er setzt darauf, dass in Aussicht gestellte 80% Fördermittel uns die Euro in den Ohren klingeln lassen, uns die Dollarzeichen in die Augen treten und das Gehirn ausgeschaltet wird.
Natürlich schreit auch schon die bürgerliche Minderheit völlig empört, wir würden die einmalige Chance für die Straßenbahn ablehnen, um dem OB eins auszuwischen…. Eine Straßenbahn in Randlage, deren Einzugsgebiet ausschließlich südlich der Trasse liegt, die die meist frequentierte Haltestelle in der Altstadt, nämlich den Uniplatz, nicht andient…. Eine Straßenbahn, die am Karlstor dann Professoren und Studierende auf dem Weg ins Neuenheimer Feld zum Aussteigen aus der S-Bahn anregt (sie heißt ja Unilinie), obwohl sie schon jetzt 3 Minuten später am Bahnhof sind und von dort per Straßenbahn ins Neuenheimer Feld fahren können….. Und das alles, obwohl es eine geprüfte „Vorzugstrasse“in die Altstadt gibt, nämlich über die Ebertanlage bis zum Uniplatz…. Wieviel Realität kann man eigentlich ausblenden?
Und dann auch noch die RNZ: Durchaus entlarvend für den OB einerseits die headlines: man hat erkannt, dass es um einen Tunnelrettungsversuch geht und nicht um eine „einmalige Chance für die Straßenbahn“. Andererseits aber das „Unter uns…“ von Frau Thoms-Hoffmann: Der vehement opponierende linke Block, die Nein-Sager und Verhinderer, die, die alles verweigern,vor allem konstruktive Mitarbeit und das, weil die Abneigung gegen den OB so groß ist, dass es nicht mehr um seine Projekte geht, sondern um seine Person…..bei allem Respekt vor Meinungs- und Pressefreiheit, wir sollten Frau Thoms-Hoffmann wünschen, wenn sie schon mal sprachlos ist, künftig dem Drang, sich trotzdem zu äußern, widerstehen zu können .
Vielleicht könnten wir zur nächsten Gemeinderatssitzung mal alle in schwarzen Kapuzenshirts kommen, garniert mit grünen und roten Halstüchern….. Fasching naht und ein Auftritt als „linker Block“ wäre der RNZ sicher die nächste headline wert.
24.11.2010
Presseerklärung der GAL-Fraktion: GAL lehnt weitere Planungsmittel für den Tunnel ab!
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Förderung des Neckarufertunnels auf der Grundlage der bisherigen Planungen abgelehnt. Damit steht fest, dass es keinen Tunnel zwischen Karlstor und Theodor-Heuss-Brücke geben wird. In seinem Schreiben an die Stadt Heidelberg schlägt Regierungspräsident Dr. Kühner eine Reduzierung der Tunnellänge vor und eine Straßenbahn in die Altstadt, die auf dem (verkürzten) Tunnel fahren soll. In einer Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 2.12.2010 greift nun OB Würzner diesen Vorschlag auf.
Die GAL lehnt diesen Antrag entschieden ab. Bisher hat man für den Neckarufertunnel rd. 6,5 Mio. Euro (lt. Haushalt) investiert. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage, mit einer Rekordverschuldung bereits ohne Tunnel, muten wir den Bürger/innen sowie den Beschäftigten der Stadt bereits sehr viel zu (u.a. Einsparungen von fast 20 Mio. Euro im Jahr bei den städt. Beschäftigten, Erhöhung Grundsteuer, Zuschusskürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen zwischen 3 und 10% usw. Zuerst müssen wir versuchen unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. In den Tunnel darf kein weiterer Euro fließen, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh.
Vor fast zehn Jahren haben wir bereits eine direkte Verbindung zwischen den Universitätsstandorten Neuenheimer Feld und Altstadt gefordert und als sogenannte Unilinie ins Gespräch gebracht. Beide Linien werden benötigt vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, sie haben aber mit der Planung des Tunnels überhaupt nichts zu tun, so Judith Marggraf.
