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Der „Oktopus“ in der Südstadt – Begehung der achtarmigen Radkreuzung auf Initiative von GAL- Bezirksbeirätin Heike Hauck

Der „Oktopus“ in der Südstadt: Begehung an der achtarmigen Radkreuzung

Anwohner fordern Verbesserung der Verkehrssituation – Stadt will noch warten

Von Joris Ufer

Südstadt. „Spinnenkreuzung“ oder „Oktopus“ nennen Anwohner die kleine Kreuzung an der alten Eisenbahnbrücke in der Südstadt. Dort treffen nämlich nicht nur Mark-Twain- und John-Zenger-Straße aufeinander, sondern auch Fahrradwege aus acht verschiedenen Richtungen. Eine eindeutige Verkehrsregelung gibt es nicht. Bei einer Begehung mit der RNZ erklärten Anwohner, warum sie eine schnelle Lösung vom Amt für Mobilität fordern. Die Stadt will jedoch erst die Planung der Radstrategie abwarten.

Warum die Gruppe von Anwohnern an der „Spinnenkreuzung“ Handlungsbedarf sieht, ist leicht zu erkennen. Links und rechts schießen Fahrräder vorbei, während die rund 15 Südstädter sich einen sicheren Platz am Rand suchen. Durch die benachbarte Julius-Springer Schule, den Zugang zur Weststadt und gleich zwei Brücken für Radfahrer und Fußgänger ist hier immer viel los. Markierungen oder Schilder gibt es nicht. Im Zuge der weiteren Entwicklung der Konversionsflächen könnte das Verkehrsaufkommen jedoch weiter zunehmen.

„Wir wollen ja nicht, dass man hier alles bis ins kleinste Detail regelt“, erklärt Ute Straub, Bezirksbeirätin in der Südstadt. „Aber die Älteren trauen sich so kaum noch über die Straße.“ Sabine Mellert-Pelzer vom nahe gelegenen Wohnprojekt „Woge“ ergänzt: „Selbst wenn man noch so vorsichtig geht, ist es hier richtig gefährlich.“

Die Situation ist bekannt. Schon bei zwei Begehungen mit Vertretern des Amts für Mobilität im Mai 2022 sowie im März dieses Jahres war die achtarmige Kreuzung Thema. Passiert ist seither noch nichts. Für die Anwohner ist es allerdings ein wichtiges Anliegen. Immer mehr von ihnen stoßen spontan zu der Gruppe am Wegesrand, um mitzudiskutieren. „Ich habe hier schon so einige Beinahe-Unfälle erlebt, und da wird es manchmal brenzlig“, berichtet Helga Lenkeit, die von ihrer Wohnung einen guten Blick auf den „Oktopus“ hat. „Es ist schade, weil das hier eigentlich eine sehr schöne Ecke ist.“ Die Bezirksbeirätin Heike Hauck war bei den früheren Begehungen dabei und ist enttäuscht, dass die Stadt noch nicht gehandelt hat. „Dabei gäbe es hier so viele einfache und schnelle Möglichkeiten für eine Verkehrsregelung“, bekräftigt sie.

Auf Anfrage der RNZ erklärt eine Sprecherin der Stadt, dass das Amt für Mobilität in der Kürze der Zeit die Situation noch nicht abschließend habe prüfen können. Durch die Entwicklungen im Konversionsgebiet sei aber mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. „Aus Sicht des Amts für Mobilität besteht hier Handlungsbedarf. Allerdings ist für die Entwicklung einer Lösung eine Übersicht des großräumigen Gebietsverkehrs notwendig“, so die Sprecherin. „Aus diesem Grund möchte das Amt die Ergebnisse der derzeit laufenden ,Konzeption Radstrategie’ abwarten.“ Auf Grundlage dessen würden dann Planung und Umsetzung von Maßnahmen vorgenommen. Die „Radstrategie 2030“ ist ein Projekt, mit dem die Stadt Heidelberg den Radverkehr langfristig stärken will.

