das steht seit letzter Woche fest. Nur schade, dass man dafür bereits 6,5 Mio. € ausgegeben hat. Ab sofort darf in dieses Projekt kein Geld mehr investiert werden, einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Stattdessen muss dringend Geld in die Hand genommen werden für ein Verkehrskonzept, das die ganze Stadt umfasst. Dabei kann man auf bestehende Planungen von Bürgern zurückzugreifen, wie Stadt am Fluss light und Magistrale. Wer jetzt die Planungen für den NUT weiter betreiben will, handelt verantwortungslos. Durch wegbrechende Einnahmen fehlen im Haushalt bereits 107 Mio. €. Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen sich womöglich auf Kürzungen einstellen. Dazu kommt eine Rekordverschuldung mit über 160 Mio. € zum Jahresende. In dieser Summe sind die Schulden für Bauprojekte, die man über Stiftungen o.ä. finanziert (Theatersanierung, IGH), noch gar nicht enthalten. Auf diesen Schuldenberg noch einen Tunnel mit 180 Mio. € draufzusatteln, grenzt an Größenwahn.