Für die Straßenbahn in die Altstadt hat OB Würzner bereits bekannt gegeben, dass er im Haushalt entsprechende Mittel bereitstellen wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird dann über diesen Punkt abzustimmen sein.
18.10.2010
Im Wortlaut: Das Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Neckarufertunnel
08.10.2010
Presseerklärung der GAL-Fraktion zur aktuellen Situation des Neckarufertunnels: Tunnel ade – Heidelberg braucht ein Verkehrskonzept!
Zur Zeit kommt es für OB Würzner knüppeldick. Auch sein Prestigeprojekt der Neckarufertunnel kann so nicht gebaut werden, wie er sich das vorgestellt hat. Regierungspräsident Dr. Kühner will den Oberbürgermeister nicht ganz im Regen stehen lassen, und versucht ihm eine „Brücke zu bauen“. Er bietet ihm als mögliche Alternative einen kürzeren Tunnel und eine Straßenbahn in die Altstadt „auf dem Tunnel“ an.
Im Bereich des Verkehrs braucht Heidelberg einen großen Wurf. Da geht es nicht, dass man hohe Millionen-Euro-Beträge in einen einzigen Stadtteil (Altstadt) investiert. Heidelberg ist größer als die Altstadt. Es ist vollkommen richtig, dass wir schnellstmöglich eine Straßenbahn in die Altstadt brauchen. Genauso dringlich ist das von uns seit Jahren geforderte Verkehrskonzept für die ganze Stadt. Beides muss absoluten Vorrang haben, bevor man Millionen Euro in der Altstadt verbuddelt.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass die Stadt möglichst rasch Kontakt zu den „Machern der Magistrale“ aufnehmen muss. Teile dieses Konzepts könnten aus unserer Sicht problemlos von der Stadt übernommen werden.
Wir gehen nun davon aus, dass OB Würzner im anstehenden Doppelhaushalt für 2011/2012 keine Mittel für den Neckarufertunnel einstellen wird. Er muss aber entsprechende Gelder für ein Verkehrskonzept und für die Straßenbahn in die Altstadt bereitstellen. Ansonsten wird die GAL dazu entsprechende Anträge stellen.
18.05.2010
Heidelberg- Stadt am Fluss: Neckarufertunnel oder Magistrale ?
Referenten: Nils Herbstrieht, Uwe Weishuhn, Dr. Felix Berschin
Veranstalter: Bürger für Heidelberg und BI KNuT: Stadt am Fluss ohne Tunnel
Seit Ende 2009 ist die Magistrale – eine ernstzunehmende Alternative zum geplanten Neckarufertunnel – in der öffentlichen Diskussion.
Das Ziel der Magistrale ist, Potenziale der vorhandenen Straßen effektiver zu nutzen, die Innenstadt zu stärken und mehr „Stadt am Fluss“ zu gewinnen, indem neben der Altstadt auch Bergheim einen beruhigten Uferbereich bekommen kann.
Die Magistrale bündelt vorhandene Verkehrsflächen und teilt sie neu auf. Zusätzliche Grünflächen entstehen. Verkehrsknoten der Innenstadt werden leistungsfähiger gemacht, damit sie die prognostizierten Verkehrsströme bewältigen können. Hinzugewonnene Freiräume werden genutzt, z.B. zur Rück-Umwandlung der Friedrich-Ebert-Anlage in einen attraktiven Einkaufsboulevard, zur Neu-Gestaltung des dann autofreien Bismarckplatzes, zur Neu-Organisation des heute chaotischen Bahnhofsbereiches und zur zügigen Führung des Durchgangsverkehrs zwischen Karlstor und Autobahnanschluss. Die Magistrale schließt vom Gemeinderat beschlossene städtische Bauvorhaben ein, die beim Bau des Neckarufertunnels noch hinzukommen und finanziert werden müssen.