Wie genau am Ende eine Lösung aussehen könnte, ist noch unklar. Die Planung der „Radstrategie“ abzuwarten, dauert vielen Südstädtern aber zu lange. Sie haben eigene Ideen, wie der „Oktopus“ sicherer werden könnte. Bodenschwellen schlägt eine Frau vor. Ein älterer Herr glaubt, dass schon ein paar Schilder reichen wurden. Bezirksbeirätin Hauck könnte sich auch einen kleinen Kreisverkehr mit begrünter Mittelinsel vorstellen. „Ich weiß auch nicht, was eine gute Lösung wäre“, sagt der Anwohner Dominik Ohlmeier. „Aber es ist ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist.“

Bildinformation: Nahe der Julius-Springer-Schule treffen unter anderem Radwege aus acht Richtungen aufeinander. Anwohner sehen darin ein großes Unfallrisiko und forderten die Stadtverwaltung bei einer Begehung zum Handeln auf. Foto: Philipp Rothe

Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.4.2023

„Fauler Pelz“- Kompromiss mit Land gefunden – Gemeinderät*innen geben Statement ab

Fraktionen begrüßen Kompromiss mit dem Land. Die Vereinbarung gebe der Stadt Sicherheiten. Eine universitäre Nachnutzung ist in Sicht. Ärger gab es über die anfängliche Informationspolitik des Landes.

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Fast einhellig stehen die Fraktionen im Gemeinderat hinter dem Kompromiss, den die Stadt mit dem Land in Sachen „Fauler Pelz“ ausgehandelt hat. Demnach werden in dem ehemaligen Gefängnis 80 Plätze für suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug geschaffen. Die Nutzung als Entzugsklinik ist auf zwei Jahre befristet. „Unser erklärtes Ziel war es von Anfang an, dass der Faule Pelz ab 2025 für die Universität und die Heidelberger Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird“, so Grünen-Sprecher Moritz Damm. Der jetzt gefundene Kompromiss beende eine juristische Hängepartie, berücksichtige die Belange der Stadt und komme dem Ministerium in einer Notsituation entgegen. Der „Faule Pelz“ solle noch in diesem Jahrzehnt saniert, erweitert und für die Wissenschaft und Stadtgesellschaft geöffnet werden.

Die CDU lobt die „klare Linie“ und Standhaftigkeit von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Baubürgermeister Jürgen Odszuck. „Besonders wichtig ist, dass die Unterbringung der Suchtkranken ohne Freigang zeitlich klar begrenzt ist und eine zeitnahe universitäre Nutzung nach jahrelangem Leerstand gewährleistet wird“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Marmé. Auch die SPD begrüßt den Kompromiss, ist aber sehr unglücklich damit, wie das Verfahren in den letzten zwei Jahren gelaufen ist. „Vor allem war es der Kommunikationsstil des Ministers, der für viel Missmut und Ärger gesorgt hat“, so Fraktionschefin Anke Schuster. Die SPD hatte Lucha im Sommer letzten Jahres in den Gemeinderat eingeladen. Dieser Besuch habe letzten Endes den Weg für den Kompromiss geebnet. Davor sei mehr über- anstatt miteinander gesprochen worden. Schuster: „Eine Einigung wäre sicherlich noch früher denkbar gewesen.“

Aus Sicht der „Heidelberger“ wurde der Kompromiss zum richtigen Zeitpunkt geschlossen, so Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn. Sie erinnert aber auch daran, dass sich das Sozialministerium in der Vergangenheit nicht richtig verhalten habe. „Das von Minister Lucha zunächst gemachte Angebot war nicht auf Augenhöhe.“ Der gerichtlich angeordnete Kompromiss habe nun ein ganz anderes Gewicht und biete der Stadt Sicherheiten. „Wir erwarten vom Land bei der weiteren Zusammenarbeit künftig von Anfang an konstruktive, ernst gemeinte Angebote“, so Winter-Horn.

