Sperrzeit in der Altstadt
Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende, Mehrheit (22 Stimmen) hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. Die neue Sperrzeitregelung sieht nun vor, dass die Gaststätten in den Nächten von Montag – Donnerstag um 01:00 Uhr, von Donnerstag auf Freitag bis 03:00 Uhr und von Freitag – Sonntag bis 04:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Grün Alternative Liste war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen diese Regelung stimmte. Der Antrag der CDU, der auch geschlossen von der FDP und „die Linke“ unterstützt wurde, sieht außer der Sperrzeitregelung noch weitere Maßnahmen vor, die unseren Haushalt teuer zu stehen kommen:
a.) Aufstockung des KOD um weitere 3 Stellen, b.) Permanenter Einsatz des KOD in Problembereichen, c.) Bereitstellung von Bildschirmen zur Moonlinerabfahrt, d.) Zentralisierung der Moonlinerabfahrt am Universitätsplatz, e.) Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Moonlinerabfahrt, f.) Einrichtung von Verantwortungszonen vor Kneipen/Bars, g.) Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten.
Wir wissen noch nicht, wie teuer all diese Maßnahmen werden, doch steht für uns schon jetzt fest, dass hierdurch Geld fehlen wird, das die Stadt an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht hätte.
Die Befürworter dieses unserer Meinung nach rechtswidrigen Antrages haben unverantwortlich gehandelt und werden nun auch für die daraus folgenden Konsequenzen einzustehen haben.
- Posted by Michael Peter Pfeiffer
- On 25. Juli 2018