Die Magistrale ermöglicht eine zeitweise oder auch 100%ige Sperrung des Neckarstadens und somit ein ähnliches Erleben der Uferpromenade wie der Neckarufertunnel. Aber im Gegensatz zum Tunnel kann diese Optimierung vorhandener Verkehrsflächen in einzelnen Abschnitten realisiert und je nach Haushaltslage (also günstiger) finanziert werden.
Nachdem zuerst der Oberbürgermeister und die Chefin des Stadtplanungsamtes informiert wurden und die Stadträte Gelegenheit hatten, die Planung präsentiert zu bekommen, bestand bei dieser Veranstaltung Gelegenheit, sich dieses neue Denkmodell anzuschauen und die Alternative zum Neckarufertunnel mit den Stadtplanern, Architekten und Nahverkehrsfachleuten zu diskutieren.
21.04.2010
„Heidelberg will den Tunnel“ (RNZ vom 13.4.2010) – ganz Heidelberg? Nein! Ein von unbeugsamen Durchblickern bevölkertes virtuelles Dorf hört nicht auf, den Tunnelplänen Widerstand entgegen zu setzen.
Spätestens jetzt, mit dem aktuell präsentierten „Verkehrskonzept“, muss jedem Durchblicker klar werden, dass der Tunnel eine teure Nullnummer ist: Bergheim liegt nach wie vor nicht „am Fluss“ (Schlierbach und Wieblingen sind ja sowieso egal). Keine Lösung für die komplexen Verkehrsströme am Tunnelausgang Theodor-Heuss-Brücke (vom Bismarckplatz ganz zu schweigen!). Die nördliche Altstadt wird nicht nur vom ÖPNV abgekoppelt, Bewohner- und Anlieferverkehre sollen durch die Untere Neckarstraße geführt werden – na, viel Vergnügen und wo bleibt dann eigentlich das hoch gelobte „Kamm-Konzept“ zur Aufwertung der Seitenstraßen zum Neckar runter?! Der Ruperto Carola wird die zentrale Haltestelle Uniplatz weggenommen – so halten wir’s mit der Wissenschaftsstadt. Die Stadthalle wird mit öffentlichen Verkehrsmitteln weder an den Hauptbahnhof noch an die großen Hotels angebunden – so werten wir den Kongressstandort auf. Touristenbusse die von Westen kommen, sollen durch den Tunnel fahren und am Hausackerweg wenden, wie auch die netten Minibusse (wer soll damit eigentlich wohin fahren?) und alle, die vor lauter Unübersichtlichkeit versehentlich im Tunnel gelandet sind – dort wird man dann zukünftig kostenpflichtigen Anschauungsunterricht in Rangierfertigkeit abhalten und mit den Erlösen den Tunnelunterhalt finanzieren….
Ganz im Ernst: Dieses Konzept ist keines! Es ist eine Sammlung von „so könnte es vielleicht gehen – Ideen“, die schon beim ersten Drübergucken obsolet sind. Warum fallen wir hinter die beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes zurück? Wegen 1000 Metern angeblich autofreier Touristenzone? Und, weil’s in Düsseldorf am Rhein so schön ist und der OB das in Heidelberg am Neckar auch will ….. „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben….“
Judith Marggraf
09.02.2010
Städtischer Zeitplan für Neckarufertunnel
20.01.2009
Presseerklärung der GAL-Grünen Gemeinderatsfraktion zum Neckarufertunnel
Die GAL-Fraktion schließt sich der Forderung einer öffentlichen Debatte über Sinn, Zweck und Kosten des geplanten Neckarufertunnels durch die neue Bürgerinitiative gerne und mit Nachdruck an. Wir fordern dies schon lange.