„Ein Rechtsstreit stellt für beide Beteiligte ein Risiko dar und kostet Geld“, erklärt Michael Eckert, FDP-Stadtrat und Vorsitzender des Heidelberger Anwaltsvereins. Insoweit sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Den Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug habe aber das Land selbst zu verantworten: „Herr Lucha hatte es landesweit versäumt, Vorsorge für einen gestiegenen Bedarf an Unterbringungsplätzen zu schaffen.“ Eckert ärgert sich über das Vorgehen des Landes in der Vergangenheit und spricht von einer Missachtung kommunaler Zuständigkeiten und einer katastrophalen Informationspolitik. Nach wie vor hat Eckert als Anwalt große Bedenken, ob der „Faule Pelz“ überhaupt für einen Maßregelvollzug geeignet ist. Er begrüßt aber die „deutliche Vertragsstrafe“ für das Land, falls das Zentrum für Psychiatrie länger als die festgeschriebenen zwei Jahre im „Faulen Pelz“ bleiben sollte. Fraktionsvorsitzender Karl Breer weist ergänzend darauf hin, dass die Uni mit dem Kompromiss Planungssicherheit erhalte.

Auch die Fraktion „die Linke“ und die Grün-Alternative Liste freuen sich, dass der Kompromiss eine breite Unterstützung im Gemeinderat gefunden habe. „Wir fragen uns jedoch, warum es ein Jahr gedauert hat, um zu einer Lösung zu kommen“, so GAL-Stadtrat Michael Pfeiffer. Sicherlich habe das unprofessionelle Auftreten von Sozialminister Lucha und damit das schwindende Vertrauen in die Landesregierung dazu beigetragen. Durch das Entgegenkommen der Stadt erhoffe man sich vom Land nun positive Signale für andere Projekte wie die Entwicklung von Patrick-Henry-Village.

Rhein-Neckar-Zeitung vom 27.04.2023

Stadtteilbudgets

Städtisch finanzierte Projekte für und im eigenen Stadtteil? Erdacht und durchgeführt von örtlichen Vereinen, Schulen oder sogar Privatpersonen? Und das unabhängig vom Stadtteilverein oder dem Vorhandensein eines Stadtteilmanagements? Bislang war dies in Heidelberg weder üblich noch möglich.

Am 19.07.2022 reichten wir gemeinsam mit anderen „linken“ Kräften des Gemeinderates den Antrag zur Einrichtung von „Stadtteilbudgets“ ein: Ein für jeden Stadtteil bereitgestelltes Budget, über welches von nun an ein legitimiertes Gremium auf Stadtteilebene bestimmen darf. Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen. Nun nimmt dieser langsam Gestalt an: Ab 2023 soll eine Beantragung der Gelder aus dem „Stadtteilbudget“ möglich sein. Sie sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanungen für den kommenden Doppelhaushalt.

Warum „Stadtteilbudgets“? Bislang stand nur den jeweiligen Stadtteilvereinen ein Budget zur Verfügung, welches sie in der Regel primär für die Kulturförderung im eigenen Stadtteil nutzten. Die übrigen Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung standen und von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, wurden auch von der Verwaltung selbst genutzt. Für Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen usw. vor Ort war es bislang primär nur möglich, über Stadteil- oder Quartiersmanagements Gelder für stadtteilbezogene Projekte zu beantragen, sofern diese dem eigenen Stadtteil zu Gute kamen. Nützlich also, wenn man gerade in einem Stadtteil mit Stadtteilmanagement wohnte. Andernfalls stand dieses Geld leider nicht für bewohner*innengetragene Projekte zur Verfügung.

Alle unsere Heidelberger Stadtteile profitieren allerdings von den eingerichteten Stadteilbudgets in vielfältiger Weise. Nicht nur werden eigene Projekte niedrigschwellig gefördert, welche auch andere Ziele als die Kulturpflege verfolgen (z.B. Soziales, identitätsstiftende Projekte, Verschönerungen im kleinen Rahmen, u.v.m.), auch der Weg ist das Ziel: Durch die Einrichtung des Vergabegremiums fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner stärker miteinander als auch mit ihrem Stadtteil verbunden, ihre Ideen finden Gehör und Anerkennung, und durch die gemeinsame Umsetzung entsteht ein lebendiges Miteinander, und so ganz „nebenbei“ werden hierdurch Integration und Inklusion gefördert.

Wer kann Anträge zur Nutzung des Stadtteilbudgets stellen?

