Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erst seit gestern Abend weiß ich, dass ich heute hier stehen werde. Judith Marggraf kann leider nicht anwesend sein.
Ich übernehme diesen Part gerne und darf hier für die Grün-Alternative Liste und „HD-pflegen und erhalten“ unsere Anträge zum Haushalt einbringen.
Vorab möchte ich festhalten:
einen Sparhaushalt hat uns der Herr OB hier nicht vorgelegt – ganz im Gegenteil!
Kaum ein Bereich, der nicht bedacht wird:
Wir sanieren unsere Schulen weiter, bauen Betreuungsplätze aus, wir investieren in Gebäudeunterhalt und Straßensanierung, in Bürgerbeteiligung und Sportstätten, Konversion und IBA eingeschlossen. Auch bei den freiwilligen Leistungen, sprich: den Zuschüssen, sind verblüffend viele Erhöhungen schon von der Verwaltung „eingepreist“, die Bauinvestitionen im Kulturbereich, (Dischingerstraße, Halle 02, Feuerwache, Karlstorbahnhof) waren noch nie so hoch….
Dies ist kein einfaches Laissez-faire, sondern wohl der pragmatischen Einsicht geschuldet, dass drei wichtige Wahlen anstehen und mit niemandem hier ein rigider Sparkurs umzusetzen wäre. Ist das so?
Aber wir sehen die wachsende Verschuldung und das Abschmelzen der Rücklagen mit Sorge.
Wenn der Aufwandsdeckungsgrad laut Kämmerei bei 95% liegt, haben wir in unserem Haushalt ein strukturelles Problem.
Wenn deshalb unsere Rücklagen, wie prognostiziert, bis 2014 um fast die Hälfte ‚aufgebraucht‘ sein werden, ist es dringend erforderlich, sich diesem Problem jetzt zu stellen!
Hier hilft es nicht, Schulden per se zu verteufeln, es hilft auch nicht, bei den freiwilligen Zuschüssen durch Antragskürzungen ein Milliönchen in Kleinbeträgen zusammen zu kratzen, hier muss klug, mit Bedacht und möglichst im Konsens ein Weg zwischen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung gefunden werden.
Wir regen an und würden es begrüßen, wenn die Verwaltung vor der Aufstellung des nächsten Haushaltes zu entsprechenden Konsensgesprächen einladen würde!
Nun aber zu dem, worum es heute vorrangig gehen soll: den Änderungsanträgen.
Wir reisen diesmal vorerst mit „kleinem Gepäck“, denn im Bereich der Zuschüsse im Kultur- und Sozialbereich sehen wir durchaus Möglichkeiten einer überparteilichen Einigung, weshalb wir für den Moment weder mit Vorankündigungen noch mit Vorfestlegungen Gesprächsspielräume einengen wollen. Selbstverständlich behalten wir uns vor, falls notwendig, eigene Anträge zusätzlich zu stellen. Ebenso selbstverständlich ist für uns, darauf zu achten und uns dafür einzusetzen, dass vom Gemeinderat beschlossene und von vielen Bürgern und Bürgerinnen mitentwickelte Pläne, wie beispielsweise künftige aus dem ‚Kommunalen Integrationsplan‘ resultierende Maßnahmen und das ‚Interkulturelle Zentrum in Gründung‘ finanziell im Haushalt abgesichert werden.
Wir suchen immer noch nach einem Weg, wie für unsere Stadt klare Ziele und Prioritäten definiert werden könnten, die transparent die Weiterentwicklung unseres politischen Handelns aufzeigen und überprüfbar machen.
Wir haben für uns zwei Schwerpunkte gesetzt:
Armut und Stadtentwicklung/Stadterhalt
(mit einem Antragsvolumen von knapp 400T€/a)
Die Beitragsfreiheit im 1. KiTa-Jahr für Familien der untersten Einkommensstufe ist die logische Fortführung unserer Anträge aus den letzten beiden Haushalten. Diese zusätzliche städtische Leistung kommt pro KiTa-Jahr rund 250 Familien zugute und schließt die Lücke zwischen SGB II und den deutlich besseren städtischen Einkommensgrenzen.
Die großen Mehrheiten bei den letzten Entscheidungen zu diesem Thema lassen uns auch diesmal auf breite Zustimmung hoffen.
Der Antrag, die Einkommensgrenzen für den HD- Pass zu erhöhen hat den gleichen Hintergrund: den Lückenschluss und in diesem Fall genauer: die Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen.
Das Sozialticket für die Metropolregion geistert nun schon seit Jahren durch die Gremien, es ist eine aus unserer Sicht wichtige Maßnahme, um die Mobilität und Teilhabe armer Menschen zu sichern. Hierfür Geld in die Hand zu nehmen, kann auch die Verhandlungen der Verwaltung mit dem VRN befördern. Wir danken in diesem Kontext insbesondere dem „Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“ für sein Engagement und die im Rahmen der Armutswoche formulierten Vorschläge, an deren Umsetzung weiterhin gearbeitet werden muss, auch was die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum betrifft.
Bei unserem 2. Schwerpunkt „Stadtentwicklung/ Stadterhalt“
sind uns die Erhaltungssatzungen in den Stadtteilen besonders wichtig. Denn auch in den Außenstadtteilen geht zunehmend ortsbildprägende Bausubstanz verloren, uns läuft tatsächlich die Zeit davon. Wir wollen keine Konkurrenz zwischen einzelnen Stadtteilen provozieren – deshalb wünschen wir uns zusätzliche Mittel für das Stadtplanungsamt zur Gewährleistung von zeitnahen Untersuchungen.
Ein 5-Jahres-Programm für die Sanierung bzw. den Grundausbau von Straßen soll insbesondere der Transparenz in diesem Bereich dienen. Auf der Basis des Straßenzustandskatasters sollen mit allen Beteiligten abgestimmte Prioritäten festgelegt werden.
Sehr viel spezieller ist der Antrag zur Neugestaltung des Neuenheimer Marktplatzes: Die Bauarbeiten am neuen Bürgerzentrum und die Leitungsverlegungen der Stadtwerke in der Lutherstraße bieten die Chance einer konzeptionellen Neugestaltung dieses öffentlichen Raumes. Natürlich kann man alles auch einfach wieder flicken, für uns stellt sich aber die Frage, wie ernst wir es mit dem IBA Postulat meinen, Zitat: „Städte erleichtern durch räumliche Nähe Kommunikation und Innovation, z.B. auch in den Stadtteilen. Es wäre schön, wenn wir hier etwas Geld und Mut aufbringen könnten.
Für die Kinderbeauftragten wünschen wir uns eine Aufstockung des Feuerwehrtopfes „Kinderfreundliche Verkehrsplanung“ um 50.000 €.
Wir sind gespannt und freuen uns auf die jetzt folgenden Debatten und Verhandlungen. Es wäre wünschenswert, dass wir in weiten Teilen gemeinsam ein gutes Ergebnis für unsere Stadt auf den Weg bringen könnten!
Ein wichtiger Begleiter dabei ist die Kämmerei, die uns auch diesmal wieder schnell und schier unermüdlich mit Informationen versorgt, weshalb ich mit einem speziellen Dank an Herrn Heiß und sein Team schließen möchte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!