Genauso lange fordern wir die Prüfung von Alternativen für die Bewältigung des tatsächlichen west-östlichen Durchgangsverkehrs durch die Altstadt: Was fehlt ist eine direkte Verbindung zwischen Karlstor und dem B37/BAB-Anschluß. Schon seit den frühen 90er Jahren liegt der Vorschlag des damaligen Verkehrsforums über die Abwicklung des Verkehrs über die beiden schon vorhandenen Tunnels am Berg (beides ehemalige Eisenbahntunnel) in den Schubladen des Rathauses. Zuletzt hat der Verkehrsplaner Felix Berschin dies aufgegriffen und präzisiert. Ganz aktuell arbeitet das Amt für Verkehrsmanagement ja auch an einer solchen Lösung, wenn auch nur für die Tunnelbauzeit (vgl. Artikel „Neue Kreuzung für den Neckarufertunnel“ in der heutigen RNZ) Wenn eine solche Variante ebenfalls geplant und gerechnet und als Alternative zur Abstimmung gestellt würde, wäre die „Stadt am Fluss“ vielleicht ja ohne finanzielle Spätfolgen möglich.
Sollte man einen Bürgerentscheid über diese Frage anstreben, wäre es deshalb nach unserem Dafürhalten klug, eine positive Alternative anzubieten. Dies würde möglicherweise dann auch diejenigen überzeugen, denen eine Ablehnung des Stadt-am-Fluß-Tunnels zu wenig konstruktiv ist.
09.09.2008
Planungsmittel für den Neckarufertunnel – 2
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, weitere Planungsmittel für den Neckarufertunnel (NUT) bereitzustellen.
Es wurde eine Entscheidung zum NUT getroffen, obwohl die Finanzierung mit heißer Nadel gestrickt ist. Die Steuerzahler/innen sollen für dieses Projekt rd. 180 Mio. Euro bereitstellen – nach derzeitigem Stand.
Werfen wir einen Blick nach Neckargemünd. Der dortige Tunnel zeigt, was uns da u.U. noch alles blühen kann. Ursprünglich sollte dieser Tunnel 10 Mio. Euro kosten, letztes Jahr 25 Mio. Euro und nach heutigem Stand mindestens 50 Mio. Euro. Bekanntlich soll dieser Tunnel erst 2010 eröffnet werden. Weitere Kostenerhöhungen können nicht ausgeschlossen werden.
In Parallelen sind frappierend. In HD rechnete man vor 18 Monaten mit 80 Mio. Euro – heute sind es 180 Mio. Euro – und es ist noch gar nichts passiert. Der ehemalige Baubürgermeister Raban v.d.Malsburg ging in der letzten Bauausschusssitzung von mindestens 200 Mio. Euro aus.
Aus unserer Sicht ist zudem die Zuschussfrage noch vollkommen offen. Dazu müssen entsprechende Bedingungen erfüllt werden. Diesbezüglich hatte die GAL-Grüne Fraktion am 12.6.2007 beantragt, dem GR die „Gängige Praxis der GVFG-Förderung“ mitzuteilen. Per Antrag wollten wir auch einen Vertreter des zuständigen Innenministeriums (IM) oder des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zuziehen. Diese sollten dem Gemeinderat das entsprechende Gesetz und die Voraussetzungen für eine Zuschussförderung näher erläutern. Dazu kam es aber nicht.
Der Gemeinderat erhielt am 12.09.2007 lediglich eine magere Vorlage – lt. Stadtverwaltung würde das IM bzw. das RP KA derzeit keinen Bedarf sehen, uns das Gesetz zu erläutern. Das ist schade – aber vielleicht war dies auch so gewollt.
In der Vorlage der Stadtspitze steht u.a.:
Für einen Zuschuss schreibt das Gesetz u.a. vor, dass „das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist“.
Nun – wir kennen alle die Situation zwischen Karlstor und Theodor-Heuss-Brücke, es ist dort keine dringende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich – aus verkehrlicher Sicht. Im Gegenteil – der Verkehr auf der B 37 ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen.
