Wirtschaftsplan zur Bahnstadt abgelehnt!

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2010 für die Bahnstadt war aus Sicht der GAL-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Die Annahmen aus dem letzten Wirtschaftsplan werden erheblich korrigiert; es gibt.Abweichungen in Höhe von 40 bis 50 Mio. Euro gegenüber den Zahlen des letzten Planes. Die Stadtverwaltung begründet das ganze mit dem Datenmaterial, das sich damals mit „relativ pauschalen Ansätzen“ begnügen musste. Da geringere Einnahmen erzielt und höhere Ausgaben getätigt wurden als pronostiziert, versucht man nun gegenzusteuern, um eine „deutliche Entlastung des Wirtschaftsplanes herbeizuführen“. Die Stadt.tritt nun verstärkt in Vorleistung gegenüber dem Konsortium EGH, zulasten des  städtischen Haushalts. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die städtsiche GGH verstärkt zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen zurückgestellt.  Der Campus II schlägt z.B. mit einem Minus von 18,9 Mio. Euro zu Buche. Nach heutigem Stand verbleibt ein Defizit von 9 Mio. Euro, der städtische Haushalt wird dafür aufkommen müssen. Da auch mittelfristig nur mit Prognosen und Annahmen und nicht mit Zahlen oder konkreterem Datenmarterial „gearbeitet“ wird, war es für uns konsequent, den Wirtschaftsplan 2010 abzulehnen.