Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, Herr Heiß, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir zuerst eine Einschätzung zum vorgelegten Haushalt des Oberbürgermeisters! Uns wurde am 21. Dezember der Haushalt vorgesetzt – aus unserer Sicht war das – etwas fade Hausmannskost, versetzt mit kleineren Leckereien und einigen Giftstoffen.

• die erste und womöglich beste Leckerei – es wurden keine Mittel für den Tunnel eingestellt – für uns heißt das auch, dass wir über das nicht ausgeschöpfte Budget von 2 Mio. Euro zusätzlich verfügen können
• die zweite Leckerei – das weitere große Engagement im Bereich Familien, Kleinkinderbetreuung und bei der Schulsanierung – wichtige Investitionen die wir voll mittragen
• die nächste Leckerei:
• das Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer – da kann man in der Tat stolz sein. Ich will aber sagen, dass dies auch deshalb gelang, weil die fortschrittliche bürgerliche Mehrheit aus SPD, GAL-Grüne, Bunte Linke + OB Beate Weber diese Steuer 2005 wieder um 10 Punkte angehoben hat. Allein dieser Umstand hat zu einer Verbesserung der städtischen Finanzen von einem zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geführt.
• auch die mündliche Aussage, dass es in Zeiten knapper Finanzmittel im Bildungsbereich keine Kürzungen geben wird – finden wir lecker –
• ebenfalls die Verdoppelung des Förderprogramms Rationelle Energieverwendung auf 2,6 Mio. Euro.
• Das waren die Leckereien!

Nun zu den leichten Giftstoffen im HH:

• Kürzungen bei der Kultur: Wir haben die Unterstützung in diesem Bereich immer gesehen in Verbindung einer lebendigen Stadtgesellschaft, mit guter Lebensqualität und letztendlich, auch als weichen Standortfaktor, wichtig für Wirtschaft und Wissenschaft. Im Hinblick darauf und auf die Bewerbung "Kulturhauptstadt Metropolregion" finden wir Kürzungen nach dem Rasenmäher kontraproduktiv.
• Kürzungen im sozialen Bereich:Wir geben diese Gelder, weil die sozialen Einrichtungen billiger arbeiten, als die Stadt das kann. Ein Großteil der Tätigkeit im sozialen Bereich wird durch ehrenamtliches Engagement erbracht. Die Prävention in unserer Stadt ist lebensnotwendig. Wenn wir dort kürzen, fliegen uns die Kosten, womöglich doppelt und dreifach um die Ohren.
• Kürzungen bei der Umwelt:diese sind einer ehemaligen Umwelthauptstadt sicher nicht würdig.
• Kürzungen im Sport:die betroffenen Vereine leisten hervorragende Arbeit. Sport fördert die Integration junger Menschen – oft mit Migrationshintergrund -. Eine Kürzung ist wenig nachvollziehbar.
• Der nächste leichte Giftstoff: die Kapitalausstattung unserer städtischen Betriebe. Zum einen das wichtige Engagement unserer GGH u.a. bei den amerikanischen Liegenschaften. Hier besteht die Möglichkeit in den nächsten Jahren im großen Umfang billigen Wohnraum zentrumsnah zu schaffen. Zum anderen unsere Stadtwerke. Hier bleibt der Zuschuss bei rd. 3,9 Mio. Euro – aus unserer Sicht reicht das nicht.
• Reines Gift – das sind unsere Schulden: hier muss schnellstens gehandelt und gegengesteuert werden.