Die hohen Mineralölpreise und die Elektrifizierung des Elsenztales – Ende 2009 wird dort die S-Bahn fahren – wird eine weitere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf der B 37 mit sich bringen.
Aus diesen Gründen ist eine Förderung des NUT aus unserer Sicht gar nicht möglich: Laut RNZ soll zwar das RP Karlsruhe der Stadt HD bereits den „roten Teppich“ bei der Finanzierung ausgelegt haben – wir warten da mal ab, ob sich der rote Teppich nicht am Ende als Bettvorleger entpuppt, dann haben wir allerdings eine zweistellige Millionen-Euro-Investition getätigt
27.08.2008
Planungsmittel für den Neckarufertunnel – 1
Unter der irreführenden Überschrift „Stadt an den Fluss“ wurden 10 Millionen Euro Planungsmittel für den Neckarufertunnel beschlossen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat gegen unsere Stimmen unglaubliche 10 Millionen Euro Planungsmittel für den Neckarufertunnel freigegeben. Damit Heidelberg wieder an den Neckar rückt und das Ufer den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben wird, die dann zuhauf dort flanieren….dagegen kann man doch wirklich nicht sein. Ein geschickter Schachzug des OB! Hier heiligt mal nicht der Zweck die Mittel, das Mittel ist der Zweck: Der Tunnel ist Stadt an den Fluss, Alternativen wurden ja nicht geprüft, entsprechende Anträge von uns einfach abgebügelt …..Besonders beeindruckend war die Begründung der SPD zu ihrer Zustimmung: „Freier Fall mit Reiserücktrittsversicherung“: Wir planen und bezahlen mal, wenn es uns dann zu heikel wird, steigen wir wieder aus. Klar, und dann sind 3, 5 oder 7 Millionen in den Wind geschossen – ein klassischer Fall von „Sachzwang“. Manchmal ist Kommunalpolitik bitter.
08.07.2008
Stadtblattartikel der GAL-Grünen Fraktion
Der Tunnel in Neckargemünd sollte anfangs 10 Mio.€ kosten, letztes Jahr wurden 25 Mio.€ genannt, derzeit liegt man bei mindestens 50 Mio.€ (Fertigstellung des Tunnels 2010).
Die Parallelen zu HD sind frappierend. Vor 18 Monaten wurden für den Neckarufertunnel (NUT) 80 Mio.€ genannt, derzeit sind wir bei 180 Mio.€. Und die Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das wird für die Steuerzahler/innen richtig teuer.
Offen ist die Frage der Finanzierung. OB Würzner will ab 2013 (bis 2016) jährlich 35 Mio.€ zur Verfügung stellen – 17 Mio.€ im Jahr 2017. Gegenfinanziert wird das ganze ab 2013 über den Etat Baumaßnahmen (Kürzung von 45 Mio.€ auf 20 Mio.€) und Einsparungen von jährlich 12-15 Mio.€ ab 2009 bei den laufenden Kosten.
Es bleibt unklar, wie die Stadt das stemmen will. Spart man weiter im Personalbereich oder kürzt/streicht man Zuschüsse bei den sozialen- und kulturellen Einrichtungen? Fragen die im Bauausschuss nicht beantwortet wurden. Setzt sich OB Würzner durch, wird HD bis 2017 keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Eine Delle in der Konjunktur oder gar ein Einbruch – alle Berechnungen wären Makulatur.
Obwohl der NUT, wie auch andere Großprojekte noch nicht im Haushalt stehen (für NUT bisher 1,0 Mio.€) gibt es bereits jetzt eine Rekordverschuldung. 2006 lagen die Schulden bei rd. 130 Mio.€, jetzt strebt der OB im Jahr 2013 einen Schuldenstand von „deutlich unter 300 Mio.€. an“ – mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 7 Jahren.
