peter – Seite 82 – GAL Heidelberg

Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD zur aktuellen Lage des Karltorbahnhofs und Hintergrundinformationen

Der Umzug des Karlstorbahnhofs muss trotz schwieriger Kostensituation schnellstens in die Wege geleitet werden // Planungssicherheit der KünstlerInnen und Qualität des künstlerischen Angebots unbedingt erhalten// Forderung: Entscheidung über die Budgetplanung und Spatenstich noch vor der Sommerpause

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus. Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause. Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.

Der Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campbell Barracks wurde am 23.7.2015 beschlossen. Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Umzugsplanung, die in jüngster Zeit eher schleppend vorangeht „Die Pläne für den Umzug müssen dringend überarbeitet werden, damit der Karlstorbahnhof sofort nach Beschluss des Gemeinderates mit dem Umbau der neuen Räumlichkeiten beginnen, rasch umziehen und umgehend wieder ihre Tätigkeit aufnehmen kann,“ befand die grüne Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller. „Der Umzug war damals für das Jahr 2017 geplant und es wurde noch nicht einmal der Spatenstich gesetzt. Für die Künstler ist diese Lage vor allem im Hinblick auf Planungssicherheit untragbar“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Diese Argumentation wird von der SPD-Fraktion, die diesbezüglich auch eine Anfrage an den Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) gesendet hatte, geteilt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Anke Schuster, ergänzt: „Der Karlstorbahnhof ist ein Leuchtturmprojekt in der Heidelberger Kulturlandschaft. Die in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Kosten müssen gesenkt werden, allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, deswegen das gesamte Konzept in Frage zu stellen.“ Die GAL befürwortet ebenfalls die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Umzuges durch den Gemeinderat: „Man tut den Künstlerinnen und Künstlern keinen Gefallen, wenn man die Entscheidung noch länger hinausschiebt. Die beschränkten räumlichen Möglichkeiten erschweren es den Künstlern, qualitativ und technisch anspruchsvolle Projekte zu realisieren“, so die GAL-Fraktionsvorsitzende, Judith Marggraf.

Hintergrundinformationen von Judith Marggraf:
Der Gemeinderat beschloss den Umzug des Karlstorbahnhofs in das alte Kutschengebäude der Campell Barracks am 23.7.15. Hauptgrund für den Umzug ist sind die beschränkten räumlichen und technischen Möglichkeiten im alten Karlstorbahnhof, die die Realisation der qualitativ und technisch immer anspruchsvoller werdenden Kunstprojekte zunehmend erschweren. Der Umzug umfasst sämtliche Abteilungen des Karlstorbahnhofs, darunter das Karlstorkino, TiKK und Club K. Von der Stadt wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 13 Millionen Euro für die Standortverlegung bereitgestellt. Eine neue Machbarkeitsstudie stellte fest, dass die Baupläne aufgrund von fehlerhaften Gebäudeplänen brandschutzrechtlich nicht akzeptabel seien und daher neu konzipiert werden müssten. Die veranschlagten Baukosten stiegen dadurch auf ca. 15 Millionen Euro. Die Stadt akzeptiert diese Kosten nicht und verlangt eine Kostensenkung um mindestens ein Drittel, was voraussichtlich Streichungen einzelner Bereiche des Karlstorbahnhofs nach sich ziehen würde. Die Fraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass schnellstmöglich eine Entscheidung zum Umzug des Karlstorbahnhofs herbeigeführt werden muss.

Eingriff in das Stadtbild – Poller

Das Jahrhunderte gewachsene ‚Kulturgut Altstadt‘ ist ein Vermächtnis, das uns vor Lösungen in Form technischer Installationen, wie etwa das Aufstellen von Pollern, warnen sollte.

Diese bedeuten einen schweren Eingriff in das denkmalgeschützte Altstadtbild. Es wäre eine Verletzung der charakteristischen Einheit des engräumigen Stadtraums von Gassen, Straßen, Kirchen, Gebäuden, Dächern, Plätzen und Durchblicken zur Alten Brücke, zum Neckar und den Waldhängen. Auch bedeuten sie einen Verlust von Freiheit und Identität des Einzelnen in ihrer vertrauten Lebenswelt.

Warum sollte eine Stadtbevölkerung bestraft werden, weil einige Autofahrer unbelehrbar sind? Zudem bringen die Poller neue Probleme mit sich, deren Lösungen noch offen wären, wie es die Referenten bereits artikuliert hatten. Auch der tragische Unfall in der Theaterstraße wäre kaum mit Pollern zu verhindern gewesen. Wie wäre es zum einen mit höheren Strafen und zweitens mit einem Security-Dienst, der für die Einhaltung der Bestimmungen sorgt?