Kurz zusammengefasst: Da eine kleine Leckerei – dort eine weitere – aber letztendlich ist Ihr Menü, Herr OB, von einem zukunftsfähigen "Dinner" weit entfernt. Wir haben nun die Aufgabe diese – etwas fade Hausmannskost nachzuwürzen. Von den SCHWARZEN haben wir gerade gehört reichlich "Schwarzen Kümmel" beimischen. Herr Kollege – Ihr Gewürz hat zwar eine überragend blähungstreibende Wirkung, im Geschmack ist er aber zu aufdringlich und unangenehm. Dagegen ist Ihre Brise Muskat bei manchen Anträgen für das "gemeinsame Mahl" verträglich. Dann hatten wir den GRÜNEN- und den ROTEN Paprika – diese Bestandteile werden benötigt. Bei den Kosten fehlt uns allerdings bei beiden, die entsprechende Dosierung. Auch lässt der Geschmack – nur grüner und roter Paprika – doch etwas zu wünschen übrig. Als Zutaten werden später noch gelber Curry und roter Chili dazukommen. Hier hoffen wir auf richtige Dosierung. Die GAL gibt eine GRÜNE Kräutermischung und zur Geschmacksabrundung GRÜNEN Pfeffer dazu. Gleichzeitig wollen wir die enthaltenen Giftstoffe minimieren. Die wichtigsten Bestandteile unserer grünen Kräutermischung: Jeder in der Stadtgesellschaft muss einen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Da ist absolut nicht einzusehen, dass man ausgerechnet die Wirtschaft ausnimmt. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer um 10 Punkte anheben – das bringt uns zusätzliche Einnahmen von 4 Mio. Euro in 2 Jahren. Der Oberbürgermeister schlägt die Erhöhung der Grundsteuer A+B vor, das tragen wir mit. Bisher war es allerdings Usus, dass man mit der Erhöhung der Grundsteuer auch gleichzeitig die Gewerbesteuer anhebt. Sie verzichten hier – ohne Grund – auf 4 Mio. Euro. Die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer wollen wir bis 2013 befristen, dann soll erneut geprüft und neu bewertet werden. Die GAL hatte sich bereits im letzten Haushalt vor allem für bedürftige Menschen in HD eingesetzt. Ein voller Erfolg war unser Antrag im letzten Haushalt, das letzte Kita-Jahr für alle beitragsfrei zu halten, deren Eltern ein monatliches Einkommen von weniger als 1.850 Euro haben. Rund 250 betroffene Eltern sind in den Genuss dieser, von uns initiierten Beitragsfreiheit gelangt. An dieser Stelle kann ich mir eines nicht verkneifen. – Herr OB – sie stellen u.a. diese Beitragsfreiheit als Ihren Erfolg dar, sowohl bei der Vorstellung Ihres Haushalts bei den Bürgerinnen + Bürgern im November, als auch in ihrer Halbzeitbilanz. Fakt ist allerdings, dass Sie gegen unseren Antrag gestimmt haben. Aber sie können es wieder gut machen. Wir beantragen nämlich eine weitere Beitragsfreiheit und zwar für das zweitletzte Kitajahr, – für Eltern, die ein Einkommen von unter 1.850 Euro haben. Sie merken, wir passen uns der schwierigen HH-Lage an, und fordern lediglich ein weiteres Jahr und nicht den Rest auf einmal. Mit der Einführung im September 2011 würde uns das rd. 260.000 Euro kosten – gut angelegtes Geld, meinen wir. Für uns ebenfalls ganz wichtig – das 1 Euro-Mittagessen an weiterführenden Schulen. Hier muss man, wie bei den Grund- + Hauptschulen verfahren – wir schätzen, dass für diese sinnvolle Maßnahme 140.000 Euro benötigt werden. Nachdem unser Antrag im letzten Haushalt, eine Konzepterstellung für ein Metropolticket für arme Menschen mehr als dürftig abgehandelt wurde, schlagen wir nun konkret vor, die Karte ab 60 für diesen Personenkreis zu öffnen. Die Umsetzung überlassen wir damit nicht URN/VRN, sondern wir als Stadt handeln und setzen das um. Wir stellen dafür 45.000 Euro ein. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr weiter in die Region ausbauen. Im Stadtgebiet stehen die Maßnahmen Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt – die Unilinie ganz oben. Für Planungskosten der Straßenbahn in die Altstadt beantragen wir 400.000 Euro. Wir brauchen aber auch – vor allem aus Kostengründen – einen schnelleren ÖPNV. Durch blöde Ampelschaltungen verlieren die Nutzer/innen viel Zeit und die Stadt muss dafür zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir wollen, dass der ÖPNV von bisher durchschnittlich 16 km/h auf 20 km/h beschleunigt wird. Dafür sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen – nämlich Vorrangschaltungen für den ÖPNV. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der ÖPNV bereits vor 10 Jahren, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von rd. 19 km/h hatte. Auf Antrag von GAL, Grüne/gen.Hd., SPD, Bunte Linke und Koll. Lepanto haben wir im Dezember bereits die Vergnügungssteuer angehoben. Wir erreichen dadurch eine Einnahmesteigerung von 260.000 Euro. Das Amt für Öffentlichkeitsarbeit ist üppig ausgestattet – u.a. mit einem Personalüberhang von 1,5 Stellen. In diesem Amt sollen 150.000 € eingespart werden. Hier würden wir es begrüßen, wenn das Stadtblatt umgestellt werden könnte – weg vom Verkündungsblatt des Oberbürgermeisters – hin zu einer objektiveren Berichterstattung. Nicht nachvollziehbar Herr OB ist ihr Vorschlag, die Mittel bei der Volkshochschule und bei den Privatschulen zu kürzen. In Ihrer HH-Rede im Dezember führten sie noch folgendes aus: Zitat: "In Zeiten knapper Finanzmittel wird es im Bildungsbereich keine Kürzungen geben". Jetzt kürzen sie bei den genannten Einrichtungen. Wie passt denn das zusammen? Die GAL will keine Kürzung – aus unserer Sicht, soll der Ansatz aus dem Jahr 2010 beibehalten werden. Im Bereich der Bildung, der Umwelt, dem Sport, bei den kulturellen und sozialen Einrichtungen wollen wir eine Unterstützung, auf dem Stand von 2010. Die entsprechenden Kosten beziffern wir auf knapp 600.000 Euro im Jahr. Wir haben viele Briefe von Einrichtungen erhalten, die eine Erhöhung ihrer bisherigen Zuschüsse fordern. Fast allen müssen wir leider eine Absage erteilen. Wir haben uns durchgerungen und machen lediglich bei dreien eine Ausnahme, weil dort der Beratungsbedarf drastisch angestiegen ist bzw., weil andere Finanzierungsmittel weggebrochen sind – BIBEZ, Frauennotruf, Fortbildung für Migrant/innen. Es wäre sicher auch gerechtfertigt den Einrichtungen nach Jahren ohne Erhöhungen, einen entsprechenden Inflationsausgleich zu gewähren. In Anbetracht der schlimmen Finanzlage der Stadt, sehen wir dafür aber leider keinen Spielraum. Setzt man die Vorschläge der GAL um, haben wir höhere Einnahmen von rd. 4,3 Mio. Euro im Jahr 2011 – und rd. 2,6 Mio. Euro in 2012 – also eine Einnahmeverbesserung von rd. 6,9 Mio. Euro. Dem stehen zusätzliche Ausgaben von knapp 2,7 Mio. Euro gegenüber. Unsere Anträge würden den städtischen Haushalt um rd. 4,2 Mio. Euro verbessern. Unsere Stadtwerke: Im Jahr 2000 hatte der Gemeinderat einen Leitantrag verabschiedet. Dieser sah vor, den Zuschuss an die HVV- jetzt SWH – zu deckeln auf 13,6 Mio. DM – das sind knapp 7 Mio. Euro. Im HH-Entwurf ist ein Betrag von 3,9 Mio. Euro vorgesehen, also gut 3 Mio. Euro weniger als im Jahr 2000. Zusätzlich hat die Stadt im Jahr 2004 die Bäder an die SWH übertragen – verbunden mit einer weiteren Belastung von rd. 5 Mio. Euro jährlich. D.h.: Die SWH erhält von der Stadt jährlich rd. 8 Mio. Euro weniger als im Jahr 2000. Hochgerechnet auf heute, kommt für die SWH, ein hoher negativer zweistelliger Millionen-Euro-Betrag zusammen. Da braucht man sich nicht wundern, dass die Rücklagen fast aufgebraucht sind, und der Schuldenstand ähnlich hoch ist, wie der der Stadt. Es ist sicher richtig: "Druck auf den Kessel der SWH – besonders der RNV" auszuüben. Herr OB, da haben sie die GAL und sicherlich auch andere Fraktionen fest an ihrer Seite. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass der Druck so erhöht wird, dass der Kessel SWH explodiert und uns um die Ohren fliegt. Ein ganz "Schlauer" hier im Rat hatte bereits vor Jahren den Verkauf unserer Stadtwerke für eine Mark propagiert. Gott sei Dank ist es dazu nicht gekommen. Wir stehen zu unseren Stadtwerken, wir müssen sie allerdings auch fair behandeln und finanziell entsprechend ausstatten. Die neue Geschäftsführung hat in den letzten 2 Jahren fantastisch gearbeitet. Auch als Anerkennung ihrer Arbeit beantragen wir für 2012 eine Kapitalerhöhung von 3 Mio. Euro, dieser Betrag soll für den ÖPNV eingesetzt werden. Den bittersten Giftstoff den Sie uns vorsetzen, Herr OB, ist der Schuldenstand. Bis 2015 wird die Verschuldung von 165 Mio. Euro (Stand Ende 2010) auf voraussichtlich 290 Mio. Euro steigen. Das ist fast