Morgen entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die Stadt der SRH eine landwirtschaftliche Fläche für ein neues Parkhaus überlässt. Sollte der Gemeinderat dieser Vorlage zustimmen, würde er seine im Jahre 2022 („eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bebauungsplans“) gefasste Beschlussvorlage ad absurdum führen. 2023 stand in einer Vorlage, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft eingebunden werden muss. Dies ist noch nicht geschehen, weshalb ich die Vorlage ablehnen werde. Man kann keine Bürgerbeteiligung beschließen und vorher Fakten schaffen. Dadurch würde sich der Gemeinderat, der von BürgerInnen gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, unglaubwürdig machen.