Initiativen
Vereine
Nachbarschaften
Schulklassen, Kindergartengruppen u. Ä.
Einzelpersonen.

Wir freuen uns, dass der von uns mitgetragene und von der „Bunten Linken“ initiierte Antrag beschlossen wurde und sind nun sehr gespannt, mit welchen Projekten die Bewohnerinnen und Bewohner ihren jeweiligen Stadtteil verschönern und bereichern werden. Solange das Projekt dem jeweiligen Stadtteil nützt und einem guten Miteinander dient, sind der Kreativität hierbei kaum Grenzen gesetzt.

Weitere Infos auch unter www.heidelberg.de hier und hier

Auch der letzte Beitrag des „Kerchhemer Wind“ enthält diesmal viele Infos rund um die Stadtteilbudgets.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

nun ist der neue REWE fertig und er ist richtig schön geworden. Allerdings gibt es noch einige Verbesserungen, die wir der Firma REWE auch schon mitgeteilt haben. So kann es nicht sein, dass der südliche Gehweg mit Schotter aufgefüllt wurde und man so mit seinem Einkaufswagen nicht zum Fahrradabstellplatz kommt. Ebenso problematisch ist es, wenn man sein Fahrrad beladen hat, aber dann den Einkaufswagen mitten auf den Parkplatz und weit weg von seinem beladenen Fahrrad schieben muss. Zu guter Letzt sind wir uns noch nicht sicher, ob durch die aufgestellten Blumen im Eingangsbereich die Radfahrenden, die in Richtung Süden fahren wollen, bewusst blockiert werden.

Bei der Aktion „Gehweg frei“ gab es in Kirchheim insbesondere bei der Danziger Straße große Empörung, die wir auch bedingt nachvollziehen können. Der Unterschied zur Schäfergasse, die auch neu angeordnet werden soll, besteht darin, dass es in der Danziger Straße keinen einzigen Parkplatz gibt. Anwohner der Straße hatten in der letzten Bezirksbeiratssitzung darauf hingewiesen, dass dort durch Umbaumaßnahmen nun mehr Menschen wohnen und sich der Raum für Abstellplätze verringert hat. Uns wären auch andere Straßen wichtiger gewesen als die Danziger Straße. Dennoch können wir die Argumente der Stadt, dass in unmittelbarer Nähe sowohl 2 Schulen als auch 3 Kindergärten sind, nicht einfach unbeachtet lassen. Momentan werden die Fahrzeuge in der südlichen Danziger Straße verkehrsgerecht halbseitig auf dem Gehweg geparkt. Sollte die Stadt die Maßnahme „Gehweg frei“ nun so durchziehen, der Gemeinderat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht, so sollte geprüft werden, ob der unseres Wissens städtische Parkplatz Breslauer Straße/Oppelner Straße nicht den Anwohnern der Danziger Straße für eine geringe Miete angeboten werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, da dies den Anwohnern eventuell mehr hilft, als sich pressewirksam mit ihnen zu treffen und zu meckern. Lösungsorientiert handeln. Immerhin wurde die Stadt sowohl vom Landtag als auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe ermahnt, sich stärker um das Thema Gehwegparken bzw. Gehweg frei zu kümmern.
Wir sind der Meinung, dass auf einem Gehweg immer so viel Platz sein sollte, dass 2 Kinderwägen problemlos und ohne auf die Straße ausweichen zu müssen, aneinander vorbeikommen sollten. Gehweg heißt für das Auto grundsätzlich „Geh weg“.

So langsam wird es konkret mit dem Stadtteilbudget. Sollte es im Haushalt beschlossen werden, so würde Kirchheim noch in diesem Jahr rund 19.000 € und im nächsten Jahr rund 41.000 € als Stadtteilbudget erhalten. Wir hoffen, dass durch diese städtischen Sonderzuwendungen unser Kerche noch lebenswerter wird.