eine Verdoppelung – in einem Zeitraum von nur 5 Jahren. Die Stadt muss sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht viele Millionen verschleudern in Prestigeprojekte. Da kann man froh sein, dass die Bürgerinnen und Bürger den Anbau der Stadthalle abgelehnt haben, wir sparen immerhin rd. 30 Mio. Euro. Dadurch wurden wir auch vor einer weiteren Tiefgarage in der Altstadt verschont – das sind noch einmal schlappe 7 Mio. Euro. Auch die Nichtweiterverfolgung des Tunnels spart uns einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag – und Investitions- und Bewirtschaftungskosten von rd. 600.000 Euro im Jahr. Der Schuldenstand wäre noch um einiges höher, wenn man nicht einige Projekte über Stiftungen finanzieren würde. U.a. rd. 25 Mio. Euro für die Theatersanierung, rd. 23 Mio. Euro für die Sanierung der IGH-Schule. Herr Oberbürgermeister – der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt den wir heute noch separat beraten werden, ist doch Anlass genug, die Reisleine zu ziehen und endlich zu handeln. Ihnen und uns wird doch Folgendes ins Stammbuch geschrieben: "Die aufgelaufenen Schulden sind vor einer Konjunkturabschwächung wieder zurückzuführen. Andernfalls würde die Stadt im Konjunkturab-schwung in eine Schuldenfalle geraten". Und die Kommunalaufsicht schreibt: "Das Regierungspräsidium sieht die Entwicklung der Leistungskraft des Ergebnishaushalts und der Verschuldung kritisch und hat die Stadt aufgefordert, um die Verbesserung der Finanzierungsverhältnisse und Abmilderung des kontinuierlichen Anstiegs der Schuldendienstbelastungen besorgt zu sein." Mit Ihrem Haushalt reagieren Sie in keiner Weise auf diese mahnenden Hinweise. Herr OB, dieses Problem – und es ist ein riesiges Problem – muss angepackt werden, das kann man nicht aussitzen. Zuvor hatte ich bereits die Verbesserung von gut 4,2 Mio. Euro erwähnt – 3 Mio. wollen wir unseren Stadtwerken zukommen lassen – verbleiben 1,2 Mio. Euro, die sollen zur Verringerung der Schulden verwendet werden. Selbstverständlich wissen wir, dass spätestens Mitte des Jahres eine Verbesserung der HH-Situation eintreten wird, weil hier -zugegeben ganz geschickt- z.B. der Ansatz der Gewerbesteuer bei 68 Mio. Euro belassen wurde. Nach dem letzten Finanzbericht ist aber klar, dass wir statt 68 Mio. Euro – rd. 90 Mio. Euro vereinnahmen werden. 22 Mio. Euro die irgendwo stecken. Wir wissen derzeit auch nicht, wo die Verbesserung von 12 Mio. Euro geblieben ist. Ursprünglich hatte HD Einnahmeverschlechterungen von 107 Mio. Euro eingeplant – laut letztem Bericht sind es lediglich 95 Mio. Euro. In den anstehenden Beratungen im Haupt- + Finanzausschuss kriegen wir sicherlich auf beide Zahlen – immerhin 34 Mio. Euro – eine Antwort. Diese Gelder sollte man aus unserer Sicht in großen Teilen zum Schuldenabbau verwenden und mittelfristig unsere SWH, aber auch unsere GGH kapital mäßig besser ausstatten, letztgenannte hinsichtlich ihrer Mammutaufgabe bzgl. der US-Liegenschaften. Die erwarteten Budgetüberträge bei den Ämtern wollen wir – wenn irgend möglich – den Ämtern belassen. Mit Ausnahme der 2 Mio. Euro für den Tunnel, die sollen anders verwendet werden. Mit unseren Anträgen und Vorschlägen wäre ein erster kleiner Trippelschritt in Richtung Haushaltskonsolidierung getan. Es muss aber klar sein, wir dürfen da nicht stehen bleiben. Die Konsolidierung unseres Haushalts muss auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert haben. Uns helfen da Vergleiche über die finanzielle Situation anderer Städte herzlich wenig. Wir haben Verantwortung für HD und können den nachfolgenden Generationen nicht einen solchen Schuldenberg, der jedes Jahr weiter anwächst, hinterlassen. Ich bin fast am Schluss und rufe alle Fraktionen und Gruppierungen auf, die verbleibenden Wochen vor der HH-Verabschiedung zu nutzen – die GAL bietet allen intensive Gespräche an. So – wir haben unsere Gewürze beigemischt, manchem wird unser Essen etwas zu schmackhaft geraten sein, – aber niemanden wird es im Halse stecken bleiben. Das Mahl mit unseren Zutaten ist angerichtet – aus unserer Sicht und den vorhandenen Möglichkeiten – nahe am "Perfekten Dinner". Danke für Ihre Aufmerksamkeit.