Am 29. September tagte der Bezirksbeirat Kirchheim. Themen waren: Aktueller Sachstand Umsetzung der Maßnahmen in Patrick-Henry-Village, Ergebnis der Stadtteilbegehung, Aktion „Saubere Stadt“, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim, „Pflegewohnheim Schlosskirschenweg“, Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks, Fragen aus dem Bezirksbeirat: Aktueller Sachstand ÖPNV-Anbindung für den Stadtteil Kirchheim
Im Protokoll heißt es auf den Seiten 4-6 zum Thema PHV:
Frau Haas-Scheuermann, Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren, informiert über den derzeitigen Sachstand: Seit ihrem letzten Bericht im Bezirksbeirat Kirchheim sei der geforderte Shuttle-Bus eingerichtet worden … Außerdem seien zusätzliche Toilettenanlagen in Betrieb genommen und weitere Bänke am Weg aufgestellt worden.
Sowohl der Kommunale Ordnungsdienst als auch die Polizei bestreiften inzwischen intensiv den Stadtteil Kirchheim. Dies trage zu einer Befriedung der Lage bei.
… Seit vergangenen Montag sei dieses Registrierungszentrum in Betrieb; allerdings noch nicht in der Endausbaustufe. Die Flüchtlinge würden nun im Patrick-Henry-Village (PHV) einer erkennungsdienstlichen Erfassung, einer ärztlichen Inaugenscheinnahme durch das Gesundheitsamt und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Daran schließe sich das Asylantragsverfahren, also die Antragstellung bei einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Dieser Prozess solle innerhalb von wenigen Tagen (maximal zwei Wochen) abgewickelt sein. Im Anschluss solle bereits eine Vorauswahl getroffen werden, bei der Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit in Kommunen weitervermittelt werden und Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Landeserstaufnahmestellen verlegt werden.
… Frau Haas-Scheuermann erklärt, dass in der Endausbaustufe bis zu 600 Personen täglich registriert werden sollen. Derzeit erfolge dies in der Reihenfolge der längsten Verweildauer. Es werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis die Rückstände abgearbeitet werden können. Ziel sei, einen möglichst gleichmäßigen Durchlauf bei geringer Verweildauer erreichen zu können.
Bezüglich der Mitarbeiterzahlen im Bereich der Sozial- und Verfahrensberatung berichtet sie, dass bis Oktober alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden können. Die Aufstockung beziehungsweise die Bewilligung weiterer Stellen sei beim Land beantragt worden.
Vereinbarungen zwischen Land und Stadt, die für das ursprüngliche Erstaufnahmelager getroffen worden seien, seien nun durch die Umwandlung in ein Registrierungszentrum teilweise überholt. Durch den anderen Charakter dieser Art von Unterkunft seien keine neuerlichen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt nötig. Derzeit befänden sich circa 3700 / 3800 Flüchtlinge vor Ort; damit seien die Kapazitätsgrenzen bezogen auf ertüchtigte Gebäude weitgehend erreicht. Wie sich der Zustrom weiter entwickle, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen.
Weiter berichtet sie über Fahrzeiten des Bus-Shuttles und die Modalitäten der medizinischen Versorgung vor Ort. … Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch Herr Bechberger vom Polizeirevier Heidelberg Süd anwesend. Dieser berichtet sowohl über die aktuelle Situation im PHV als auch im Stadtteil Kirchheim: Seit Anfang September seien Polizeibeamte während der ganzen Woche auch in den Abend- und Nachtstunden im PHV präsent. Seither habe sich die Situation merkbar entspannt und es sei kaum noch zu erwähnenswerten Zwischenfällen gekommen. In Kirchheim selbst, auch auf Feldwegen, seien täglich Einsatzkräfte präsent. Auch dies habe – zusammen mit dem Angebot des Shuttle-Busses – dazu geführt, dass man die Lage derzeit gut im Griff habe. … Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte pflichten Herrn Bechberger bei und zeigen sich erfreut über die Entwicklung der Lage. Sie bedanken sich an dieser Stelle für den Einsatz der Polizeibeamten und hoffen weiter auf Unterstützung seitens des Landes. …
Der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs schließt sich dem Dank an die Polizei und die Stadt an und verweist im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Initiative „Kirchheim sagt Ja“, die sich jeden zweiten Montag um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum Kirchheim treffe. Vertreten seien bei dieser Veranstaltung regelmäßig Mitarbeiter der Polizei und des PHVs. Diese berichteten über aktuelle Entwicklungen und stünden für Fragen zur Verfügung.
Bezirksbeirätin Veit-Schirmer bedankt sich an dieser Stelle auch für die Bemühungen des Stadtteilvereins.
Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks – Auszug aus dem Protokoll, S. 13
… Bezirksbeirätin Gübel fragt nach, ob Ideen aus den beiden vorangegangenen Bürgerbeteiligungen in die Ausarbeitung des Entwurfs eingeflossen seien. Soviel sie das beurteilen könne, sei davon nicht viel übrig geblieben. Gut finde sie, das Mörgelgewann zu erhalten; allerdings sehe sie die im Entwurf eingezeichneten Wohnheime weniger als Verbindung zum Stadtteil Kirchheim, sondern betrachte diese eher als Abriegelung. Vielleicht sei es möglich, eine Unterbringung von Studenten in dem vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude zu erzielen und auf die angedachten Neubauten zu verzichten.
Bezirksbeirat Engbarth-Schuff pflichtet Bezirksbeirätin Gübel bei. Auch er kritisiert die Abschottung des Geländes. So könne keine Verknüpfung mit dem Stadtteil Kirchheim erreicht werden. Habe man bezüglich der in diesem Entwurf geplanten Wohnheime überhaupt schon mit der Pflege Schönau (Besitzer dieses Areals) ge-sprochen? Gebe diese ihren Grund und Boden für das Vorhaben? Auch der vorge-sehene Standpunkt der künftigen Sporthalle erscheine ihm ungünstig. Diese sollte – auch wegen der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – eher im Norden des Gebietes angesiedelt werden. Hierdurch sei auch eine optische Öff-nung nach Süden möglich. Bisher mache der vorgelegte Entwurf eher den Eindruck eines in sich geschlossenen Konzeptes, das er weniger als Erweiterung des Stadt-teils Kirchheim, sondern als „angedockt“ an die Bahnstadt sehe. Er hoffe, dass der Gemeinderat sich intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftige.
… mehr dazu in der PDF-Datei.