Presseerklärung von SPD und GAL am 3. 5. 2017 in der RNZ:  Nicht absurd, sondern vernünftig

SPD und GAL kritisieren die schleppende Realisierung des Schulmodernisierungsprogramms und erwarten von der Verwaltung strategische Weichenstellungen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Bauprojekte nicht realisiert worden, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Mittel freigegeben hatte. Die Gründe waren in der Regel, dass das Gebäudemanagement die Mittel nicht bewirtschaften konnte – was nicht an Erfahrung und Kompetenz des Amtes liegt, sondern an der Vielzahl der Aufgaben, die dort zu bewerkstelligen sind. „Das ist einfach ärgerlich,“ so Anke Schuster und Judith Marggraf, „denn die Schulleitungen, Eltern und Schüler freuen sich am Anfang zweier Haushaltsjahre und dann passiert nichts und vor den nächsten Haushaltsberatungen werden wir wieder mit Beschwerdemails aus den Schulen überschwemmt.“

Aus diesem Grund haben GAL und SPD den Vorschlag vorangetrieben, die Maßnahmen im Schulmodernisierungsprogramm zu parallelisieren, d.h. die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Mit der städtischen GGH und deren Tochtergesellschaft BSG hat die Stadt hoch qualifizierte Partner, die in der Vergangenheit in mehreren Großprojekten wie z.B. beim Theaterneubau, der Modernisierung der IGH und aktuell bei B 3 in der Bahnstadt, unter Beweis gestellt haben, welche hervorragende Kompetenz bzgl. Planung und Projektmanagement dort vorhanden ist.

„Diese ausgewiesene Expertise sollten wir nutzen! Pestalozzi-, Waldpark- und Mönchhofschule, Hölderlin- und Bunsengymnasium, Willy-Hellpach- und Marie-Baum-Schule warten schon zu lange auf Generalsanierungen, Anbauten, Mensen, Sporthallen usw.“ so Marggraf und Schuster.

„Wir wollen hier klarstellen, dass die Zeitrechnung des Gebäudemanagements mit 7 Jahren für eine Schulmodernisierung nicht tragbar ist! Wir sind sehr gespannt, ob es beim Hölderlin Gymnasium, für das es jetzt, trotz eines gegenteiligen Haushaltsbeschlusses des Gemeinderates, den Zuschlag zur Umsetzung bekommen hat, wenigstens gelingt, bzgl. der zeitlichen Abläufe aufzuschließen. Auch nehmen wir Herrn Bürgermeister Odszuck beim Wort, der grundsätzlich eine Beauftragung der GGH zur Parallelisierung der Schulprojekte nach dem Vorschlag GAL und SPD befürwortet.“ so Schuster und Marggraf. GAL und SPD werden daher für den nächsten Bauausschuss beantragen, alle weiteren größeren Schulprojekte des Investitionsprogramms 2017/2018 daraufhin zu untersuchen, ob sie durch die BSG realisiert werden können.

Gez.: Prof. Dr. Anke Schuster, Judith Marggraf

Hintergrundinformationen zur Presseerklärung von Judith Marggraf

Die Stadt Heidelberg ist Trägerin von 36 öffentlichen Schulen in der Stadt. D.h. Die Stadt ist zuständig für die Gebäudeunterhaltung, erforderliche Einrichtungen, Lehr- und Lernmittel. Dafür erhält die Stadt vom Land Sachkostenbeiträge, die je nach Schulart unterschiedlich hoch sind (z.B. keine Zuschüsse für die Grundschulen!) und sich nach der Schülerzahl bemessen.
Uns interessiert hier besonders die bauliche Situation der Schulen: Dabei geht es um den Bauunterhalt ( Räume streichen, Dächer dichten, Toiletten sanieren, Brandschutz aktualisieren u.v.m.) und oft genug auch um An- und Umbauten und bauliche Ergänzungen (Naturwissenschaftliche Fachklassen, Mensen, neue Klassenzimmer wg. gestiegenen Schülerzahlen etc).
Für all das zuständig ist das Amt für Schule und Bildung und als ausführende Stelle das städtische Gebäudemanagement (das auch für bauliche Maßnahmen an allen anderen städtischen Gebäuden zuständig ist!).
Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass seit Jahren zwar Millionen € in den Gebäudeunterhalt fließen, das Ganze aber ohne Prioritäten, ohne System und ohne befriedigende Ergebnisse passiert. Das führt dazu, dass die Schulen jahrelang notwendige Maßnahmen einfordern; unklar ist, wer als nächstes in den Genuss von was kommt; wie lange begonnene Maßnahmen bis zur Fertigstellung brauchen und ob Maßnahmen, für die Geld im städtischen Haushalt eingestellt wurde, überhaupt in einem absehbaren Zeitraum begonnen werden – eine unter jedem Blickwinkel unbefriedigende Situation!
Wir möchten das ändern: Das Gebäudemanagement soll weiterhin für den Bauunterhalt zuständig sein, seine Arbeiten aber nach einem nachvollziehbaren System planen und durchführen („rollierende Schulsanierung“). Größere und umfänglichere Baumaßnahmen soll ab jetzt die stadteigene GGH übernehmen. Die GGH hat eine hervorragende Expertise bei der Generalsanierung der IGH und baut derzeit die neue Schule in der Bahnstadt. Planung und Ausführung wären hier in guten Händen, es würde effizient, in enger Abstimmung mit der Schule und zeit- und kostenbewusst gearbeitet.
Wir erwarten davon einen Quantensprung beim Schulbau! Zeitnah die notwendigen kleineren Maßnahmen und durchorganisiert, verlässlich terminiert und beendet die größere Vorhaben – Ein deutlicher Fortschritt für Schulen, SchülerInnen und die Stadt!
Dieses ‚System‘ wollten GAL und SPD nun als erstes beim Hölderlin Gymnasium umgesetzt sehen. Dazu gab es einen Antrag im Rahmen der Haushaltsverabschiedung, der mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Trotz vielfältiger Bemühungen und Gespräche hat der Ausschuss für Bildung und Kultur und gerade die Tage auch der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dem eigenen Haushaltsantrag und allen Argumenten nicht zu folgen und stattdessen die dringend erforderliche Generalsanierung in den Händen der städtischen Ämter zu belassen.
Die Gründe sind mysteriös, die Folgen mehr als bedauerlich: 7 Jahre Bauzeit setzt das Gebäudemanagement für’s Hölderlin an – das ist fast ein ganzes „Schülerleben“ an dieser Schule! Zwar soll nicht dauerhaft gebaut werden, es wird längere und kürzere Pausen geben. Was aber über die Zeit bleiben wird, ist die Auslagerung von Klassen in Container und die massive Einschränkung des sowieso kleinen Pausenhofes.Von den übrigen Belastungen des Schulbetriebes durch die notwendigen räumlichen Einschränkungen ganz zu schweigen.