Es ist unsere Pflicht, die Stadt vor negativen Beeinträchtigungen und Verfremdungen aller Art zu schützen – für uns und kommende Generationen!

Die Positionen zur Rahmenvereinbarung zum Masterplan Neuenheimer Feld von Hans-Martin Mumm

Stand 1. Juni 2017, 17.00 Uhr

Am 24. Mai 2017 hatte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss die Rahmenvereinbarung zum Masterplan Neuenheimer Feld beraten. Ein halbes Jahr lang hatten die Universität, die Bauverwaltung des Landes und die Stadtverwaltung über diese Rahmenvereinbarung verhandelt und gerungen. Der auf sechs Seiten ausgearbeitete Kompromiss lag dem Gemeinderat seit dem 3. Mai vor. Es blieben also nur drei Wochen, um sich ein Bild zu verschaffen und Anträge vorzubereiten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, GAL/HD-PE, Linke/Piraten sowie die beiden Bunten Linken trafen sich in mehrstündigen Sitzungen und bereiteten für den 24. 5. einen gemeinsamen Antrag vor. Dieser Antrag konzentrierte sich auf vier wesentliche Punkte, an denen die Stadtverwaltung beauftragt wurde, in Nachverhandlungen bessere Ergebnisse zu erreichen. Der Antrag lautet:

„Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in die nächste Sitzung des SEVA vertagt.
Die Bezirksbeiräte Handschuhsheim und Neuenheim sind anzuhören. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit der Universität nachzuverhandeln:

1. Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012.

2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Dritter Sachstandsbericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess“ in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.

3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich des öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.

4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen“) wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Abschnitt dargestellt.“

Zur Erläuterung:

1. Die Bürgerbeteiligung ist zwar bereits beschlossen, auf die Leitlinien sollte hier aber ausdrücklich hingewiesen werden. „Ergebnisoffen“ heißt natürlich nicht, die Universität abzuschaffen oder das Neuenheimer Feld in ein Wohngebiet umzuwandeln, wie polemisch gesagt wurde, sondern bezieht sich auf die in Diskussion stehenden Alternativen.

2. Für die langfristige Entwicklung der Universität ist die Anlage eines zusätzlichen Wissenschaftsquartiers unabdingbar, zumindest sollte dies geprüft werden. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Oktober 2016 richtete sich dagegen, ausschließlich das Handschuhsheimer Feld dafür in Betracht zu ziehen.

3. Die Universität hatte sich ausbedungen, für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan Trassen für den öffentlichen Verkehr vorsieht, aus dem Masterplanverfahren auszusteigen. Damit wäre eine Straßenbahn für jede Zukunft ausgeschlossen.

4. Die älteren Planungen und Planungsdokumente haben unterschiedliche Rechtskraft oder sind in ihrer Rechtskraft umstritten. Es muss sichergestellt sein, dass diese Liste nicht ältere Rechtskraft wieder aufleben lässt.

Im Verlauf der Beratung wurden zwei Textänderungen vorgelesen, die die Landesseite noch kurzfristig vorgenommen hatte. Diese Textänderungen liegen bis jetzt nicht schriftlich vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Antragsteller darauf, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen, allerdings für den weiteren Beratungsgang auf die Vertagung zu verzichten. Die Abstimmung ergab 9 zu 8 Stimmen für den gemeinsamen Antrag.

Seit vergangenen Mittwoch gibt es keine Mitteilung der Verwaltung an den Gemeinderat, wie es weitergehen soll. In großer Erregung hatte der Oberbürgermeister nach der Abstimmung den Rektor aufgefordert, den Masterplanprozess für beendet zu erklären. Der Rektor hatte dazu geschwiegen.
Es ist daher anzunehmen, dass es seither Gespräche gibt, wie und mit welchen Formulierungen dem Beschluss des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss Rechnung getragen werden kann.

Hans-Martin Mumm, Stadtrat, GAL

Mehr und ausführlicher Hintergrund lesen Sie auf der Homepage des Handschuhsheimer Stadtteilvereins http://www.tiefburg.de/Aktuell.htm

Bericht zu unserer Veranstaltung „Parken in Heidelberg – wohin mit den Autos?“ mit Folien und RNZ-Artikel

„Parken in Heidelberg – wohin mit den Autos?“, so hieß unsere Veranstaltung, die am Dienstag 23. Mai im Forum am Park stattfand. Rund 30 Zuhörer waren gekommen, darunter auch Stadträte, Kinderbeauftragte und Bezirksbeiräte.

Michael Pfeiffer und Judith Marggraf stellten die Referendin Hannah Eberhardt, Inhaberin des Planungsbüros „Verkehr mit Köpfchen“ aus Heidelberg, vor und führten in die Veranstaltung ein. Dabei machte Judith Marggraf klar, dass man, je nachdem wie man sich fortbewegt, einen anderen Blickwinkel auf das Thema Parken hat. Als Fußgänger und Fahrradfahrer ärgert man sich über zugeparkte Geh- und Radwege, als Autofahrer kann man manchmal verzweifeln, wenn man keinen Parkplatz findet und da kann es dann schon mal sein, dass man zweimal ums Carré fährt und das Auto vielleicht nicht ganz regelkonform zum Ärger der Anwohner und Fußgänger abstellt. Die Frage ist, gibt es Konzepte oder Möglichkeiten, das Parken von Autos so zu regulieren, dass alle – Anwohner und Verkehrsteilnehmer – zufrieden gestellt werden können? Welche Ideen können unsere Stadträte mit in die Sitzungen nehmen?

Frau Eberhardt begann ihren Vortag mit einer Frage: Warum ist Parken so ein großes Thema? Sie beantwortete sie selbst: weil es zu wenige Parkplätze in der Stadt gibt, weil man gerne kostenlos und zeitlich unbegrenzt parken und weil man einen Parkplatz direkt am Ziel haben möchte. Sollte man diese Wünsche der Autofahrer befriedigen? Nein, da das Parken andere Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, da Parkplätze zeitlich nicht immer gleich stark genutzt werden und vor allem weil ein verstärktes Angebot die Nachfrage erhöhen würde. Aber die Nachfrage nach Parkraum steigt, also was tun?
Verkehrsplaner sehen die Lösung nicht im Ausbau von Parkplätzen sondern im Parkraummanagement. Es gibt sechs wichtige Leitlinien des Parkraummanagements: Parkraum bewusst begrenzen bzw. erweitern, Parkraumbewirtschaftung und Kontrolle, Verkehrsmittelauswahl beeinflussen, Nutzungsalternativen aufzeigen, den Autoverkehr bei der Parkplatzsuche bewusst lenken und die Öffentlichkeitsarbeit. Diese Leitlinien können Hilfestellungen für die Verwaltung und Politik sein, um beim Thema Parken eine Strategie zu finden.

Wer mag kann sich hier ihre Vortragsfolien anschauen: Vortrag von Hannah Eberhardt (Folien)

Hans-Martin Mumm leitete die anschließende Diskussion, bei der es hauptsächlich um das illegale Parken in Heidelberg ging. Die Zuhörer hatten viele verschiedene Ideen, wie man dem wilden Parken Herr werden könnte: Bußgelder für falsches Parken erhöhen, vermehrte Kontrolle durch den Gemeindevollzugsdienst, Parkraumbewirtschaftung in bestimmten Gebieten einführen, alternierendes Parken entlang von manchen Straßen einführen, Anwohner sollten ihre Grundstücke/Einfahrten zum Parken nutzen und nicht zweckentfremden, Arbeitgeber müssen Alternativen schaffen: Jobtickets und Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Fahrradwege, Lastenfahrräder anbieten, elektrische Poller aufstellen.

Diese Maßnahmen sind natürlich nicht in jedem Stadtteil sinnvoll und umsetzbar. So muss das Parkproblem je nach Stadtteil anders angegangen werden. In der Altstadt z.B. wären Poller sicherlich hilfreich, viele der Falschparker kommen von außerhalb und könnten so ausgeschlossen werden. Auch müsste dort viel mehr kontrolliert werden, darüber waren sich sowieso alle einig: es wird im ganzen Stadtgebiet zu wenig kontrolliert. Während der Diskussion lief auch unsere Diashow mit Beispielen von zugeparkten Gehwegen, von denen es ja in Heidelberg reichlich gibt. Wie Michael Pfeiffer so schön formulierte: man sollte öfters zu den Autofahrern, die auf einem Gehweg parken, sagen: „Geh weg!“. Er wünscht sich von der Verwaltung mehr Mut bei der Verkehrspolitik, denn eine Reduzierung von Parkraum erhöht die Lebensqualität und Verkehrssicherheit.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung 29.05.2017