Der Gemeinderatsbeschluss lautet:
Die Budgets für die Stadtteile werden mit einer Summe von insgesamt 560.000 Euro(180.000 Euro im ersten Jahr, 380.000 im zweiten Jahr) nach dem entsprechenden Schlüssel auf die Stadtteile verteilt.
Außerdem ist zur Bewerbung der Stadtteilbudgets und entsprechender Ideenfindungen ein relevantes Budget einzuplanen und von der Stadtverwaltung oder einer beauftragten Agentur umzusetzen.
Auch Stadtteilvereine und der Bezirksbeirat sollen einen Förderantrag für die Stadtteilbudgets stellen dürfen.

Konzeption Stadtteilbudgets Heidelberg
Auszug aus der Präambel

Die Stadtteilbudgets sind ein Instrument zur unbürokratischen Finanzierung und eigenverantwortlichen, selbstständigen Umsetzung von Projekten, die dem jeweiligen Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen.
Engagement und Eigeninitiative in den Stadtteilen sollen so weiter gestärkt, unterstützt und wertgeschätzt werden.
Über die Vergabe der Mittel für konkrete Projekte entscheidet ein Gremium im jeweiligen Stadtteil.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Projekte von der Bürgerschaft für die Bürgerschaft, die mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:
Identifikation mit dem Stadtteil fördern, Begegnungen im Stadtteil ermöglichen zur Imageverbesserung des Stadtteils beitragen, nachbarschaftliche, interkulturelle oder generationenübergreifende Kontakte stärken, Integration, Inklusion und soziale Teilhabe fördern, zur Belebung der Kultur beitragen, Sport und Gesundheit fördern, das Wohnumfeld oder öffentliche Flächen und Plätze aufwerten, Selbsthilfe und Bürgerengagement ermöglichen und stärken, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Welche Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Die Projekte …
kommen der Gemeinschaft oder einer Gruppe von Menschen aus dem Stadtteil zugute, sehen eine ausgeprägte Eigenleistung und Engagement der Projektträger vor und sind möglichst selbständig umsetzbar.

Weiterhin gilt:
Projekte dürfen nicht zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung gehören.
Eine dauerhafte Förderung ist nicht möglich.
Projekte dürfen dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen, dürfen nicht parteipolitisch geprägt sein und dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben.
Einzelprojekte können mit bis zu 2/3 der für den Stadtteil zur Verfügung gestellten Mittel gefördert werden.
Rein private bzw. persönliche Projekte sind nicht förderfähig.

Wer kann eine Förderung beantragen?
Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Schulklassen, Kindergartengruppen u.ä. , der Bezirksbeirat, der Stadtteilverein und Einzelpersonen

Ausgeschlossen von einer Förderung sind politische Parteien, Fraktionen und Gruppierungen. Kommerzielle Institutionen sollen grundsätzlich keine Förderung erhalten.

Wer entscheidet?
Über Förderanträge entscheidet ein unabhängiges Stadtteilgremium, das den jeweiligen Stadtteil möglichst breit abbildet.
Das Stadtteilgremium besteht aus je 3 Vertretern aus dem Bezirksbeirat, 3 Vertretern aus Vereinen/Stadtteilverein und sechs zufällig ausgewählte Einzelpersonen, von denen mindestens zwei unter 27 Jahren sein sollen.

Organisatorisches / Ablauf / Vergabeprozess
Förderanträge werden in digitaler Form und unter Nennung einer projektverantwortlichen, volljährigen Person an das Referat des Oberbürgermeisters gerichtet. Antragsformulare werden zur Verfügung gestellt. Dort kann auch Beratung zur Antragstellung in Anspruch genommen werden.
Über die konkrete Förderung entscheidet inhaltlich das Stadtteilgremium mit 2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder
Förderanträge bis 500 Euro (Bagatellgrenze) können im Umlaufverfahren entschieden werden.
Das Gremium dokumentiert das Abstimmungsergebnis und leitet dieses an die Verwaltung weiter. Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung veranlasst die Verwaltung die Auszahlung. Diese kann je nach Einzelfall vollständig im Voraus, in Raten oder vollständig nach Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgen.
Der Projektträger weist der Verwaltung die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach und erstellt eine (vereinfachte) Projekt-Dokumentation.
Zu viel erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter gal-heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer