Seit einem Jahr arbeitete der vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitskreis intensiv an der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Er setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung zusammen. Durch die Leitlinien werden Verfahren festgelegt, die Beteiligung ermöglichen, Transparenz schaffen, Vertrauen bilden und das gegenseitige Verständnis stärken.
Der offene Trialog der Beteiligten verlief unter der kompetenten wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Klages (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer), Frau Dr. Vetter (Universität Stuttgart) und Herrn Ulmer in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Alle Beteiligten haben voneinander lernen können und trotz unterschiedlicher Sichtweisen durchweg sehr zielorientiert diskutiert, was nicht zuletzt zum Erfolg des gemeinsamen Projekts beitrug. Die sieben öffentlichen Sitzungen sind umfassend dokumentiert und neben vielen zusätzlichen Informationen auf der Seite der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/buergerbeteiligung nachzulesen. Dies gilt auch für die Entwürfe der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, sowie der Satzung und einer Verwaltungsvorschrift zu Verfahrensregeln, die bis Mai öffentlich in vielen Veranstaltungen und Zusammenhängen diskutiert werden sollen. Der Arbeitskreis, in dem ich als Vertreterin von GAL, SPD und Heidelberg pflegen und erhalten mitwirken durfte, wird die Kritikpunkte, Anregungen und Vorschläge zusammenfassen und bearbeiten, sodass sie im Juli vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden können. Anmerkungen und Vorschläge können auch online unter www.heidelbergdirekt.de an die Verwaltung und den Arbeitskreis geleitet werden.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, jetzt ist es wichtig, die jeweiligen Erfahrungen, auch die der Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen einzubringen.
Denn der Ausgangspunkt für die jetzige Diskussion war die zunehmende Unzufriedenheit mit den Planungs-und Entscheidungsprozessen und die Kritik an geplanten Vorhaben der Verwaltung/ des Gemeinderats/ des Oberbürgermeisters, die zahlreiche Bürgerinitiativen, z.B. Knut (Kein Neckarufertunnel), ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) und BIEST auf den Plan gerufen hatte. Die Fülle der Argumente gegen einen Stadthallenanbau führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2010.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an der Mitgestaltung unserer Stadt dokumentiert. Jetzt kommt es darauf an, auf der Basis gemeinsamer Regeln unsere Stadt zu entwickeln, d.h., um nur einige Stichworte zu nennen, frühzeitig durch einen Vorhabenbericht über angedachte Projekte informieren, alle Planungen und Interessen auf den Tisch und alle Beteiligten an den Tisch, verlässliche und prozessorientierte Mitgestaltung verankern.
Mit Blick auf die anstehenden großen Entwicklungsmaßnahmen auf den Konversionsflächen ist Bürgerbeteiligung unerlässlich, aber auch stadtteilorientierte Vorhaben erfordern transparente Planungen und Interessenabgleich.
Bürger und Bürgerinnen können durch das Sammeln von tausend Unterschriften ihre Anliegen einbringen und Bürgerbeteiligung fordern. Der Gemeinderat muss sich mit ihrem Anliegen auseinandersetzen und schließlich Position beziehen und darüber abstimmen.
Nachdem der Gemeinderat am 15. März die Offenlegung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg beschlossen hat, ist jetzt die Gelegenheit, auf allen Ebenen intensiv zu diskutieren.
Den Auftakt bildet eine Informations-und Diskussionsveranstaltung der Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Leitlinien für Bürgerbeteiligung am
Mittwoch, 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Heidelberger Stadthalle
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, denn Bürgerbeteiligung ist auch hier schon gefragt!
Gabriele Faust-Exarchos