Ab 2014 wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen, da der OB von 2014-2016 weitere 105 Mio.€ (s.o.) für den NUT bereitstellen will. Hinzu kommen ab 2017 weitere Kosten von rd. 6 Mio.€ pro Jahr für Abschreibungen und Unterhaltung des NUT.
Bund, Land – sogar Mannheim hat beschlossen, keine neuen Schulden zu machen. In HD macht man genau das Gegenteil und belastet damit die nachfolgenden Generationen.
Die Vorschläge des OB sind abenteuerlich und haben mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.
02.07.2008
Presseerklärung der GAL zum Neckarufertunnel
Finanzpolitisches Harakiri des Oberbürgermeisters!
Die GAL hat mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, wie locker OB Würzner (und vielleicht eine Gemeinderatsmehrheit?) mit Steuergeldern umgeht.
Nach derzeitigem Stand müssen die Steuerzahler für das Lieblingsobjekt des OB, den Neckarufertunnel, ca. 180 Mio. Euro aufbringen. Davon zahlen die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ca. 90 Mio. Euro.
Wie OB Würzner dieses Geld aufbringen will, das erläutert er in einer gemeinderätlichen Vorlage. Sie offenbart ein finanzpolitisches Desaster. Laut dieser Vorlage will OB Würzner für den Neckarufertunnel von 2013 bis 2016 jährlich 35 Mio. Euro in den städtischen Haushalt einstellen. Für alle anderen Baumaßnahmen stünden dann nur noch 22 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung – mehr als eine Halbierung des Betrages von derzeit rd. 45 Mio. Euro. Allein für Schulsanierungen sind in den nächsten Jahren eigentlich rd. 150 Mio. Euro einzuplanen. Hinzu kommen weitere Baumaßnahmen im Tief-, Hoch- und Landschaftsbau.
Desweiteren will OB Würzner aus dem laufenden Haushalt 12-15 Mio. € jährlich ab 2013 einsparen. Er sagt aber nicht, wo und was er konkret einsparen will. Auf alle Fälle wird es, wenn es so kommt, auf weitere Belastungen der Heidelberger Bürger hinauslaufen.
Trotz alledem würde sich der Schuldenstand gegenüber 2006 (140 Mio. €) verdoppeln, auf 260 bis 280 Mio. Euro, bei einer vorsichtigen Schätzung auf „unter“ 300 Mio. Euro. Dabei werden wichtige Baumaßnahmen wie die IGH-Sanierung mit rd. 30 Mio. Euro, die Theatersanierung mit rd. 40 Mio. € oder der Umbau Rohrbach-Markt (knapp 5 Mio. Euro) in anderen Haushalten „geführt“, diese Kosten (und die entsprechenden Schulden) sind im städtischen Haushalt erst einmal gar nicht enthalten. Dieses Verstecken von Schulden ist offenbar der Hauptzweck solcher „private-public“ Partnerschaften.
Und ob es bei den 180 Mio. Euro für den Neckarufertunnel bleiben wird steht auch in den Sternen. Vor 1 1/2 Jahren hatte OB Würzner noch vorgerechnet, dass der Tunnel 80 Mio. Euro koste und die Stadt HD maximal 28 Mio. Euro tragen müsse…..Und wie hoch sind die Kosten in 5 Jahren? Fachleute (u.a. aber auch Baubürgermeister v.d. Malsburg) sprechen davon, dass man die 180 Mio. € auf keinen Fall halten kann, man wird die 200 Mio. Euro locker überspringen.
Diese Verbindung von Luftschlössern und Haushaltslöchern wird zu Lasten der Bürger gehen und auf die lange Bank schieben oder gar verhindern, was dringend nötig ist: Schulsanierung, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Umsetzung eines Verkehrskonzepts usw.
Die GAL lehnt diese unseriöse Finanzpolitik von OB Würzner entschieden ab.